Unterstützung zugesichert

Merkel will „Besonderheiten“ der Ost-Länder weiter im Auge haben

+
Kanzlerin Merkel

Berlin - Schon vor der Bildung einer neuen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert.

Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“.

Ungeachtet der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die „Besonderheiten“ der Ost-Länder weiter im Auge haben - etwa in puncto Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit. „Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen. Und das betrifft vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer.“

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich in ihren Sondierungen zuletzt grundsätzlich auf mehrere Maßnahmen verständigt, um gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen zu können. Gewährleistet sein müssten etwa eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit, hieß es.

Zudem müsse mit Blick auf die Neuaufstellung des EU-Haushaltes ohne Großbritannien sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen Deutschlands „nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden“, sagte Merkel.

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird demnächst abgeschafft. Ab 2020 bekommen die Bundesländer mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte zuletzt, der neue Finanzausgleich werde die Kluft zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern vergrößern.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.