Bei Besuch von Chinas Premier

Merkel lässt Menschenrechte nicht außen vor

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Angela Merkel hat mit Li Keqiang auch über die Menschenrechtslage in China gesprochen.

Berlin - Nach den Wirtschaftsthemen geht es nun auch um die Menschenrechte: Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten spricht Kanzlerin Merkel den Fall Ai Weiwei an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang über die Menschenrechtslage und die Freiheit der Künste in China gesprochen. Dabei habe sie auch den Fall des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei zur Sprache gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die Bundesregierung sei zufrieden, dass auch die chinesische Seite den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle. Dies seien die richtigen Formate, um auf allmähliche und dauerhafte Fortschritte hinzuarbeiten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, setzt bei der Menschenrechtslage in China auf Verbesserungen unter dem neuen Ministerpräsidenten. Er habe die Hoffnung, dass es ein paar Schritte nach vorne geben werde, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Bürger fordern mehr Rechte ein. Und ich hoffe, dass die neue Führung den Bürgern auch mehr Rechte einräumen wird jetzt“, sagte Löning.

Ton im Solarstreit verschärft sich

Im Streit um mögliche europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule riet EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterdessen zur Gelassenheit. „Die Sache ist nicht entschieden“, sagte der CDU-Politiker vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Er selbst halte „von formalen Verfahren wenig, aber die Prüfung läuft und muss ergeben, ob es für Dumping in größerem Umfang Nachweise gibt“. Der Fall sei von Deutschland aufgebracht worden.

Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Sonntag bei seinem Deutschland-Besuch den Ton in der Streitfrage verschärft. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig. Merkel wandte sich gegen dauerhafte Strafzölle und machte sich für eine Verhandlungslösung stark.

dpa

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