Opposition: Sie verschlimmert die Lage

Merkel sieht erste Erfolge bei Euro-Rettung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Regierungserklärung am 13. Dezember im Bundestag.

Berlin - Der Euro ist noch lange nicht über den Berg. Die Kanzlerin sieht aber Erfolge bei der Überwindung der Krise. Die Opposition hält ihr vor, die Lage noch zu verschlimmern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die harten Sparmaßnahmen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland Anzeichen für eine Überwindung der Eurokrise. Den Bürgern verlange das viel ab, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel. „Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge.“ Die Opposition warf ihr dagegen vor, mit einem unerbittlichen Sparkurs Europa noch weiter in den Wirtschaftsabschwung zu treiben.

Merkel sieht die Europäische Union nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Mitte nächsten Jahres werde voraussichtlich Kroatien als 28. Land aufgenommen. „Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt (...) keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist nach unserer Auffassung die Zeit nicht reif.“

Künftig werde auch sorgfältiger geprüft, ob Beitrittskandidaten den Anforderungen an Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit genügten: „Das ist unverzichtbar, damit wir unser Werte und Standards in Europa auch wirklich leben können.“

Sie würdigte, dass Irland Defizite abgebaut hat und die Lohnstückkosten in Portugal, Spanien und auch in Griechenland gesunken sind. Alle Mitgliedstaaten seien inzwischen bereit, durch solides Haushalten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, sagte Merkel.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel forderte sie aber mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit auch zu stärken. Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines Staates könne für alle EU-Staaten neue Probleme bringen.

Merkel signalisierte die Bereitschaft Deutschlands, zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize zu schaffen. Dies könne aber nicht als „Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen“ verstanden werden, mahnte sie, ohne ihr Angebot näher zu erläutern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, durch einen unerbittlichen Sparkurs Europa in die Rezession zu treiben. So habe Merkel einen „faustischen Pakt“ mit dem britischen Premier David Cameron geschlossen, um die Mittel zu sperren, die für Wachstum nötig seien, sagte Gabriel im Bundestag. „Sie hinterlassen ein schlechteres Europa.“ Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung, dafür mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden. Er forderte: „Gläubiger und Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden, und nicht weiter die Steuerzahler.“

Über die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht zeigte sich Merkel erleichtert: „Es ist nicht hoch genug einzuschätzen.“ Es sei gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen. Bei Fehlentwicklungen in großen Banken könne in absehbarer Zeit gegengesteuert werden. Die Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete sie erneut als zentrales Thema in Europa.

dpa

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