Merkel verordnet den Ländern Klinik-Hygiene

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Merkel verordnet den Ländern Klinik-Hygiene.

Berlin - Seit Jahren lassen die Länder Forderungen nach klaren Regeln gegen riskante Klinik-Keime vielfach an sich abprallen. Nach dem Tod dreier Babys fordert jetzt sogar die Kanzlerin Abhilfe.

Bei der Barmer GEK war man enttäuscht. Am 15. Juni richtete der Marktführer unter den Krankenkassen ein eindringliches Schreiben an die Chefin der Gesundheitsministerkonferenz. In allen Ländern sollten Hygiene-Verordnungen erlassen werden, schrieben die Kassenfürsten an die niedersächsische Ministerin Aygül Özkan (CDU). “Eine Vereinheitlichung dieser Regelungen in Form einer bundesweiten Hygieneverordnung erscheint dabei angezeigt.“

Die Antwort kam wenige Wochen später: Eine solche Verordnung sei nicht nötig. Jetzt soll es so ein Regelwerk aber vielleicht doch geben. Am Mittwoch setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Spitze der Bewegung für mehr Sauberkeit in Deutschlands Krankenhäusern - schließlich sind gerade im Mainzer Uni-Klinikum drei Babys gestorben. Möglichst rasch solle es eine Einigung für alle Länder geben, gab Regierungssprecher Steffen Seibert zu Protokoll.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de  © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin.  © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an.  © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister.  © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin.  © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an.  © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen.  © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD.  © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.  © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland.  © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD.  © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.  © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren.  © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU.  © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU.  © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister.  © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach.  © dpa

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht eine Verordnung des Bundes oder einheitliche Verordnungen in den 16 Ländern als möglich an. Schließlich kann es jeden treffen. Rund 500 000 Menschen bekommen nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) jährlich eine Infektion im Krankenhaus. Nach unterschiedlichen Schätzungen sterben daran 20 000 bis 40 000 Menschen. Ganz zu schweigen von den Milliardenkosten für die Beitragszahler. Rund 150 000 der Fälle gelten als vermeidbar.

Das Ringen um Abhilfe läuft seit rund zehn Jahren. Alle wissen was zu tun ist, das RKI hat längst eine ganze Reihe Empfehlungen für Kliniken, Ärzte und Pfleger herausgegeben - zum Händewaschen vor dem Gang zum Patienten, zur Reinhaltung von Kathetern, zur Desinfektion von Geräten und Abstellflächen oder zum Schutz vor Lungenentzündungen durch Klinikkeime.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Da schmunzelt die Kanzlerin: Angela Merkel schaut 2006 in Dresden auf dem CDU-Bundesparteitag auf ein Foto von ihr aus dem Jahr 1990. Merkels Frisur hat sich im Laufe der Jahre gewandelt: Von Prinz Eisenherz zur modischen "Mutti" der  CDU.   © dpa
1998 als Umweltministerin im Bundestag: Damals noch mit einem altbackenen Topfschnitt.  © dpa
1999: Merkel denkt gar nicht daran, sich modischen Trends zu beugen. Mit einem unvorteilhaften Foto der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sucht die Partei zwei Jahre später per Anzeige (Foto) Werbefachleute für den Bundestagswahlkampf 2002.  © dpa
2000: Die frischgewählte CDU-Vorsitzende ist zumindest in einer Hinsicht konservativ: Nämlich was ihre Frisur angeht.  © dpa
2001: Der Autovermieter Sixt wirbt mit Merkel: Links wird sie bei normalem Haarschopf gefragt, ob sie Lust auf eine neue Frisur habe. Rechts stehen ihr die Haare zu Berge. "Mieten Sie sich ein Cabrio", rät Sixt. Die CDU-Chefin nimmt die Werbung gelassen. "Das ist ein interessanter Vorschlag für Haar-Styling", kommentiert Merkel.  © dpa
2002: Wie lautete die CDU-Annonce noch mal? "Machen Sie mehr aus Ihrem Typ!" Zumindest nicht zur Bundestagswahl 2002.  © dpa
2003: Es verbietet sich, der CDU-Vorsitzenden einfach einen Satz in den Mund zu legen. Trotzdem sieht Merkel aus, als ob sie sich gerade fragt: "Soll ich mir nicht mal eine andere Frisur zulegen?"  © dpa
2004: Merkel mit etwas mehr Make-up. Aber sie bleibt ihrem Prinz-Eisenherz-Look treu.  © dpa
2005 markiert gleich zwei historische Zäsuren: Frau Merkel ist jetzt auch Frau Kanzlerin und nimmt zudem Abschied von der Topffrisur.  © dpa
2006: Merkel tritt nun mit einem Bobschnitt auf. Der wird fortan immer dynamischer.  © dpa
2007: Wir wissen auch, wer hinter Merkels neuem Look steckt. Nämlich der Berliner Straf-Friseur Udo Walz.  © dpa
2008: Fällt Ihnen was auf? Auch Merkels Kostüme werden im Laufe der Jahre bunter, feiner und edler.  © dpa
2009: Die Kanzlerin läuft beim Klimagipfel in Kopenhagen auf. Mittlerweile ist durchgesickert: Ihre Blazer schneidet ihr eine Hamburger Modedesignerin. Für das Make-up sorgt eine Visagistin. In Sachen Frisur setzt die Kanzlerin weiter auf Udo Walz .  © dpa
2010: Im Laufe von zehn Jahren ist Merkel zumindest optisch eine ganz andere Erscheinung geworden.  © dpa

Doch eine Pflicht zum Handeln gibt es nicht. Bislang verfügen nur fünf Länder über entsprechende Verordnungen. Selbst an den rund 35 Unikliniken gibt es nur ein Dutzend Hygieneinstitute. In vielen Häusern gibt es zwar Beauftragte für mehr Sauberkeit - doch als Oberärzte oder Schwestern müssen die erst vieles andere machen, bis sie zum Kampf gegen die Keime kommen.

Nun kommt das Thema erstmal in Berlin auf den Tisch - die FDP- Politikerin Ulrike Flach kündigte eine rasche Initiative an. Wohl im September beschäftigt es dann die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Özkan bringe es “natürlich“ auf die Tagesordnung eines Sondertreffens, sagte ihr Sprecher - nicht ohne zu warnen: “Die tragischen Ereignisse von Mainz dürfen nicht zum Anlass genommen werden, überzureagieren.“

Widerstand gegen schärfere Vorschriften kündigt sich von Kliniken und Ärzten an. Zwar beteuert der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum: “Wir haben kein Problem, wenn statt 16 Landesregelungen eine bundeseinheitliche Gesetzgebung kommt.“ Nur kosten dürfe das Ganze nichts. Und der Chef des Ärzteorganisation Marburger Bund, Rudolf Henke, erteilt dem Ruf nach einem großen Wurf rundheraus eine Absage: “Kein Keim wird wegen eines bundesweiten Gesetzestextes sein Verhalten ändern.“

dpa

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