Haushaltsschuss des Landtages tagt

Weniger Steuereinnahmen: Land Hessen greift zu Rücklagen

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, im Landtag von Wiesbaden. Die Steuereinnahmen in Hessen lagen für 2012 deutlich niedriger als von der Steuerschätzung erwartet.

Wiesbaden. Trotz des unerwarteten Haushaltslochs im vergangenen Jahr will das Land Hessen keine zusätzlichen neuen Schulden machen.

Neben weniger Ausgaben werde die Lücke im Etat 2012 mit rund 50 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Das Land hat im vergangenen Jahr 233 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant. Die Netto-Neuverschuldung wird 2012 nach Angaben Schäfers aber bei 1,536 Milliarden Euro bleiben.

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei warf Schäfer "Trickserei" und "Kosmetik" vor. Zugleich hielt sie ihm erneut vor, die Höhe des Fehlbetrags und dessen gravierende Folgen bei der Verabschiedung des Doppeletats 2013/2014 Mitte Dezember im Landtag bewusst verschwiegen zu haben. Der Haushalt 2013 sei jetzt schon Makulatur, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt.

Er habe das Parlament "vollständig und lückenlos" informiert, verteidigte sich der Finanzminister. Das Ausmaß des Rückgangs der Steuereinnahmen habe erst zum Jahresende festgestanden. Schäfer räumte ein, dass eine Prognose für 2013 wegen der Mindereinnahmen sowie konjunktureller Risiken schwierig sei. Er wolle dafür im Haushalt vorsorgen, aber am Abbau der Neuverschuldung planmäßig festhalten. Laut Verfassung darf Hessen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. (dpa)

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