Merkel spricht mit Bürgern über Zukunft Deutschlands

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU, 3.v.l.) unterhält sich am Mittwoch im Kaisersaal in Erfurt mit Teilnehmern beim ersten Bürgerdialog über Deutschlands Zukunft.

Erfurt - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in Erfurt mit rund 100 Bürgern über die Zukunft Deutschlands diskutiert. Das kam zur Sprache:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Toleranz in der Gesellschaft geworben und eine Ausweitung des Ehrenamts gefordert. “Wir müssen mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrem ersten Bürgerdialog in Erfurt am Mittwoch. Sie werde prüfen lassen, inwieweit der Staat diese Art des gesellschaftlichen Engagements in steuerlichen und rechtlichen Fragen verbessern kann.

Merkel diskutierte mit rund 100 Bürgern im Kaisersaal über die Frage “Wie wollen wir zusammenleben?“. Eine Hälfte der Teilnehmer wurde von Organisationen vor Ort vorgeschlagen. Die zweite Hälfte wurde über ein Bewerbungs- und Losverfahren in der regionalen Presse ermittelt. Die Veranstaltungen in Form eines “Townhall-Meetings“ sind Teil des Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin, der auch im Internet eine Plattform bereithält.

Strandspaziergang mit Angela Merkel

Strandspaziergang mit Angela Merkel

Merkel wies in der Diskussion die Forderung nach einem Grundeinkommen ab und forderte, nicht nur auf den Staat zu hoffen, sondern sich auch selbst zu engagieren. Sie betonte, die Gesellschaft und auch die Politik müssten “mehr für Toleranz tun“ und nicht alles und jeden in “Schubladen“ einsortieren. Sie nehme für sich mit, dass die Menschen “mehr Wertschätzung für das erfahren möchten“, was sie tun, gerade in Berufen, die sich mit Menschen beschäftigen.

Merkel warb für die Online-Plattform des Zukunftsdialogs und betonte: “Wir schauen uns jeden Vorschlag an.“ Die Bürger richteten an die Kanzlerin vor allem die Forderung nach einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, einer Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeit und einer stringenteren Bildungspolitik.

Kritik am Format des Zukunftsdialogs von der SPD

Die SPD kritisierte vor der Veranstaltung eine Verschwendung von Steuergeldern. “Frau Merkel eröffnet den Wahlkampf 2013 schon jetzt - und setzt dafür auch noch mehr als 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern ein“, kritisiert SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider bei “Spiegel Online“. Bei den Kosten seien die Ausgaben für Mitarbeiter “in mindestens drei Referaten im Kanzleramt und Bundespresseamt“ noch nicht eingerechnet. Auch sie seien “zumindest teilweise mit der Umsetzung und Betreuung dieser PR-Formate beschäftigt“, rechnete Schneider vor.

Der Zukunftsdialog der Kanzlerin beschäftigt sich mit dem künftigen Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland. Darüber kann zum einen über eine Online-Plattform diskutiert werden, zum anderen lädt die Kanzlerin zu drei Diskussionsveranstaltungen. Außerdem beschäftigen sich über 120 Experten mit Fragen über die alternde Gesellschaft, die Globalisierung der Wirtschaft und das Lernen in der digitalen Welt. Bislang wurden im Internet rund 7.500 Vorschläge gemacht. Die Plattform ist noch bis zum 15. April online. Die Autoren der zehn besten Vorschlägen lädt Merkel zur Diskussion ins Kanzleramt ein.

Auf den Termin in Erfurt folgt am 14. März in Heidelberg das nächste Bürgergespräch zum Thema “Wie wollen wir lernen?“. Am 28. März werden in Bielefeld Vorschläge zu der Frage “Wovon wollen wir leben?“ diskutiert.

Von Kerstin Münstermann

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