Posch: 300-Euro-Buße bei Verstoß gegen Nachtfahrverbot - Vorstoß bei Länderkollegen

Minister für höhere Strafe

Wiesbaden. Im Kampf um die Nachtruhe der Anlieger von Bundesstraßen drängt Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) auf höhere Strafen beim Verstoß gegen das Nachtfahrverbot. Bei der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Bremen will Posch vorschlagen, das Bußgeld von heute 20 auf 300 Euro zu erhöhen. Außerdem soll ein Punkt in Flensburg fällig werden.

20 Euro seien viel zu wenig, so der Minister, das zahlten die Unternehmen aus der Portokasse. Mit anderen Worten: Als Abschreckung ist der Betrag kaum geeignet.

Ob seine Kollegen aus den anderen Bundesländern mitziehen werden, wusste man im Ministerium gestern freilich noch nicht zu sagen. Nicht betroffen wären davon die regionalen Be- und Entlader an den nord- und mittelhessischen Bundesstraßen 3 und 252, die dort ansässige Betriebe während einer Testphase trotz Nachtfahrverbot auch nachts beliefern dürfen - nachdem sie sich verpflichtet haben, nur unvermeidbare Fahrten zu machen. Denn die Lärmbelastung dort stellt für die Anwohner ein nach wie vor ungelöstes Problem dar, sie muss laut Posch dringend reduziert werden.

Am Freitag wird es zu dieser Frage eine weitere Gesprächsrunde im Kasseler Regierungspräsidium geben. Dort soll mit den betroffenen Unternehmen nach Auskunft des Ministeriums über verbindliche Ziele hinsichtlich der Zusagen verhandelt werden.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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