US-Senat hat gewählt

Pompeo ist neuer US-Außenminister - Grenell als Botschafter für Deutschland bestätigt

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Richard Grenell wurde als US-Botschafter für Deutschland bestätigt.

Mike Pompeo kann sein Amt als US-Außenminister antreten. Nach monatelanger Verzögerung wurde auch Richard Grenell als Botschafter für Deutschland bestätigt.

Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo kann sein Amt antreten. Der Senat in Washington stimmte am Donnerstag der Nominierung des bisherigen CIA-Chefs für den neuen Posten zu. Präsident Donald Trump hatte Pompeo im März zum Nachfolger des entlassenen Außenministers Rex Tillerson ernannt.

Die Ernennung des als Hardliner geltenden Pompeo war im Senat aber keineswegs reibungslos über die Bühne gegangen. Seine Nominierung wurde mit mit lediglich 57 gegen 42 Stimmen gebilligt. Die meisten Vertreter der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Während seiner Anhörung in der Kongresskammer hatte sich der 54-Jährige gegen Vorhaltungen aus den Reihen der Opposition wehren müssen, er sei ein Kriegstreiber und habe islamfeindliche und homophobe Ansichten verbreitet. Pompeo bestritt, ein "Falke" zu sein, und sprach beispielsweise davon, dass Krieg immer "das letzte Mittel" sein müsse.

Auch zu konkreten außenpolitischen Themen äußerte sich Pompeo in relativ moderater Form. So plädierte er für diplomatische Lösungen im Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran, zu dem Trump aufgrund eine gesetzlich vorgegebenen Frist bis zum 12. Mai offiziell Stellung beziehen muss.

US-Botschafter nach langer Verzögerung bestätigt

Nach monatelanger Verzögerung ist Richard Grenell als US-Botschafter für Deutschland bestätigt worden. Der US-Senat votierte am Donnerstag mit einer Mehrheit von 56 zu 42 Stimmen für den 51-Jährigen.

Die USA hatten nach dem Abgang von John Emerson seit gut 15 Monaten keinen Botschafter mehr in Berlin. Berichten zufolge hatte Präsident Donald Trump persönlich Druck ausgeübt, um die Personalie noch vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag vom Tisch zu haben.

Grenell gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Trumps außenpolitischem Kurs. Er trat oft als Kommentator beim konservativen Sender Fox News auf. Grenell lebt offen schwul. Er ist sehr aktiv in sozialen Netzwerken.

Grenell hatte in der Amtszeit des US-Präsidenten George W. Bush zwischen 2001 bis 2008 als Sprecher für vier UN-Botschafter der USA gedient. 2010 gründete er die Beratungsfirma Capitol Media Partners.

dpa/afp

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