51 zu 49 Stimmen

Mini-Mehrheit im Senat macht Weg frei für Trumps Steuerreform

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Donald Trump darf sich freuen: Der Senat kann nun die Steuerreform mit einfacher Mehrheit beschließen.

Kritiker sprechen von einem Geschenk an die Reichen: Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit den Weg für die Steuerreform von Präsident Donald Trump frei gemacht.

Washington - Mit 51 zu 49 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Donnerstag den Haushalt für das kommende Jahr und stimmte gleichzeitig für die Möglichkeit, die Steuerreform zu beschleunigen. Der laut Trump "größte Steuererlass in der Geschichte" des Landes wird über ein Jahrzehnt hinweg mehr als zwei Billionen Dollar kosten.

Die Abstimmung über den Haushalt war eher symbolisch - wichtig ist jedoch, dass der Senat damit die Steuerreform nun mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Normalerweise sind bei wichtigen Gesetzesänderungen 60 der 100 Stimmen im Senat erforderlich, in dem die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Nach der neuen Regelung wäre Trump nicht mehr zwingend auf die Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen.

"Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für Bürger und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, unmittelbar nach der Abstimmung.

Trump verspricht mehr Jobs

Trump selbst nannte die Abstimmung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Wachstum und mehr Jobs. Sie mache die Bahn frei für die Entfaltung des Potenzials der US-Wirtschaft.

Nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform hat die Verabschiedung der Steuerreform vor Jahresende für die Republikaner im US-Kongress die höchste Priorität. Geplant ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.

Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden.

Spitzensteuersatz wird deutlich abgesenkt

Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, indem die bisherigen sieben Steuersätze auf drei reduziert und zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Steuersätze sollen bei zwölf, 25 und 35 Prozent liegen. Damit soll der Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 Prozent deutlich sinken, während der bisherige Eingangssteuersatz von zehn Prozent steigt. Die Erbschaftsteuer soll komplett gestrichen werden.

Nach einer Schätzung des unabhängigen Komitees für eine verantwortliche Haushaltsführung dürften die Steuersenkungen den Staat über ein Jahrzehnt hinweg 2,2 Billionen Dollar kosten. Die Trump-Regierung geht davon aus, dass die Einnahmeausfälle durch ein erhöhtes Wachstum mehr als wettgemacht werden.

Sanders nennt Abstimmungsergebnis „entsetzlich"

Die oppositionellen Demokraten haben die Steuerreform als ein 1,5 Billionen Dollar schweres Geschenk an die Reichen kritisiert. Der Haushalt sehe schwere Einschnitte in den Bereichen Bildung, Verkehr und Infrastruktur vor. Programme für ältere, arme und behinderte Menschen würden zusammengestrichen. Senator Bernie Sanders nannte das Abstimmungsergebnis am Donnerstag "entsetzlich" und "grausam".

Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte bereits, ein Scheitern werde für einen Crash an der Börse sorgen, wo die Kurse seit Wochen steigen.

AFP

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