Merk kämpft gegen unseriöse Inkasso-Firmen

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen zwielichtige Inkasso-Firmen.

Die Verbesserungsvorschläge aus dem Bundesjustizministerium gehen ihr nicht weit genug. „Es gibt viele Inkassofirmen, die seriös arbeiten. Die sind auch wichtig, um berechtigte Forderungen einzutreiben“, sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt aber auch schwarze Schafe, die nicht nur überhöhte Gebühren verlangen, sondern auch noch mit fragwürdigen Methoden versuchen, diese einzutreiben. Hier gibt es echten Handlungsbedarf.“

Bereits in Vorbereitung sind neue Informationspflichten für die Inkassofirmen: Die Verbraucher sollen wissen, wer der Auftraggeber ist und um welchen Vertragsabschluss es sich handelt. „Auch die Gebühren sind intransparent und zu hoch“, kritisierte Merk. Sie sollten sich künftig nach dem tatsächlichen Aufwand der Inkassofirmen richten und nicht nach dem Streitwert.

Darüber hinaus habe sie einen weitergehenden Vorschlag: „Einen Pflichtenkanon. Darin soll Inkassofirmen verboten werden, bei der Eintreibung von Rechnungen unangemessenen Druck auszuüben. Und wir brauchen eine effektivere staatliche Aufsicht.“ Bisher könnten Bußgelder verhängt werden. Den Behörden müssten aber darüber hinaus wirksame Mittel an die Hand gegeben werden, gegen schwarze Schafe vorzugehen.

Weiteren Diskussionsbedarf mit dem Bundesjustizministerium sieht Merk bei der geplanten Neuregelung der Abmahngebühren für Urheberrechtsverletzungen. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass die geplante starke Absenkung der zulässigen Gebühren indirekt zu einer Schwächung des Urheberrechtschutzes führen könnte - weil die Ahndung von Verletzungen zum Zuschussgeschäft werden könnte. „Die Gebühren dürfen nicht zu hoch sein, aber sie dürfen auch nicht so niedrig sein, dass die beauftragten Anwälte ihre Kosten nicht mehr decken können“, sagte Merk.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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