HNA-Kommentar

Merkel will EU-Hilfen an Flüchtlingsaufnahme knüpfen: So gelingt Europa sicher nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Während sich Union und SPD in die Neuauflage ihrer Koalition schleppen, erinnert sich die Bundeskanzlerin an den Bundestag. Gut so. Man würde Angela Merkels Bekenntnis zu einem starken Europa denn auch gern folgen, wenn es nicht dazu diente, ihre Versäumnisse in Deutschland zu verschleiern.

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument dieser Versäumnisse: Union und SPD wollen abräumen, was sie selbst hingeräumt haben. Und sie wollen hinräumen, was sie selbst abgeräumt hatten. So etwa bei den paritätischen Beiträgen zur Gesundheitsversicherung oder beim Baukindergeld. Mit dem Zeigefinger zeigt die Kanzlerin nun auf Osteuropa, doch vier Finger zeigen auf sie zurück: Wie sollen die Sozialversicherungen zukunftsfest werden? Wann wird das Steuersystem gründlich reformiert? Dazu fehlt der Kanzlerin die Kraft. Aber Schuldzuweisungen in Europa ersetzen keinen Plan für Deutschland.

War es nicht Merkels eigene Regierung, welche die anderen Europäer erst als sichere Ankunftsländer mit den Flüchtlingsmassen allein ließ und dann, als die Flüchtlinge in Deutschland waren, eine europäische Verteilung erzwang? Ungarn und Polen verhalten sich nicht unsolidarischer, als die Kanzlerin selbst es tat.

Die größten Gefährder der EU aber sind Griechenland und Italien: Reformverweigerung, Misswirtschaft, Staatsschulden, Stagnation und politisches Dauerchaos belasten und gefährden die EU aufs Äußerste. Darüber sollte Merkel mal reden. Aber auch das erst, wenn sie ihre Hausaufgaben in Deutschland gemacht hat. Davon ist sie leider weit entfernt.

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