Merkel will Unions-Streit um Homo-Ehe beenden

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Angela Merkel will den Streit in der Union zur Homo-Ehe beenden.

Düsseldorf - Führt ein Machtwort dazu, dass die Kontrahenten in der Union beim Streit um die Homo-Ehe das Kriegsbeil begraben? Die Bundeskanzlerin startet heute einen Anlauf im CDU-Präsidium.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.

Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montag) unter Berufung auf höchste Parteikreise berichtet, wird Merkel eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen. Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte „Sukzessiv-Adoption“ für Männer und Frauen, deren gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein Kind adoptiert haben, umgesetzt. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine Übertragung des Splitting-Vorteiles auf Lebenspartnerschaften wird von einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht, ein vollständiges Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt.

CDU-Bundesvize Armin Laschet kündigte an, dass der Schwerpunkt der Unionspolitik auf der Förderung von Kindern und Familien liegen werde. „Jetzt geht es darum, im Wahlprogramm der CDU klare Perspektiven für eine Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting aufzuzeigen“, sagte Laschet. Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben die Abstimmung über die künftigen Konturen des Familiensplittings aufgenommen und in der vergangenen Woche bereits intensiv über Details beraten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Union vor, sich die Entscheidung zur Homo-Ehe vom Bundesverfassungsgericht diktieren zu lassen. Der BILD-Zeitung (Montag) sagte sie: „Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe - vom Steuerrecht bis zur Adoption. Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen.“

kna

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