Merkel schweigt zu Berlusconis KZ-Äußerungen

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Silvio Berlusconi

Brüssel/Berlin - Silvio Berlusconi weiß, wie man Schlagzeilen produziert. Im Europawahlkampf provoziert Italiens Ex-Regierungschef mit Attacken gegen Deutschland einen Eklat. Die Kollegen von der EVP sind entsetzt.

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, verlangt eine Entschuldigung vom früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Dieser hatte Deutschland vorgeworfen, die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt zu haben. „Die jüngsten Bemerkungen von Herrn Berlusconi haben mich angewidert“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. Der müsse die Aussagen zurücknehmen und sich bei Holocaust-Überlebenden und den Deutschen entschuldigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die Vorwürfe gar nicht erst nicht eingehen.

Berlusconi hatte am Wochenende bei einer Europawahlveranstaltung seiner Partei „Forza Italia“ mit deutschlandkritischen Entgleisungen für Aufsehen gesorgt. Der inzwischen wegen Steuerbetrugs verurteilte 77-Jährige griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an, verteidigte frühere Attacken und sagte: „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert.“

Merkel lehnte am Montag jeden Kommentar ab. „Die Behauptungen, die da aufgestellt wurden, sind so absurd, dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Berlusconis „Forza Italia“ gehört ebenso wie die CDU der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an, die mit Juncker an der Spitze in die Wahl am 25. Mai geht. Im Wahlkampf klebt Berlusconis Partei Plakate mit dem Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“).

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, das Vorgehen Berlusconis in der EVP zur Sprache zu bringen. „Berlusconi muss da in die Schranken gewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Berlusconi ist nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs dazu verpflichtet worden, seine Reststrafe von einem Jahr mit Sozialstunden abzuleisten. Seinen Sozialdienst in einem Seniorenheim wird er frühestens am Freitag oder Anfang kommender Woche antreten.

dpa

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