Förderung von Privat-Uni: Eva Kühne-Hörmann in Bedrängnis

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Gerät unter Druck: Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) muss sich Fragen zur Finanzierung der Privatuniversität EBS gefallen lassen.

Wiesbaden. Über Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) brauen sich dunkle Wolken zusammen: Die harsche Kritik des Rechnungshofes an der Förderung der privaten Universität European Business School (EBS) könnte der Kasselerin im Jahr der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss bescheren.

Auch Rücktrittforderungen der Opposition stehen bereits im Raum. Konkret entscheiden wollen SPD und Grüne darüber aber erst nach einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am Donnerstag. Dort soll die Ministerin ihre Fragen beantworten.

Daniel May (Grüne) verwies darauf, dass Kühne-Hörmann zwar die politisch Verantwortliche sei; man müsse sich jedoch fragen, wer seine schützende Hand über die EBS gehalten habe, so May. Einige CDU- und FDP-Politiker gehören oder gehörten den EBS-Gremien an.

Am Wochenende war der Bericht des Landesrechnungshofes bekannt geworden. Danach hat das von Kühne-Hörmann seit Februar 2009 geführte Ministerium nicht ausreichend geprüft, ob die Hochschule zahlungsfähig ist. Bei der Förderung durch das Land ging es um den Aufbau einer eigenen Fakultät für Wirtschaftsrecht in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Das Ministerium hat laut Rechnungshof bereits 2007 Hinweise auf eine finanzielle Schieflage der EBS gehabt. Dennoch hatten CDU und FDP im März 2009 eine Förderung in Höhe von 24,7 Millionen Euro als Anschubfinanzierung beschlossen. Teile dieser Mittel hat die EBS dem Bericht zufolge allerdings auch für den laufenden Betrieb ausgegeben, in dem sie seit Jahren rote Zahlen schreibt. Dies sei in der Tat kein Kavaliersdelikt, so der hochschulpolitische Sprecher der CDU, Rolf Müller, gestern. Es sei jedoch üblich, die Verwendung der Fördermittel erst nach Abschluss eines Projektes zu prüfen.

Für Kühne-Hörmann ist der Bericht der Rechnungsprüfer höchst unangenehm, denn sie hatte die Finanzierungskonzepte für schlüssig erachtet. Tatsächlich schrieben sich wesentlich weniger Jura-Studenten ein als geplant, und auch der Neubau in Wiesbaden lässt weiter auf sich warten.

Für Kühne-Hörmann ist die EBS nicht die einzige unangenehme Baustelle. Auch der Streit mit der Rhönklinik AG um die bislang gescheiterte Partikeltherapie am privatisierten Universitätsklinikum Mittelhessen geht zu ihren Lasten. Die Tumortherapie sollte das Universitätsklinikum aufwerten – kommt sie nicht, wirft das kein gutes Licht auf die Verhandlungsführung der Landesregierung.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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