Interview: Europaminister Roth über Grenzschließungen und Terrorabwehr

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Nach dem Terror von Brüssel könnte der Ruf nach Grenzschließungen noch lauter werden. Darüber und über das Verhältnis zur Türkei vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sprachen wir mit Europaminister Michael Roth (SPD).

Herr Roth, erwarten Sie nach den Anschlägen von Brüssel eine verschärfte Debatte über die Notwendigkeit, die europäischen Binnengrenzen zu schließen?

Roth: Auf den Terror kann es nur eine Antwort geben: Wir müssen in Europa gemeinsam und entschieden gegen ihn vorgehen. Wir wollen dabei nicht Sicherheit gegen Freiheit ausspielen. Auf beides haben die Bürger einen Anspruch: größtmögliche Sicherheit, aber eben auch größtmögliche Freiheit. Und das ist mit neuen Mauern, Zäunen und durch neue Abschottung nicht zu erreichen. Wir müssen allerdings wachsam sein und bleiben.

Dennoch: Ist das Schengensystem mit Blick auf die Prävention noch zeitgemäß? Verschiebt der Terror nicht die Priorität weg vom Feiheitsbedürfnis hin zu mehr Sicherheit.

Roth: Wir brauchen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, um die Freiheit innerhalb Europas aufrechterhalten zu können. Das ist nicht nur ein individuelles Bedürfnis der Bürger. Es geht auch um unsere wirtschaftlichen Interessen. Deutschland profitiert wie kein zweites Land von offenen Grenzen und freiem Handel. Beim Schutz der Außengrenzen gibt es noch eine Menge zu tun. Bisher waren dafür ausschließlich die Staaten zuständig, die Außengrenzen haben. Jetzt wollen wir die Aufgabe im europäischen Team lösen.

Nach den Anschlägen fokussiert sich die Diskussion auch auf die Versäumnisse bei den belgischen Sicherheitsbehörden. Meinen Sie, dass es jemals eine zentral gesteuerte, gesamteuropäische Terror-Bekämpfung geben wird?

Roth: Es geht nicht um eine zentrale Steuerung, aber sehr wohl um eine enge Abstimmung der Sicherheitsbehörden und um einen besseren Austausch von Daten. Hier müssen Grenzen fallen - nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch zwischen den Institutionen in den Mitgliedstaaten, beispielsweise zwischen Bund und Ländern.

Auch die Türkei ist vom IS-Terror betroffen. Sie waren vor kurzem dort. Gibt es eine erkennbare Anti-Terror-Strategie der Türkei?

Roth: Ich bin erschrocken und besorgt darüber, dass das Land von solch schrecklichem Terror heimgesucht wird. Die Angst geht um in der Bevölkerung. Wir haben es in der Türkei mit Terror des sogenannten Islamischen Staates zu tun und mit Anschlägen der kurdischen PKK...

...Man hat den Eindruck, Staatschef Erdogan führt vor allem Krieg gegen die Kurden.

Roth: Es ist das Recht und die Pflicht der türkischen Behörden, ihre Bürger vor dem Terror zu schützen. Dabei ist jedoch die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wir appellieren an die türkische Regierung, endlich wieder eine politische Lösung des Kurdenkonflikts anzustreben. Alle Beteiligten müssen an den Verhandlungstisch zurück. Die PKK muss ihre Anschläge sofort einstellen.

Die Türkei ist bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise der wichtigste Partner der EU. Ist Ankara zuverlässig, was etwa die Rücknahme und Betreuung der Flüchtlinge angeht?

Roth: Die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern ist nicht willens, eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Türkei mit knapp 80 Millionen Einwohnern hat bislang 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Es ist daher schon dreist, der Türkei zu unterstellen, sie ginge nicht verantwortungsvoll mit der großen Zahl von Flüchtlingen um. Ich erkenne die Bemühungen der Türkei, diesen Menschen eine neue Heimat zu bieten. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun. Die Stichworte sind Arbeit, Bildung und Integration. Deshalb stellt die EU bis zu sechs Milliarden Euro für konkrete Projekte zur Verfügung, für die es einen europäischen Kontrollmechanismus gibt. Das Geld fließt nicht in die Taschen von Präsident Erdogan.

Wie wird der Verteilungsschlüssel innerhalb der EU aussehen für die zunächst 72 000 syrischen Flüchtlinge, die aus der Türkei aufgenommen werden sollen?

Roth: Es gibt keinen verbindlichen Verteilungsschlüssel. Wir werden eine Koalition der Willigen zu schmieden haben.

Sind sie noch optimistisch, dass die große europäische Lösung in der Flüchtlingskrise jemals kommen wird?

Roth: Wir haben trotz vieler Enttäuschungen in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt die europäische Handlungsfähigkeit gestärkt. Konkret: Wir verhandeln über die Sicherung der Außengrenzen, wir arbeiten daran, den Schlepperbanden, die aus der Not von Menschen Profit schlagen und deren Leben in Gefahr bringen, das Handwerk zu legen. Wir unterstützen die Länder, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir helfen Griechenland. Wir wollen das europäische Asyl-System, Dublin genannt, grundlegend reformieren. Denn: Nationale Alleingänge sind ein schwerer Fehler. Sie machen wenig besser, aber vieles schlechter.

Die Türkei verspricht sich eine weitestgehende Annäherung an die EU. Wie ist Ihre Position dazu, wenn Sie die Einschränkung von Freiheitsrechten unter Erdogan bedenken?

Roth: Ich will, dass sich die Türkei der EU weiter zu- und nicht abwendet. Aber der Türkei muss klar sein, dass die EU keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft ist. Deshalb kann es bei Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Freiheit der Medien keine politischen Rabatte geben. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Dialog, an dessen Ende konkrete Verbesserungen stehen. Genau diese Chance eröffnen die EU-Beitrittsverhandlungen. Auch die türkische Zivilgesellschaft hofft, dass die europäische Perspektive erhalten bleibt.

ZUR PERSON: Michael Roth (45) ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Er stammt aus Heringen, wo er 1990 sein Abitur machte. Seit 1987 ist er Mitglied der SPD. Seit der Bundestagswahl 1998 vertritt der Diplom-Politologe den Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner im Bundestag. 2009 bis 2014 war er Generalsekretär der SPD Hessen. Roth ist mit seinem Lebenspartner verheiratet, lebt in Bad Hersfeld und Berlin.

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