Merkel will mehr Macht an Brüssel abgeben

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Angela Merkel. 

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die unter der Schuldenkrise ächzende Euro-Zone stärker einen, um den Währungsverbund vor existenzbedrohenden Angriffen der Märkte zu schützen.

Die Zusammenarbeit in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik müsse vertieft werden, forderte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. Dies bedeute mehr Macht für Brüssel. “Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben.“ Derweil ging die Bundesregierung in den Verhandlungen um die Ratifizierung des Fiskalpakts auf die Opposition zu.

Der britische Premierminister David Cameron begrüßte den Vorstoß der Kanzlerin. Er sagte am Rande eines Treffens mit Merkel im Kanzleramt, eine stärkere Integration in der Euro-Zone sei “wichtig und notwendig“. Großbritannien werde dabei aber nicht mitmachen, weil es dem Währungsraum nicht angehöre.

Seehofer widerspricht der Kanzlerin

Widerspruch erntete Merkel prompt vonseiten der CSU. “Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in Den Haag. Vor einer Debatte über die politische Einheit Europas müssten zunächst die aktuellen Schwierigkeiten gelöst werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer “erneuten dramatischen Wende der Kanzlerin“. Nach über drei Jahren habe Merkel in einer “fast aussichtslosen Lage“ erkannt, dass die europäische Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Die Grünen verlangten von Merkel ein noch klareres Bekenntnis zu einer politischen Union Europas.

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In Deutschland zeichnet sich derweil eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts samt Schulenbremse ab. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich am Donnerstag auf ein Grundsatzpapier, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Damit würde die Regierung eine zentrale Forderung der Opposition erfüllen. Die von der FDP geforderte Stempelsteuer nach britischem Vorbild ist demnach vom Tisch.

Sollte die Bundeskanzlerin den Vorstoß billigen, wäre das ein “erster, großer und wichtiger Schritt“ zu einer Verständigung über die Ratifizierung des Fiskalpakts, sagte Gabriel in Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, betonte hingegen, bis zur Zustimmung der Opposition zu dem europäischen Projekt liege “noch viel Arbeit vor uns“. Merkel wiederum zeigte sich erfreut über Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Opposition. Konkret äußerte sie sich aber noch nicht zu dem ausgehandelten Papier.

Leitplanken für die Finanzmarktsteuer

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der, es bestehe “Einigkeit, dass die Besteuerung von Finanzmarktaktivitäten einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen und den Finanzsektor an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen“. FDP-Finanzexperte Volker Wissing betonte, seine Partei habe in den Verhandlungen wesentliche Leitplanken für die angestrebte Reform durchgesetzt. So dürfe eine solche neue Finanzmarktsteuer nicht den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland sowie den hiesigen Arbeitsmarkt schwächen. Auch dürften Kleinsparer keine Nachteile haben und Altersvorsorgeverträge dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Am kommenden Montag sollen die Verhandlungen im Kanzleramt fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach werden an dem Treffen von schwarz-gelber Seite Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die Haushaltsexperten Norbert Barthle (CDU) und Wissing sowie mehrere Staatssekretäre teilnehmen. Die Opposition kommt mit den Fraktionsgeschäftsführern Thomas Oppermann (SPD), Volker Beck und Dagmar Enkelmann (Linke). Skeptisch bis ablehnend bleibt die Regierung gegenüber einem von der Opposition geforderten Fonds für die gemeinsame Tilgung der europäischen Staatsschulden.

dapd

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