CDU und FDP sehen eklatante Widersprüche

Paschedag-Ausschuss zu Luxusdienstauto: Minister im Kreuzverhör

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Der damalige Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (rechts) und Landwirtschaftsminister Christian Meyer im August 2013 im niedersächsischen Landtag.

Hannover. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag dessen Einstellung als rechtlich einwandfrei verteidigt.

Die Opposition aus CDU und FDP sprach dagegen von eklatanten Widersprüchen und erneuerte ihre Rücktrittsforderungen. Sie kritisierte unter anderem, dass Meyer zwei Wochen einen umstrittenen Vermerk in seiner Mappe hatte, ohne dessen Brisanz zu bemerken. Erst am 29. August sei er durch einen Anruf von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) darauf aufmerksam geworden, sagte Meyer in seiner Zeugenbefragung.

Im Sommer entlassen

Paschedag war im Sommer 2013 entlassen worden, weil er bei der Bestellung seines luxuriösen Dienstwagens einen billigenden Vermerk von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht haben soll. Meyer betonte, er habe sich bei der Dienstwagenbeschaffung voll auf die Verwaltung verlassen und nur gefordert, dass die Fahrzeuge sparsamer und im CO2-Ausstoß günstiger als die Vorgängermodelle sein sollten. „Er hat den Vermerk gelesen und versucht, ihn geheim zu halten“, meinte hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke.

Nacke hatte zuvor versucht, Meyer in Widersprüche zu verstricken und gefragt, worin Paschedags Vertrauensbruch gelegen habe. „Wir hätten erwartet, dass er uns auf diesen Vermerk hinweist“, sagte Meyer. „Er hat mir gesagt, dass er eine Fehlwahrnehmung hatte.“ Meyer gab zu, dass der ihm bis dahin weitgehend unbekannte Verwaltungsjurist schon bei einem ersten Gespräch Anfang Februar sein Rückenleiden angesprochen hatte.

Auch am Rande einer Kabinettsbesprechung am 15. März habe Paschedag kurz mit dem Ministerpräsidenten über sein Rückenleiden gesprochen. Weil habe „grundsätzliches Verständnis für das Rückenleiden signalisiert, aber keine Zusage gemacht“, so Meyer. Es habe sich um eine lockere Unterhaltung gehandelt.

Zur Einstellung Paschedags betonte der Minister, erst nach seiner Vereidigung im Landtag habe er dem Spitzenbeamten die Ernennungsurkunde überreicht. Der Versetzungsbescheid aus NRW habe da schon vorgelegen. CDU und FDP sehen Widersprüche bei zeitlichen Abläufen der Übergabe. Sie sind wichtig für die Frage, ob Paschedags Versetzung und Höherbesoldung korrekt waren. Auch die Umstände von Paschedags höherem Gehalt waren in die Kritik geraten. (dpa)

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