Merkels Geduld scheint grenzenlos

Nimmt die Welle der Kritik „zur Kenntnis“: Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Fotos: dpa, afp

An Angela Merkel wird in diesen Tagen gezogen und gezerrt. Mal in die eine, mal in die andere Richtung. Ihre CDU wirkt verunsichert, nicht Fisch, nicht Fleisch. Merkel erwartet Geduld, die andere wiederum nicht haben.

Berlin. In den Parteigremien skizzierte Angela Merkel jetzt die nächsten Schritte. Wichtige internationale Termine stehen demnach an, die für die Lösung der Flüchtlingskrise entscheidend sein könnten. So finden am Freitag in Berlin die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen statt, dann folgt in London die von Deutschland mitinitiierte Geberkonferenz für Syrien. Schließlich sind noch zwei wichtige EU-Gipfel im Februar und März an der Reihe. „Wartet es doch mal ab“, meinte deshalb ein CDU-Grande optimistisch.

Abwarten ist aber nicht jedermanns Sache. Merkel habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, legte gestern Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber für seine Partei nach. Wenn Merkel ihre Position nicht ändere, lasse sich eine Auseinandersetzung nicht vermeiden.

Derweil ist auch der Koalitionspartner SPD dazu übergangen, sich von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu distanzieren und Merkel zu attackieren (Bericht unten). Das macht viele in der Union extrem zornig: Die Genossen sollten endlich aufhören, sich „mit Verbalerotik“ bei Merkels Kritikern anzubiedern, so Fraktionsvize Michael Fuchs zu unserer Zeitung. Beschlossenes wie die Asylpakete müssten in den roten und grünen Bundesländern auch umgesetzt werden.

Die CDU will darüber hinaus jetzt Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylsuchende von dort deutlich leichter und schneller zurückschicken zu können. Da müsse die SPD gefälligst Farbe bekennen, hieß es.

Gleichwohl gibt es auch aus den eigenen Reihen Gegenwind für die Kanzlerin, womit der Brief von Abgeordneten an Merkel gemeint ist. Er wurde in den letzten Tagen von den Verfassern gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Parlamentarier, die ihn unterschreiben wollten, mussten ihn angeblich extra bei den Initiatoren rund um Christian von Stetten und Wolfgang Bosbach anfordern. Obwohl nichts Neues zur Flüchtlingspolitik drinsteht: Deutschland habe keine „unbegrenzte, schrankenlose Aufnahmekapazität“, ist in dem Brief zu lesen. Merkel müsse an den Grenzen zu geltendem Recht zurückkehren. Alles schon mal gehört.

Es habe dazu „eine deutliche Aussprache“ gegeben, hieß es nach den Beratungen der Gremien. So hätten auch die Wahlkämpfer aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg klar gemacht, wie schädlich es sei, wenn die Partei gespalten wirke. „Abgeordnete sind gewählt, Probleme zu lösen und nicht Briefe zu schreiben“, warnte einer überdies die Kritiker. Und wer mit der Kanzlerin reden wolle, habe dazu jede Möglichkeit.

Würden außerdem die Grenzen geschlossen, so der ziemlich wütende nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zu unserer Zeitung, stünden Schengen und der europäische Binnenmarkt vor dem Scheitern. „Dann sind viele Arbeitsplätze gefährdet.“

Und Merkel? Sie nehme die Kritik „zur Kenntnis“, ließ sie ausrichten. Ihre Geduld ist noch nicht am Ende.

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