Schünemann beklagt Fahndungsprobleme

Minister: Daten speichern

Hannover. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung zur Vorratsdatenspeicherung erneuert. „Die Praxis sagt, dass wir seit eineinhalb Jahren absolute Probleme haben, bei Schwerkriminalität auch erfolgreich zu sein und insofern ist die Bundesjustizministerin absolut säumig.

Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate speichern könnten“, sagte Schünemann.

Den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss nur für zwei Wochen zu speichern, bezeichnete Schünemann als „echte Provokation“.

Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Eine Verurteilung könnte eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Eine Neuregelung scheiterte bislang an den Differenzen zwischen Union und FDP. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen. Das geht Unionspolitikern nicht weit genug. (lni)

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