Merkel verspricht Libyen umfangreiche Hilfe

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Bundeskanzlerin Merkel verspricht Libyen umfangreiche deutsche Hilfe

Berlin - Gaddafi vor dem Ende: Und schon wird wieder über einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr geredet. Angela Merkel verspricht eine “konstruktive Prüfung" - und umfangreiche deutsche Unterstützung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Libyen für die Zeit nach Muammar al-Gaddafi umfangreiche deutsche Unterstützung versprochen. “Es ist erfreulich, dass Gaddafi seine politische Macht verloren hat“, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in Kroatien. Deutschland werde beim Wiederaufbau intensiv mitarbeiten. Die Bundesregierung schließt nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten zu einem Libyen-Einsatz nicht mehr aus.

Zu den Aufgaben einer neuen Friedensmission unter dem Dach der Vereinten Nationen könnte die Absicherung von humanitären Aufgaben gehören. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versprach dazu in der “Rheinischen Post“: “Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun.“ Auch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kam kein Nein.

Wegen der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum laufenden Einsatz hatte sich Berlin viel Kritik eingehandelt. Deshalb wird erwartet, dass Deutschland die Beteiligung an einer Friedensmission kaum ausschlagen könnte. Offen ist allerdings, ob es überhaupt dazu kommt. Westerwelle betonte: “Die deutsche Kompetenz besteht vor allen Dingen darin, dass wir beim wirtschaftlichen Aufbau helfen können.“

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Dazu soll auch die baldige Freigabe des Milliardenvermögens gehören, das auf Auslandskonten von Machthaber Gaddafi und seiner Umgebung beschlagnahmt wurde. Allein auf deutschen Konten liegen mehr als 7,2 Milliarden Euro. Das Geld solle möglichst schnell dem “libyschen Volk“ zugutekommen, sagte Westerwelle. Deutsche Entwicklungshilfe soll es für Libyen dagegen keine geben. Das Land hat riesige Öl- und Gasvermögen.

Die Überlegungen für einen Bundeswehr-Einsatz in Libyen wurden aus der Opposition kritisiert. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hielt der Regierung im “Tagesspiegel“ (Dienstag) vor, “ohne Not“ Spekulationen über eine deutsche Teilnahme an bewaffneten Missionen zu fördern. Die Linkspartei warf de Maizière vor, deutsche Soldaten leichtfertig in ein “militärisches Abenteuer“ schicken zu wollen.

Westerwelle verteidigte erneut die Entscheidung, der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen. “Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist“, sagte der FDP-Politiker. “Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.“

dpa

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