Vor Einführung der Mietpreisbremse

Mieterbund schlägt Alarm: Immobilienbesitzer langen kräftig zu

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Ein Drittel über ortsüblicher Miete: In einigen Städten mussten Wohnungssuchende satte Erhöhungen hinnehmen.

Kassel. Deutschlands Immobilienbesitzer langen offenbar vor Einführung der Mietpreisbremse noch einmal kräftig zu: Bei sechs untersuchten Städten betragen die Preisdifferenz zwischen Wiedervermietung und ortsüblicher Vergleichsmiete 30 Prozent und mehr, berichtete jüngst der Mieterbund.

Vor allem Wohnungssuchende in Großstädten und Universitätsstädten sind davon betroffen.

Zwar relativieren Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dass seit 2008 die Neumieten im deutschen Durchschnitt um nur 1,2 Prozent pro Jahr gestiegen seien - weniger als die allgemeine Inflationsrate. Doch sehen auch sie in einigen Ballungszentren und Uni-Städten Mieterhöhungen auf breiter Front. Kassel (7 Prozent) und Göttingen (4,6 Prozent) gehörten übrigens im 2. Quartal 2013 nach den Daten, die das Unternehmen Empirica-Systeme auswertete, nicht zur Spitzengruppe.

Hintergrund: Wann und wo die Preisbremse gilt

• Die von der großen Koalition geplante Mietrechtsänderung sieht vor, dass Mieten künftig um nicht mehr als 15 Prozent innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraumes steigen dürfen. Zudem darf der Mietpreis die ortsübliche Vergleichsmiete zwar weiterhin übersteigen, aber nur um maximal zehn Prozent.

• Bei Neubauten dürfen Investoren nach den bisherigen Plänen die Höhe der Miete weiterhin selbst festsetzen – unabhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. Einzige Einschränkung: Nach dem Auszug des Erstmieters kann die Miete nur dann erhöht werden, wenn sie unter der Schwelle der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent liegen sollte.

• Die Festlegung, für welche Quartiere die Mietpreisbremse gilt, obliegt Ländern und Kommunen.

• Nach allen Gesetzgebungsverfahren wird die Deckelung wohl erst ab nächstem Jahr umgesetzt werden können. (rie)

Allerdings sieht auch das IfW in einigen Ballungszentren und Uni-Städten Mieterhöhungen auf breiter Front. Ein Ende ist nicht in Sicht: Für 2014 rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem weiteren Anstieg um 3,5 Prozent in Großstädten.

Dabei hatte die SPD im Bundestagswahlkampf noch damit getrommelt, dass in ausgewählten Quartieren zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beim Abschluss neuer Verträge nicht übersteigen dürfen (siehe Hintergrund), Doch ein halbes Jahr nach der Wahl hat sich nicht viel getan – außer dass sich die große Koalition auf die Mietpreisbremse verständigte.

„Wir brauchen die Mietpreisbremse sofort, sonst werden die Mieten für Durchschnittsmieter unbezahlbar“, schlägt daher Mieterbundchef Lukas Siebenkotten Alarm. Er befürchtet, dass steigende Wiedervermietungspreise auch die Bestandsmieten in die Höhe treiben könnten.

Das Justizministerium beschwichtigt derweil. Minister Heiko Maas (SPD) sehe die Mietpreisbremse als sein vordringliches Anliegen, heißt es auf Anfrage. Er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Gesetzentwurf vorlegen. Das wäre also bis Ende März.

Kritik an Preisbremse

Kritiker verweisen jedoch darauf, dass durch die Mietpreisbremse der Mietwohnbestand verstärkt in Eigentumswohnungen überführt würde. Zudem könnten Eigentümer die Deckelung durch Staffelmietverträge umgehen. Solche Verträge, die automatisch jährlich die Miete anheben, können nicht verboten werden, da dies ein unerlaubter Eingriff in die Vertragsfreiheit wäre. Laut Welt online hatte eine Berliner Wohnungsgesellschaft 2013 angekündigt, 23.000 ihrer 60.000 Wohnungen auf Staffelmietverträge umzustellen.

Greifen wird die Mietpreisbremse ohnehin nicht sofort. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hofft, dass die rechtliche Grundlage bis zur Sommerpause im Gesetzblatt steht. Umsetzen könnten sie die Länder dann erst ab 2015.

Von Ullrich Riedler

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