Auch Sachkunde-Nachweis für Makler geplant

Mietspiegel bald realitätsnäher

„Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern“, meint Dirk Wiese, rechtspolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit unserer Zeitung. Fotos: dpa, nh

Berlin. Die Große Koalition schnürt zweites Mietrechtspaket: Auch Sachkunde-Nachweis für Makler sind geplant. Ein Überblick:

Nach Einführung der Mietpreisbremse planen Union und SPD die nächsten Änderungen für Mieter und Vermieter. Nach Informationen unserer Zeitung sind die Vorbereitungen für ein zweites Mietrechtspaket angelaufen. Es soll unter anderem die Reform des Mietspiegels, Änderungen bei der Modernisierungsumlage und bei der Berechnung der Nebenkosten beinhalten. Außerdem wird es neue Regeln für Makler geben. Aus der SPD hieß es gestern, voraussichtlich im Herbst werde ein Referentenentwurf vorliegen, Anfang kommenden Jahres könne der Bundestag dann beraten und entscheiden.

„Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern“, so der rechtspolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zu unserer Zeitung. Das sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen. Im zuständigen Justiz- und Verbraucherministerium hat es demnach schon erste Fachgespräche gegeben, weitere stehen laut Wiese bevor. Auch auf Koalitionsebene seien die Weichen gestellt. Ursprünglich war die Reform allerdings schon für 2014 geplant gewesen.

Und das ist geplant: • Vor allem die Vorgaben für den Mietspiegel sollen umfassend reformiert werden. So soll die Festsetzung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf eine breitere Datenbasis gestellt werden, „damit sie die Realität in den Städten besser abbildet“, so Wiese. Bisher fließen in den Mietspiegel die Mieten der letzten vier Jahre ein, neben den Altverträgen sind das auch die Neuabschlüsse sowie die Mieten, die sich auf Grund von Erhöhungen verändert haben. Nun soll der Bezugszeitraum auf zehn Jahre erweitert werden. „Je länger der Bezugszeitraum ist, desto besser ist das für den Mieter“, so Wiese. • Auch bei der Modernisierungsumlage soll es Veränderungen geben - sie soll zugunsten der Mieter reduziert werden. Das ist strittig innerhalb der Koalition, „da erwarte ich, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag hält“, fordert Wiese. Bislang kann der Vermieter elf Prozent der Kosten für Maßnahmen zur Energieeinsparung jährlich auf die Miete umlegen - zeitlich unbegrenzt. Nun soll dieses Erhöhungsrecht dahingehend eingeschränkt werden, dass nur noch zehn Prozent der Kosten jährlich angesetzt werden dürfen und dies nur längstens bis zum Zeitpunkt der Amortisation der Ausgaben.

• Überdies ist bei den Nebenkosten geplant, dass künftig nur noch die tatsächliche Wohnfläche zur Berechnung mit herangezogen werden soll. Bislang sind Abweichungen von zehn Prozent möglich.

• Für Makler soll zudem ein „Sachkunde-Nachweis“ eingeführt werden, damit sich nicht jeder so nennen kann. Daran wird derzeit im Wirtschaftsministerium gearbeitet. „Das ist auch ein Schutz für redliche Makler, die gute Arbeit leisten“, erklärt Wiese.

Der Mieterbund begrüßte, dass die Vorhaben jetzt angegangen werden. Die Umsetzung werde man genau prüfen. „Die Überschriften stimmen“, sagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz. „Jetzt müssen wir sehen, wie es weitergeht.“

Von Hagen Strauß

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.