Merkel gegen Mehrbelastung Deutschlands für Euro-Rettung

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Für die Rettung des Euro soll es keine Mehrbelastung der deutschen Finanzen geben, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Berlin -Italien und andere Euro-Staaten verlangen von Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise. Doch Kanzlerin Merkel gibt sich zugeknöpft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen anderer Euro-Staaten nach einer Mehrbelastung Deutschlands in der Schuldenkrise zurückgewiesen. „Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir genau mehr tun sollen“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Unter anderem Italiens Regierungschef Mario Monti verlangt, dass Deutschland mehr für den Schuldenabbau finanzschwacher Euro-Staaten leisten sollte.

Hintergrund der Forderung auch anderer Länder ist, dass Deutschland nicht nur besonders stark vom Euro profitiert, sondern aktuell in der Schuldenkrise auch von deutlich niedrigeren Zinsen. Die Zinskosten Deutschlands als „sicherer Hafen“ für Anleger sind so niedrig wie seit Jahren nicht. Andere Länder könnten davon unter anderem über gemeinsame Eurobonds profitieren. Diese aber lehnt Deutschland bisher strikt ab.

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Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, beim jüngsten Treffen Merkels mit Monti in der vergangenen Woche seien keine solchen Bitten oder Forderungen nach mehr Solidarität vorgebracht worden. Viele auf EU-Ebene beschlossene Maßnahmen wie das Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms ESM um ein Jahr seien „beschlossen worden im Geiste der Solidarität (...), und sie müssen umgesetzt werden. Dafür arbeitet die Bundesregierung jetzt mit aller Kraft.“ Durch den früheren Start muss das Kapital für den ESM rascher zur Verfügung gestellt werden. Deutschland trägt mit fast 22 Milliarden Euro den mit Abstand höchsten Anteil an den Bareinlagen.

An vielen dieser „Beispiele von gelebter europäischer Solidarität“ sei „die Bundesregierung ganz maßgeblich und manchmal sogar als treibende Kraft beteiligt“ gewesen, sagte Seibert. Niemand könne aber sagen, wie sich die Schuldenkrise weiterentwickele und welche Notwendigkeiten es an irgendeinem Punkt dieser Krise geben möge.

Merkel sagte mit Blick auf die schleppenden Verhandlungen über einen neuen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten mit strengeren Haushaltsregeln, sie befürchte keine Verwässerung der bisherigen Vereinbarung. Die Verhandlungen dauerten noch an. An einigen Stellen gebe es schon sehr gute Ergebnisse, an anderen müsse weiter gearbeitet werden. Merkel fügte hinzu: „Ich bin nicht pessimistisch, dass wir nicht noch Fortschritte erreichen.“

Bulgarien will wie acht weitere EU-Länder dem Fiskalpakt beitreten, mit dem der Schuldenabbau beschleunigt werden soll. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit. Der Fiskalpakt - ein zwischenstaatliches Abkommen vorerst parallel zum EU-Vertrag - soll möglichst schon auf dem EU-Sondergipfel Ende Januar beschlossen werden, spätestens aber bis Ende März.

Der bulgarische Regierungschef sagte: „Wir alle müssen so viel arbeiten wie die Deutschen.“ Er rate seinen Kollegen, sich weniger mit Deutschland zu beschäftigen und mehr mit der jeweils eigenen Etat-Lage. Bulgarien wies zuletzt gute Haushaltszahlen aus.

dpa

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