Niedersächsischer Staatsgerichtshof entscheidet über einen möglichen Verfassungsverstoß der Landesregierung

Staatsgerichtshof entscheidet über möglichen Verfassungsverstoß

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Hüter der Landesverfassung: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg (Bild) verhandelt am Freitag über einen möglichen Verfassungsverstoß der Landesregierung.

Hannover. Am Freitag verhandelt das höchste Gericht des Landes Niedersachsen über einen möglichen Verfassungsverstoß der CDU/FDP-Landesregierung bei der Aufarbeitung der Affären von Christian Wulff.

Der Termin liegt mitten in den Sommerferien und hat der SPD bereits eine kleine Niederlage bereitet. Die Bitte der Landtagfraktion um Verschiebung ließ der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Prof. Jörn Ipsen, verhallen.

Falsch-Information des Parlaments über den umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ 2009, mit dem sich der damalige CDU-Ministerpräsident Wulff glanzvoll in Szene zu setzen versuchte, lautet der Hauptvorwurf der Genossen an die schwarz-gelbe Regierung und insbesondere an Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Der hatte im Januar dem Landtag über zahlreiche Facetten der von dem privaten Partymanager Manfred Schmidt organisierten Promi-Sause auf dem Flughafen Hannover berichtet, aber eben auch brisante Details etwa über den kostenlosen Einsatz von 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) als Servicekräfte ausgelassen.

Ob absichtlich, fahrlässig oder gutgläubig nach „besten Wissen und Gewissen“ – das werden nun die neun Richter in Bückeburg zu klären haben. Ein Urteil wird für Herbst erwartet. Eine höchstrichterliche Rüge würde der SPD natürlich willkommene Munition kurz vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 liefern.

Ein möglicherweise viel größerer Verfassungsverstoß durch den ehemaligen Regierungschef steht vor dem Staatsgerichtshof dagegen nicht zur Debatte: Wulffs eigenmächtige Umkehr eines Kabinettsbeschlusses zugunsten der Versicherungswirtschaft. Ende 2007 hatte sich die schwarz-gelbe Ministerriege darauf verständigt, gewisse Steuererleichterungen für die Assekuranzen im Bundesrat abzulehnen. Auf persönliche Intervention Wulffs stimmten die Vertreter Niedersachsens in der Länderkammer dann plötzlich doch für den von Bayern initiierten Vorstoß – nachdem der Ministerpräsident einen Bittbrief der zum Talanx-Konzern gehörenden Hannover Rück erhalten hatte. Pikant: Wenige Monate später verbrachte das Ehepaar Christian und Bettina Wulff im italienischen Feriendomizil von Talanx-Aufsichtsratchef Wolf-Dieter Baumgartl seine Flitterwochen.

Für diesen Vorgang interessiert sich die Staatsanwaltschaft Hannover. Gefälligkeiten gegen Gegenleistungen? „Wir prüfen derzeit, ob hier auch ein Anfangsverdacht vorliegt“, erklärt Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.

Ergebnisse kündigt Lendeckel für „diesen Spätsommer oder Frühherbst“ an. In welche Richtung, ob Einstellung oder Anklageerhebung – das sei für beide Komplexe noch „völlig offen“, betont der Ermittler und weist damit auch Spekulationen, Wulff könne im Gegensatz zu seinem früheren Vertrauten glimpflich davonkommen, zurück.

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