Geld reicht nicht aus

Millionenlücke in Hessens Verkehrsetat: Projekte werden verschoben

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Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)

Wiesbaden. Viele Kommunen in Hessen müssen noch Monate warten, bis die lange ersehnte Erneuerung der Straßen in ihrem Kreis kommt. Weil eine millionenschwere Finanzierungslücke im Haushalt des Verkehrsministeriums klafft, wird jedes dritte Straßenbauprojekt im Land verschoben.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) machte am Freitag in Wiesbaden seinen FDP-Amtsvorgänger Florian Rentsch für die Situation verantwortlich. "Da wurden ungedeckte politische Schecks verteilt", kritisierte Al-Wazir. Bereits Anfang 2013 sei klar gewesen, dass nicht genügend Geld für die versprochenen Projekte vorhanden war.

Statt wie geplant 200 Millionen Euro stehen nach Angaben des Verkehrsministers lediglich 158 Millionen für Straßenbauprojekte zur Verfügung. Deshalb könnten nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden - darunter die Erneuerung von Straßendecken, der Bau von Radwegen und die Realisierung von Ortsdurchfahrten. 63 Straßenbauprojekte werden ins Jahr 2015 geschoben und sollen dann mit Priorität angegangen werden, erklärte Al-Wazir. Kein Projekt solle gestrichen werden. Einen konkreten Plan für 2015 gebe es aber noch nicht.

Der Städte- und Gemeindebund reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Ministers. "Das kann nicht unsere Zustimmung finden", sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Karl-Christian Schelzke, der dpa. "Wir bedauern das zutiefst." Schelzke forderte die Landesregierung auf, klar zuzusagen, dass die verschobenen Projekte auch tatsächlich im Jahr 2015 gebaut werden: "Wir erwarten da eine ganz klare Aussage."

Nach Angaben von Al-Wazir sind vor allem die immer stärker wachsenden Kosten für die aufwendige Planung von Bundesfernstraßen ein Problem für Hessen. Die Kosten für die Bauarbeiten an den Autobahnen und den Bundesstraßen würden zwar von Berlin übernommen. Die Planungskosten müsse aber das Land als sogenannte Auftragsverwaltung übernehmen. Die Folge sei, dass das Geld für die Planung teilweise auch aus dem Topf kommt, der eigentlich für den Landesstraßenbau vorgesehen sei.

(dpa)

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