AKW-Laufzeiten: Politik und Stromkonzerne pokern um Riesen-Zusatzgewinne

Milliarden im Topf

berlin. Eine Tür ist aufgestoßen: Die schwarz-gelbe Koalition will alle 17 deutschen Kernkraftwerke vorerst weiterlaufen lassen - auch Uralt-Meiler wie Neckarwestheim I in Baden-Württemberg und Biblis A in Hessen. Für beide wäre in Kürze Schluss, wenn’s nach dem Atomausstieg ginge, den SPD und Grüne mit der Energiewirtschaft vereinbart haben. Union und FDP allerdings planen den Ausstieg aus dem Ausstieg, Details für den kompletten AKW-Park sollen im Herbst feststehen.

Klar ist: Eine Verlängerung für Atommeiler wird für EnBW, Eon, RWE und Vattenfall zum Mega-Geschäft. Der zusätzliche Geldsegen liegt nach allem, was man weiß, im zwei- oder sogar dreistelligen Milliardenbereich - je nach Laufzeitzuschlag und Strompreisentwicklung. Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die 2009 bekannt wurde, geht von über 230 Milliarden Euro Extraprofit aus - bei 25 Jahren Verlängerung und steigenden Strompreisen

Acht Jahre länger, 15 oder 20: Das sind Perspektiven, die Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), seinen Kollegen im Wirtschaftsressort, beschäftigen. Immer im Blick auch jenen Preis, den Berlin den Konzernen abfordern will: Von „einem wesentlichen Teil“ der Zusatzgewinne spricht der Koalitionsvertrag, 40 bis 50 Milliarden Euro nannte Unionsfraktionschef Volker Kauder als Hausnummer. Mindestens 50 Prozent der Zusatzeinnahmen will Bayerns CSU-Umweltminister Markus Söder. Weniger, so seine hessische Kollegin Silke Lautenschläger (CDU), könne sie sich „auf keinen Fall vorstellen“. Mutiger ist CSU-Umweltexperte Josef Göppel: Er möchte den großen Vier der Strombranche glatt 75 Prozent des Extraprofits abknöpfen. Umgeleitet werden soll das viele Geld in die Förderung erneuerbarer Energien.

Greenpeace warnt davor, einen „Fonds für Energieforschung“ aufzulegen, den Koalitionspolitiker hier und da ins Spiel bringen. In diesen Topf, so die Umweltorganisation, die den Ausstieg vom Atomausstieg für falsch hält, könnten die Konzerne mit der einen Hand einzahlen, um ihn mit der anderen wieder anzuzapfen: für Energieforschung eben. Alles, so Greenpeace, bliebe auf Umwegen beim Alten: „Die Gewinne aus der Atomkraft werden privatisiert, die Kosten aber der Allgemeinheit aufgebürdet.“

Ähnlich denkt CSU-Mann Söder: Er will die Konzerne auch noch für die Sanierung des maroden Atommüllbergwerks Asse zur Kasse bitten, ihnen einen Strom-Sozialtarif für Arme und eine „spürbare Preisentlastung für alle Stromkunden“ abhandeln.

Von Wolfgang Riek

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