Nazimord in Kassel: Minister Rhein räumt Versäumnis ein

Wiesbaden. Im Mordfall des Kasselers Halit Yozgat hat es der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) 2007 versäumt, das Parlament über die Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. aus Hofgeismar zu informieren.

Dies räumte Bouffiers Nachfolger, Boris Rhein (CDU), am Dienstag ein. Im Innenausschuss des Landtags sagte Rhein, während der Ermittlungen 2006 habe Bouffier nichts sagen dürfen. Nach deren Einstellung im Januar 2007 „hätte man das gekonnt“, es sei jedoch angesichts der vielen Dinge, mit denen sich das Ministerium befassen müsse, „wohl versäumt“ worden.

aktualisiert um 6.30 Uhr

Andreas T. war am 6. April 2006 am Tatort gewesen, als Halit Yozgat, der Betreiber eines Internet-Cafes in Kassel, erschossen wurde. Bei T. wurden später Waffen, Munition, kleine Mengen an Haschisch und rechtsextremes Schriftgut gefunden - aus heutiger Sicht auf den ersten Blick ein Indiz für einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Das meint auch die Opposition im Landtag, die dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier vorwirft, die Informationen verheimlicht zu haben.

Zumindest in der parlamentarischen Kontrollkommission hätte er auch während der Ermittlungen schon berichten können, sagen Jürgen Frömmrich (Grüne) und Nancy Faeser (SPD). Sie gehen davon aus, dass sie angesichts des Migrationshintergrundes des Mordopfers zumindest hellhörig geworden wären. Rhein betonte gestern noch einmal, damals habe es für Polizei und Staatsanwaltschaft nach intensiven Ermittlungen keinen Anhaltspunkt gegeben, dass Andreas T. außer in seiner Jugend jemals wieder mit rechtsextremem Gedankengut zu tun gehabt habe. Rhein bestätigte allerdings, dass T. einen V-Mann im rechten Bereich geführt habe. Zum heutigen Stand der Ermittlungen im Falle Halit Yozgat konnte Rhein nichts beitragen. Dies sei allein Sache der Bundesanwaltschaft. (wet)

Video: Nazi-Mordserie: Der Kasseler Fall in Bildern

 

Bouffier habe sich an Recht und Gesetz gehalten, als er 2006 den Abgeordneten nicht alle Details der Ermittlungen vorgetragen habe. Ermittelt wurde damals gegen einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort in einem Internet-Café gewesen war. Der Mann sei eindeutig vom Vorwurf einer Verwickelung in die Tat entlastet worden, sagte Rhein.

In Kassel war Halit Yozgat, Betreiber eines Internet-Cafés, erschossen worden, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am Tatort gewesen. Die oppositionelle SPD will von Polizei und Justiz wissen, warum nach dem Mord nicht in Richtung eines rechtsradikalen Hintergrunds ermittelt wurde. Der Verfassungsschützer hatte sich damals verdächtig gemacht, weil er sich nicht als Zeuge meldete. Gegen ihn wurde mehrere Monate ermittelt, schließlich wurde er vom Verdacht einer Tatbeteiligung entlastet.

Der zuständige Landtagsausschuss erfuhr 2006 aber nicht, dass der Mann in seiner Jugend Kontakt zu rechtsextremem Gedankengut gehabt hatte. Auch waren bei ihm eine geringe Menge Drogen und illegale Munition gefunden worden. Er führte einen V-Mann im rechtsextremistischen Milieu. Die Grünen in Wiesbaden wollen erfragen, warum der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) diese Erkenntnisse nicht weitergab. (dpa)

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