Gericht beschließt

Mubarak wird aus Haft entlassen

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Husni Mubarak kommt frei.

Kairo - Ein ägyptisches Strafgericht hat entschieden, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf.

Ein ägyptisches Gericht hat am Mittwoch die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak angeordnet und damit für neuen Zündstoff in dem gespaltenen Land gesorgt. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef unter Auflagen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Weil die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vorgebracht hatte, war jedoch zunächst unklar, ob der Korruptionsprozess gegen den 85-Jährigen damit tatsächlich beendet ist und er umgehend auf freien Fuß gelangt.

Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen angeordnet. Dabei ging es ebenfalls um Korruptionsvorwürfe sowie um die Tötung von Demonstranten. Mubarak stand ebenso vor Gericht wie sein früherer Innenminister Habib al-Adli und sechs hochrangige Polizisten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.

Während des Aufstands gegen die damalige ägyptische Staatsführung waren im Januar 2011 mehrere hundert Menschen getötet worden. Das juristische Verfahren gegen Mubarak spaltet Ägypten seit langem in vehemente Anhänger und Kritiker des ehemaligen Staatschefs, wird in diesen Wochen aber vom Chaos um den Sturz seines Nachfolgers Mohammed Mursi überschattet.

Westerwelle will Ende der Gewalt in Ägypten

Seit der vergangenen Woche haben ägyptische Sicherheitskräfte Dutzende Muslimbrüder festgesetzt, obwohl Diplomaten die Führung in Kairo immer wieder davor gewarnt hatten, die Muslimbruderschaft zu verbieten oder in den Untergrund zu drängen. "Das wird nur dazu führen, dass wir möglicherweise noch mehr Gewalt erleben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben doch kein Interesse daran, dass dort alles zusammenbricht, dass alles chaotisch wird und der Terror vielleicht nach Europa kommt."

Westerwelle und seine europäischen Ressortkollegen berieten am Mittwochnachmittag in Brüssel über Wege, wie der Gewalt in Ägypten ein Ende gesetzt werden kann. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Ägypten stünden derzeit zwar nicht zur Debatte, sagte der Bundesaußenminister bei seinem Eintreffen in Brüssel. Es stünden aber alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten in den Bereichen Sicherheit und Militär sowie bei der Entwicklung "auf dem Prüfstand". Europa ist für Ägypten der wichtigste Handelspartner und der größte Geber von Entwicklungshilfe.

AFP

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