Ministerpräsident im HNA-Interview

"Viele werden bleiben": Stefan Weil über Flüchtlinge, die SPD und den Dieselskandal

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Politik-Redakteur Florian Quanz (l.) und Ressortleiter Tibor Pesza interviewten den niedersächsischen Ministerpräsidenten in Hannover.

Hannover. Die SPD-Mitglieder haben ihrer Partei den Weg in eine neue Große Koalition gebahnt. Doch der SPD geht es schlecht, sie muss ihre Themen überdenken und sich erneuern.

Darüber und über den Dieselskandal sprachen wir mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Er ist zugleich VW-Aufsichtsrat.

In Umfragen stürzt die SPD weiter ab. Wie erklären Sie sich das?

Stephan Weil: Vertrauen verliert man schneller, als man es zurückgewinnt. Es ist nicht zu erwarten, dass die SPD jetzt blitzartig wieder 25 Prozent und mehr erreichen wird. Das wird das Ergebnis von harter Arbeit sein, die sich gegebenenfalls über einen längeren Zeitraum erstrecken muss.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schreibt, dass die SPD sich lieber mit politischen Sandkastenspielchen und parteiinternem Proporz beschäftigt, als mit den drängenden Fragen des Staates. Stimmen Sie zu?

Weil: Die schärfsten Kritiker der Elche waren in der Regel selber welcher. Mehr möchte ich zu Peer Steinbrück nicht sagen. Die SPD aber hat sicher eine Vielzahl von Baustellen. Ihre Erneuerung muss mit Leben gefüllt werden, politisch-inhaltlich, organisatorisch, auch kulturell.

Was muss die SPD besser machen?

Weil: Vieles, und dabei geht es beileibe nicht nur um das letzte Jahr. Wir müssen uns fragen, was wir in den letzten zehn Jahren falsch gemacht haben. Die SPD steht vor einer längeren Phase des Aufräumens und des Neuanfangs.

Stimmt es eigentlich, dass der SPD-Vorstand 45 Mitglieder hat?

Weil: Ja, das stimmt. Ich bin als Gast dabei.

Hilft diese Masse beim Aufräumen?

Weil:Die Größe des Vorstandes ist weniger entscheidend, wichtiger sind lebendige Diskussionen und am Ende klare Entscheidungen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren den Fehler gemacht, dass sie mitunter Klärung vermieden hat, um Geschlossenheit zu bewahren. Und das obwohl eine Klärung dringend nötig gewesen wäre.

Zum Beispiel?

Weil:Das wichtigste Beispiel sind die Herausforderungen rund um Zuwanderung und Integration. Hier handelt die SPD wie in vielen anderen Fragen stellvertretend für die gesamte Gesellschaft. Menschen, die Schutz und Zuflucht brauchen, denen wollen wir auch helfen. Auf der anderen Seite wissen wir aber: Eine Gesellschaft hat auch Grenzen der Integrationsfähigkeit. Das können die Kommunalpolitiker in der SPD anhand zahlreicher Beispiele darlegen. Die SPD hat es vermieden, diese beiden Pole vernünftig zusammenzufügen. Das ist ein Aspekt, warum wir bei den Bundestagswahlen so schlecht abgeschnitten haben. Es war sogar für viele Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema. Unsere Partei muss hier in Zukunft überzeugende Antworten liefern, sonst wird sie keinen Erfolg haben.

Sollte das deutsche Asylrecht geändert werden?

Weil: Ganz klar: Nein. Das Grundgesetz Deutschlands und die Genfer Flüchtlingskonvention sind richtigerweise die Grundlage. Wir dürfen nicht daran rütteln, dass Menschen, die zum Beispiel aufgrund ihrer Religion verfolgt werden, bei uns Schutz finden. Das Problem ist: 2015 und 2016 haben wir einen partiellen Kontrollverlust des deutschen Staates erlebt. Das darf sich nie wieder ereignen. Man kann nur eine offene Gesellschaft vertreten, wenn man zugleich für einen starken Staat eintritt.

Ist das kein Gegensatz?

Weil: Nein. Das Eintreten für einen starken Staat ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in unserer Gesellschaft tolerant bleiben können. Nicht die wirtschaftlich Bessergestellten machen sich die größten Sorgen, sondern die anderen. Das muss sich die SPD bewusst machen. Das hat sie in den letzten Jahren nicht genug getan. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die Schutz bietet. Aber wir wollen überhaupt nichts anbrennen lassen, was das Thema Sicherheitsgefühl angeht – und ich meine da nicht nur genug Polizeikräfte.

Deutschland schiebt Hunderttausende rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht ab. Soll das so bleiben?

Weil:Ich war zehn Jahre lang Ordnungsdezernent in einer deutschen Großstadt. Über meinen Schreibtisch sind diese gewaltigen Verwaltungsakten gegangen. Da haben sich jahrzehntelange Familiengeschichten von Menschen niedergeschlagen, die theoretisch nicht hierbleiben durften, aber faktisch doch geblieben sind. Diese Menschen haben hier bei uns Kinder und später Enkelkinder bekommen.

Das erste, was man nüchtern anerkennen muss, ist, dass viele Menschen, die zu uns kommen, bleiben werden, weil sie von ihren Heimatländern nicht wieder aufgenommen werden oder aus anderen Gründen. Umso wichtiger ist es aber, dass wir nicht noch einmal unkontrollierte Zuwanderung erleben. Das muss ebenso konsequent beachtet werden, wie wir die Integration konsequenter voranbringen müssen.

Sprechen wir über Volkswagen: Dort sitzen Sie als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des Aufsichtsrates. Ist die Verquickung von Politik und Wirtschaft ein Fluch oder Segen?

Weil:Wenn Sie damit die Beteiligung des Landes an Volkswagen meinen, ist dies eine ausgesprochen gute Sache. Seit fast 70 Jahren sind das Land Niedersachsen und Volkswagen eng miteinander verbunden, und wenn man zurückblickt, war dies sowohl für VW als auch für Niedersachsen gut.

Viele Dieselfahrer fühlen sich derzeit betrogen. Nicht nur von VW, sondern von allen, die da mitgemischt haben, auch von der Politik. Da haben doch staatliche Aufsicht und die des Aufsichtsrates versagt.

Weil:Bezogen auf Volkswagen ist das Dieselgate-Problem wahrscheinlich in den Jahren 2006 und 2007 entstanden. Ich bin seit 2013 im Aufsichtsrat, da hatte sich das Ganze schon wie ein Krebsgeschwür durch den Organismus von Volkswagen gefressen. Ebenso wie unsere Vorgängerregierungen hatten wir damals nicht die leiseste Ahnung, dass es ein solch großes Problem gab. Anders ist es übrigens bei der Zulassung von Fahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt. Die Fachleute wussten sicher, dass die Prüfstände nur sehr begrenzt die Realität widerspiegeln.

Derzeit wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig auch thematisiert, dass der damalige Vorstandssprecher Martin Winterkorn schon lange vor Bekanntwerden der Manipulationen eben darüber informiert wurde. Wann kann VW davon absehen und den Blick endlich wieder nach vorn richten?

Weil: Das wird noch dauern. Der Kern der Geschichte ist bekannt. Den finden Sie seit Januar 2016 auf der Internetseite des US-Justizministeriums. Da ist der Vorgang auf 30 Seiten ziemlich präzise zusammengefasst worden. Offen ist in der Tat noch die Frage: Wann wusste welches VW-Vorstandsmitglied was?

Halten Sie die nun diskutierten Fahrverbote und blauen Plaketten für einen Teil der Lösung oder des Problems?

Weil: Ich glaube nicht, dass sie Teil der Lösung sind. Was wäre denn die Folge, wenn massenhaft Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen würden? Die Fahrer würden in hohem Maße Benziner kaufen. Dieselautos haben gegenüber Benzinern aber einen ganz entscheidenden Vorteil. Sie stoßen viel weniger CO2 aus. Schon im Jahr 2020 werden wir strengere CO2 Grenzwerte in den deutschen Städten haben. Es droht also, dass wir aus der Dieselfalle in die Benzinfalle tappen, und dann geht gegebenenfalls das Verbotsspiel von Neuem los. Davor kann ich nur dringend warnen.

Für Niedersachsen bin ich zuversichtlich, dass wir die Grenzwerte in absehbarer Zeit einhalten können. Insofern wären Fahrverbote unverhältnismäßig. Das begründet im Kern meine Ablehnung der blauen Plaketten.

Zur Person

Der gebürtige Hamburger Stephan Weil (59) ist seit 2013 niedersächsischer Ministerpräsident und seit 2012 Chef der niedersächsischen SPD. Seit 1980 in der SPD, war der verheiratete Vater eines Sohnes von 1997 bis 2006 Stadtkämmerer in Hannover. Dann Oberbürgermeister der Stadt, wurde der Jurist 2013 Ministerpräsident (MP) einer rot-grünen Koalition.

Als MP in Hannover gehört Weil seitdem dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an. Nachdem die rot-grüne Regierungskoalition in Hannover im August 2017 geplatzt war, errang die Landes-SPD unter Weils Führung einen sensationellen Erfolg.

Seitdem gibt es in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Seine Freizeit verbringt Weil, Fan des Bundesligisten Hannover 96, am liebsten zuhause, beim Joggen oder beim Fußball.

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