Merkel will Weltklimakonferenz nicht abschreiben

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Merkel will Weltklimakonferenz nicht abschreiben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz gesunkener Erfolgsaussichten die in zwei Wochen beginnende Weltklimakonferenz nicht abschreiben.

“Wir werden in Kopenhagen keinen ausziselierten Vertrag haben“, sagte die Kanzlerin am Montag auf der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrats in Berlin. Der Ratsvorsitzende Volker Hauff spreche ihr aber aus dem Herzen, wenn er die Konferenz als eine der wichtigsten Wirtschaftskonferenzen aller Zeiten bezeichne. “Ich bin jedenfalls motiviert, zum Erfolg beizutragen“, sagte Merkel. In Kopenhagen müsse eine international bindende Verpflichtung zur Verminderung des CO2-Ausstoßes im Anschluss an das Kyoto-Protokoll erreicht werden.

“Ein Misserfolg wäre ein ziemlich dramatisches Signal.“ Die Kanzlerin sagte, dass Klimaschutz heute Chefsache sei und die Staats- und Regierungschefs über Details verhandeln könnten, “das ist mir als ehemalige Umweltministerin immer noch ein Laubhüttenfest“. Nur so werde der Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe. Sie verteidigte die Strategie von US-Präsident Barack Obama, international nichts zu versprechen, was er national nicht durchsetzen könne.

Merkel für Umdenken auf den Finanzmärkten

“Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft verankert“, räumte die Kanzlerin ein. Es müsse jetzt versucht werden, aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Chance zu machen. Aber besonders auf den Finanzmärkten sei der Drang riesengroß, so weiterzumachen wie bisher. In einer zusammenhängenden Welt seien auch globale Regeln nötig, erklärte die Kanzlerin. Für die Europäer sei es bereits Routine, Kompetenzen an die EU abzugeben.

Andere aber müssten erst lernen, national Verantwortung abzugeben und sich internationalen Mechanismen unterzuordnen. Merkel plädierte dafür, eine “Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ zu entwickeln. In Deutschland gebe es in diesem Jahr einen Wirtschaftseinbruch von rund fünf Prozent. “Wir haben aber auch die besten Erholungspotenziale“, sagte die Kanzlerin. Wenn in anderen Ländern die Wirtschaft wieder anspringe, sei Deutschland dabei, weil 40 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts vom Export abhängen.

“Enger kann man ein Korsett nicht schnüren“

Deutschland habe Exportchancen nicht nur in klassischen Branchen wie der Chemieindustrie, sondern auch bei den Umwelttechnologien, erklärte Merkel. “Die größte Gefahr auf dem Weg ist der Protektionismus.“ Doch die deutsche Wirtschaft müsse auch die Probleme beim Namen nennen und mithelfen, die Hürden einzureißen. Die Bundesrepublik habe als einziges Land mitten in der Krise eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, erklärte die Kanzlerin.

“Enger kann man ein Korsett nicht schnüren.“ Sie würde sich wünschen, dass sich andere Länder ähnlich scharfen Restriktionen unterordneten. Merkel sagte, das nächste Jahrzehnt werde darüber entscheiden, ob Deutschland auf einem nachhaltigen Wachstumspfad bleibe. Sie regte an, mit Frankreich darüber zu diskutieren, das Bruttoinlandsprodukt stärker auf nachhaltige Entwicklung auszurichten. Denken auch in ökologischen und sozialen Dimensionen müsse in den kommenden Generationen eine pure Selbstverständlichkeit werden, meinte die Kanzlerin.

AP

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