Mit-Regieren ist undankbar

Nicht nur Oppositionsbänke können hart sein. Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg zeigen: Auch Regierungsparteien haben zuweilen ein schweres Los. Vor allem dann, wenn sie sich am Kabinettstisch mit der Junior-Rolle begnügen müssen.

Berlin. Bei der Wahl im schwarz-roten Thüringen ist die SPD reglerecht abgestürzt, beim Urnengang im rot-roten Brandenburg hatte die Linke überraschend starke Einbußen. Wird Mitregieren bestraft?

Schon am Wahlabend hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Thüringer Desaster mit drastischen Worten zu einer reinen Landessache herunter gespielt. Gestern klang es ähnlich. Es habe „wenig Sinn, die Verantwortung nach Berlin zu tragen“, betonte Gabriel. Nur keine gedanklichen Parallelen zur großen Koalition im Bund aufkommen lassen, lautete offenbar die Devise.

Nun stimmt es zwar, dass Schwarz-Rot in Berlin einigermaßen funktioniert, während es damit in Thüringen zuletzt immer holpriger wurde. Aber wahr ist eben auch, dass schon die große Koalition von 2005 bis 2009 in Berlin nur einen großen Verlierer kannte: die SPD. Damals fuhren die Sozialdemokraten am Ende nur noch schlappe 23 Prozent der Stimmen ein. Und bis heute sind sie in den Umfragen nicht entscheidend vorangekommen. Nach wie vor ist die 30-Prozent-Marke in weiter Ferne.

Rot-Rot-Grün scheint allerdings auch keine verlockende Alternative zu sein, wie das Thüringer Beispiel zeigt. „Egal, für was sich die SPD dort entscheidet, es gibt keine Option, mit der sie glänzend heraus kommt“, erklärte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer gegenüber unserer Zeitung.

Nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter muss diese unkomfortable Situation aber noch kein Fingerzeig dafür sein, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 automatisch weiter schrumpft. „Immerhin hat diese Partei viel von ihrem Programm in den Koalitionsvertrag mit der Union gebracht.“ Derzeit dominierten zweifellos außenpolitischen Themen, was CDU-Kanzlerin Merkel in die Hände spiele, erläuterte Falter. „Aber wenn die Innenpolitik wieder stärker in den Fokus rücken sollte, dann könnte die SPD auch stärker mit sozialpolpolitischen Themen punkten und sich damit wenigstens an die 30-Prozent-Marke wieder heran krabbeln.“

Die Linke indes hat zwar noch vergleichsweise wenig Regierungserfahrung. Aber wenn sie an den Schalthebeln der Macht saß, ging es mit ihr regelmäßig bergab. Paradebeispiel ist das Land Berlin. Dort regierte von 2002 bis 2009 eine rot-rote Koalition. In dieser Zeit hat sich der Stimmenanteil der Linken an der Spree von 22,6 auf nur noch 11,7 Prozent halbiert. In Brandenburg waren es jetzt fast neun Prozentpunkte weniger als 2009. „Bei der Linken sind die Wähler deshalb enttäuscht, weil sie eine sozialdemokratische Politik vor die Nase gesetzt bekommen haben“, so Falter. Die Linke habe ja keine Politik im Sinne ihres radikalen Grundsatzprogramms machen können. „Vielmehr war es eine pragmatische Politik, die die SPD im Falle einer eigenen Mehrheit vermutlich auch allein hätte machen können“, analysiert Falter.

In der Parteiführung der Linken ist man sich dieses Zielkonflikts durchaus bewusst. Man müsse den „Spagat“ schaffen, einerseits zu Regierungserfolgen zu stehen und andererseits Sprachrohr „für die Leute am Rande“ zu bleiben, „an denen der Aufschwung vorbei geht“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger in Berlin. Dahinter steckt letztlich der ewige interne Grundsatzstreit: Opponieren oder koalieren? Diese Debatte könnte durch das schlechte Brandenburger Wahlergebnis nun wieder neu belebt werden.

Von Stefan Vetter

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