"Jedwede Diskriminierung verhindern"

Mexikos Präsident will landesweite Einführung der Homo-Ehe

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Für die Homo-Ehe: Mexikos Präsident will einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Kongress einbringen.

Mexiko City - Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat sich für eine landesweite Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen. Von der katholischen Kirche bekam er dafür ernste Kritik.

Er werde einen entsprechenden Antrag auf Verfassungsänderung in den Kongress einbringen, sagte der Staatschef am Dienstag bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie. Während Aktivisten und Vertreter der UNO den Schritt begrüßten, wurde er von der Katholischen Kirche scharf kritisiert.

Der mexikanische Staat müsse jedwede "Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle sicherstellen", sagte der Präsident nach einem Treffen mit Kämpfern für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Dazu gehöre auch das Recht, ohne Diskriminierung zu heiraten, betonte der Staatschef, der am Dienstag passend zum Tag gegen Homophobie seine Fotos in den sozialen Netzwerken mit Regenbogenfarben schmückte.

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist bereits seit 2009 in der Hauptstadt Mexiko-Stadt erlaubt. Drei der 31 Bundesstaaten zogen nach, ein vierter hat die Homo-Ehe beschlossen, dort ist sie aber noch nicht in Kraft.

Peña Nieto orientierte sich nun an einem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht verbieten dürften. Für die nötige Verfassungsänderung zur landesweiten Einführung der Homo-Ehe ist eine Zweidrittelmehrheit im Kongress nötig. Anschließend müssen die Bundesstaaten der Änderung zustimmen, bevor sie mit der Unterschrift des Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann. In Lateinamerika war Argentinien 2010 der erste Staat, der landesweit die Homo-Ehe einführte. Auch in Kolumbien, Uruguay und Brasilien ist sie legal.

Die Katholische Kirche in Mexiko äußerte ihr Bedauern über den Schritt des Präsidenten. Diese Initiative sei "unnötig", sagte der Sprecher der Erzdiözese Mexiko, Hugo Valderama, der Nachrichtenagentur AFP. "Es scheint, dass der Präsident der internationalen Agenda dieser Homosexuellen-Lobbies gehorcht", sagte er. Stattdessen solle sich Peña Nieto besser um die Wirtschaft und die Bekämpfung der Drogenkriminalität kümmern.

Die mexikanische Abteilung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte begrüßte dagegen die Initiative des Präsidenten. Sie forderte das Parlament in einer Erklärung auf, die Verfassungsänderung zu verabschieden. Auch ein LGBT-Aktivist zeigte sich grundsätzlich zufrieden, betonte aber, dass "eine Ankündigung des Präsidenten nicht genug" sei. "Wir brauchen Reformen", sagte der Anwalt einer Initiative für gleichgeschlechtliche Ehen, Alex Ali Méndez. Bislang seien die Behörden zu zögerlich.

Rund 500 Schwule und Lesben demonstrierten am Internationalen Tag gegen Homophobie in der Hauptstadt für mehr Rechte. Sie versammelten sich vor dem Museum für Schöne Künste in Mexiko-Stadt und küssten sich.

AFP

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