Ministerpräsident und Innenminister uneins über verdachtsunabhängige Prüfungen

Moschee: Zoff um Kontrolle

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Im Visier: Seit dem Antritt der CDU-FDP-Landesregierung vor sieben Jahren werden in Niedersachsen Besucher von Moscheen vor den Gotteshäusern kontrolliert - unabhängig von einem Verdacht. Das Foto zeigt die Moschee am Königsstieg in Göttingen. Foto:  Rampfel

Hannover. Die Moschee-Kontrollen in Niedersachsen sorgen für Streit und Diskussionen in der CDU/FDP-Landesregierung. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hatte am Freitag berichtet, Ministerpräsident Christian Wulff habe seinen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) in einem internen Gespräch gebeten, von den verdachtsunabhängigen Kontrollen Abstand zu nehmen.

Ohne konkreten Verdacht

Moschee-Besucher dürften weiterhin kontrolliert werden, auch wenn kein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt. Über die Art und Weise der Aufklärung im Umfeld islamischer Gemeinden lasse sich das Kabinett am Dienstag vom Innenminister informieren - auch in Anlehnung rechtlicher Beurteilungen, hieß es gestern aus der niedersächsischen Staatskanzlei. Sowohl die Gefahr, die von islamistisch fundamentalistisch motivierter Gewalt ausgeht als auch das Recht der Muslime auf freie Religionsausübung müssen nach Auffassung von Wulff gesehen werden.

Unter Berufung auf Regierungssprecher hatte die Zeitung berichtet, dass Wulff sehr viel klarere Worte gefunden hatte: Die Art und Weise, wie die Moschee-Kontrollen durchgeführt worden seien, gefalle ihm gar nicht, habe der Ministerpräsident Innenminister Schünemann gesagt und mehr Fingerspitzengefühl von ihm gefordert.

„Öffentlicher Raum“

Die Kontrollen im Umfeld der Moscheen sind aus Sicht des Innenministeriums jedoch unproblematisch, da es sich um einen „ganz normalen öffentlichen Raum“ handelt. „Angesichts der Drohung durch den internationalen Terrorismus und angesichts der Bedrohung durch den Islamismus sind die Kontrollen lageabhängig eine Notwendigkeit“, betonte der Sprecher. Der Glaube der Kontrollierten spiele keine Rolle. „Es kann jede Moschee frei betreten werden.“ Ministerpräsident und Innenminister seien sich einig, dass bei den Kontrollen im Umfeld von Moscheen jeder Anschein von Generalverdacht vermieden werden müsse. (lni)

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