Kritik aus der Union

Mütterrente: Schäuble unter Beschuss

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU),

Berlin - Trotz der Skepsis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt der CDU-Sozialflügel darauf, die Rentenverbesserungen für ältere Mütter umzusetzen.

 „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, nicht in die Altersarmut abstürzen dürfen“, erklärte der baden-württembergische Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDA-Bundesvize Christian Bäumler am Montag in Konstanz. „Der Bundesfinanzminister beschädigt mit seiner ablehnenden Haltung die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik.“

Auch die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, kritisierte Schäuble. „Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da. Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Schäuble hatte mit Blick auf die vom CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter bei der Rente und die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland gesagt: „Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Der CDU-Bundesparteitag hatte Anfang Dezember mit großer Mehrheit einem Kompromisspapier zugestimmt, wonach Kindererziehungszeiten von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, besser anerkannt werden sollen. Schäuble hatte dazu am Wochenende gesagt, es gebe derzeit keine Möglichkeit, die Besserstellung zu finanzieren.

Linke-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte: „Bundesfinanzminister Schäuble gibt den Geizhals bei der Besserstellung älterer Mütter in der Rente und zieht die Spendierhosen an, wenn mit Milliarden aus der öffentlichen Kasse das griechische Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren ist.“

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb forderte die Union auf klarzumachen, wohin sie will. „Die Union muss ihre Prioritäten setzen: Lebensleistungsrente oder Kindererziehungszeiten. Beides wird angesichts der engen Finanzierungsspielräume nicht gehen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

dpa

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