NSA-Spionage

Mißfelder für "hartes Auftreten" gegenüber den USA

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Im Ringen um ein Eindämmen der NSA-Spionage gegen Deutschland hat der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ein „hartes Auftreten“ gegenüber den USA verlangt.

Berlin - Im Ringen um ein Eindämmen der NSA-Spionage gegen Deutschland hat der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ein „hartes Auftreten“ gegenüber den USA verlangt.

„Selbst wenn man ein No-Spy-Abkommen aufschreiben könnte, es muss auch mehr sein als das Papier, auf dem es steht“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es könne nicht so sein, dass man auf der politischen Ebene etwas vereinbare und die „Verselbstständigung“ der amerikanischen Geheimdienste weitergehe. Es habe sich herausgestellt, dass technisch viel mehr möglich sei als bislang bekannt. „Deshalb fordere ich auch ein hartes Auftreten.“

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Wirtschaftssanktionen gegen die USA lehnte Mißfelder ab. „Damit schneiden wir uns, glaube ich, ins eigene Fleisch.“ Man müsse aber zum Beispiel bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA den Amerikanern beim Setzen gemeinsamer Standards nicht zu sehr entgegenkommen, sondern müsse deutsche und europäische Interessen vertreten.

dpa

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