Merkel: Trotz Mehrkosten für Flüchtlinge keine Verschuldung

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Die Integration der dauerhaft in Deutschland bleibenden Menschen ist eine "nationale Aufgabe", betonte Merkel. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Der Druck ist groß: Die schwarz-rote Regierung plant ein "kraftvolles Paket" für die Herausforderungen rasch wachsender Flüchtlingszahlen. Die Kanzlerin will aber auch an der "schwarzen Null" im Haushalt nicht rütteln lassen.

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen der großen Koalition am Sonntagabend pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Haushaltsdisziplin trotz erheblicher Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen.

"Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr", sagte Merkel in ihrem Video-Podcast.

"Wir müssen die Prioritäten immer wieder neu setzen, das ist richtig." Doch auch angesichts vieler wichtiger Aufgaben habe der Bundesfinanzminister die Aufgabe, "trotzdem nochmal auf den Haushaltstopf zu schauen".

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Integration dauerhaft in Deutschland bleibender Menschen müsse "jede Ebene - Länder, Kommunen und auch der Bund - ihren fairen Anteil tragen". Nicht nur die Steuereinnahmen des Bundes, sondern auch die der Länder und Kommunen seien besser als erwartet, sagte Merkel.

Um trotz der Kosten durch die Flüchtlingskrise das Ziel einer "schwarzen Null" im Bundeshaushalt 2016 zu halten, erwägt das Finanzministerium nach "Spiegel"-Informationen die Einrichtung eines Sonderfonds. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, den diesjährigen Überschuss von voraussichtlich 5,7 Milliarden Euro mit dem neuen Fonds oder als Rücklage in das Jahr 2016 zu übertragen. Dafür sei ein Nachtragshaushalt erforderlich. Aus dem Fonds oder der Rücklage soll die finanzielle Mehrbelastung für den Bund durch die Versorgung der Flüchtlinge bestritten werden, schreibt das Magazin.

Beim Koalitionstreffen am Sonntag in Berlin soll unter anderem geklärt werden, wieviel Geld der Bund den Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe zusätzlich geben will. Haushälter von Union und SPD beziffern den Spielraum auf bis zu 5 Milliarden Euro, ohne die "schwarze Null" im Haushalt zu gefährden.

Endgültige Entscheidungen dürften erst am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Keine Einigung gab es bisher etwa auch beim Streitpunkt, ob an Flüchtlinge Sachleistungen statt Bargeld gegeben werden sollen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte Änderungen des Baurechts für eine beschleunigte Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht. "Ich will den Kommunen deutlich mehr Spielraum für die schnelle Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften eröffnen", sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mein Haus bereitet Vorschläge vor, die wir mit den Ländern abstimmen, um praktikable und wirkungsvolle Regelungen vorzulegen."

So werde geprüft, "den Kommunen noch mehr Möglichkeiten zu geben, bereits vorhandene, geeignete Gebäude umwidmen und schneller zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können. Auch die Errichtung neuer Gebäude für Flüchtlinge könnte in bestimmten Fällen rechtlich erleichtert werden." Entsprechende Änderungen hatte diese Woche auch Kanzlerin Merkel ins Gespräch gebracht.

Nach Worten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann muss ein "kraftvolles Paket" der Koalitionsspitzen die Botschaft vermitteln: "Wir können die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Wir kriegen das hin." Laut SPD-Spitze sollte der Bund Länder und Kommunen in einer "Größenordnung von drei Milliarden Euro plus x" entlasten.

Der hessische SPD-Vorsitzende und Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die CDU wegen ihrer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In der Debatte über ein Einwanderungsgesetz tue sich die Union "sehr, sehr schwer, die Realitäten anzuerkennen und wirkliche Perspektiven zu bauen", sagte er am Samstag dem Hessischen Rundfunk (hr).

Beschlüsse SPD-Fraktionsklausur

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