Keine Lockerung der Sanktionen

Merkel telefoniert erneut mit Putin zu Ukraine

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Zu einem persönlichen Gespräch trafen sich Angela Merkel und Wladimir Putin zuletzt am Rande des EU-Asem-Gipfels am 17. Oktober in Mailand.

Berlin/Moskau - Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Bei dem Gespräch soll der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt gestanden haben.

Der Inhalt des Gesprächs sei vertraulich, es sei aber davon auszugehen, dass es auch um die Ukraine gegangen sei, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Merkel hatte in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, sie sehe die Bedingungen für Gespräche über eine Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland nicht erfüllt.

Es gebe "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt, sagte Merkel in Brüssel. Sie verwies darauf, dass dieses nicht eingehalten werde und es seit seinem Inkrafttreten mehr als 300 Tote gegeben habe. Darüber hinaus seien viele Fragen weiter nicht geklärt, etwa der Status der Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. "Und deshalb sehen wir keine Möglichkeit, über eine Aufhebung von Sanktionen zur Zeit zu sprechen", sagte Merkel.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, Sanktionen seien "kein Selbstzweck". Sobald es signifikante positive Bewegungen von russischer Seite gebe, müsse darüber nachgedacht werden, die Sanktionen zu lockern. In der aktuellen Lage sei dies aber "keine Option".

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kampfhandlungen zu beenden. Hauptbestandteil des Abkommens ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

AFP

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