Herrmann gegen unbefristete Bleiberechts-Regel

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Herrmann forderte eine neue Befristung der Regelung auf zwei Jahre.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist massiv dagegen, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechts-Regel für geduldete Ausländer unbefristet weiterlaufen zu lassen.

“Ich lehne es strikt ab, dass wir die bisherige Probereglung ohne zeitliche Begrenzung verlängern und damit den Druck von den Betroffenen nehmen, dass sie sich selbst um ihren Lebensunterhalt kümmern müssen“, sagte Herrmann am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Er forderte eine neue Befristung auf zwei Jahre.

Von der Bleiberechts-Regelung betroffen sind bundesweit rund 30 000 Ausländer, deren Asylanträge zwar einst abgelehnt, die aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben wurden. Unter der großen Koalition hatten diese eine befristete, gefestigte Aufenthaltsberechtigung bekommen. Für eine Verlängerung über 2009 hinaus ist aber nach der bisherigen Regel ein Arbeitsplatz nötig. Sonst droht der Rückfall in die Duldung und somit die Abschiebung.

Herrmann lehnte den Vorschlag von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) entschieden ab, der sich für eine unbefristete Fortführung der Bleiberechts-Regelung ausgesprochen hatte. “So geht das natürlich nicht“, sagte er. “Es ist in der jetzigen Situation den Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln, dass die Steuerzahler für den Lebensunterhalt für Tausende von Menschen aufkommen sollen, die zunächst einmal unrechtmäßig ins Land gekommen sind und die jetzt aus den verschiedensten Gründen immer weiter geduldet werden.“ Es werde mit Bayern deshalb keine unbegrenzte Verlängerung der Bleiberechts-Regelung geben. Zudem müsse “ganz klar“ Voraussetzung bleiben, dass sich der Betroffene ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemühe. Herrmann berichtete, von den 3000 Betroffenen in Bayern sorgten mittlerweile mehr als 2000 selbst für ihren Lebensunterhalt.

Die Innenminister der Länder wollen sich Ende der Woche auf ihrer nächsten Konferenz in Bremen mit dem Thema beschäftigen.

dpa

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