Auch Partei mit klarer Mehrheit

Mugabe gewinnt Simbabwes Präsidentschaftswahl

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Präsident Mugabe bei der Abgabe seiner Stimme.

Harare - Bei den von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahlen in Simbabwe hat der langjährige Machthaber Robert Mugabe nach offiziellen Angaben einen haushohen Sieg errungen.

Mugabe habe in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit von 61 Prozent errungen, und seine Partei ZANU-PF werde im neuen Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit haben, teilte die Wahlkommission am Samstag mit. Mugabes Herausforderer Morgan Tsvangirai erkannte die Ergebnisse nicht an.

Die Vorsitzende der Wahlkommission, Rita Makarau, erklärte Mugabe zum "gewählten Präsidenten Simbabwes ab dem heutigen Tag" für weitere fünf Jahre. Der 89-Jährige komme auf 61 Prozent, Tsvangirai auf 34 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl war eigentlich erst am Montag erwartet worden.

Ebenfalls am Samstag erklärte die Wahlkommission Mugabes ZANU-PF zum deutlichen Sieger der Parlamentswahlen. Die Partei werde im neuen Parlament über Zweidrittel der 210 Mandate verfügen. Damit könnte sie problemlos Verfassungsänderungen durchsetzen. Einem offiziellen Vertreter zufolge kam die ZANU-PF auf 158 Sitze, die offizielle Auszählung war aber noch nicht abgeschlossen.

Bereits nach der Verkündung der Ergebnisse der Parlamentswahlen sagte Tsvangirai vor Journalisten, seine Partei werde das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Er sprach von einer "nationalen Trauer" im Land. "Wir werden vor Gericht ziehen", sagte er nach einem Krisentreffen der Spitzen seiner Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Er kündigte zudem an, die neue Regierung zu boykottieren. "Wir werden nicht an den Institutionen der Regierung teilnehmen." Die "gestohlene Wahl" habe das Land in eine "konstitutionelle, politische und wirtschaftliche Krise gestürzt".

Die um Tsvangirai versammelte Opposition hatte seit der Abhaltung der Wahlen am Mittwoch Betrugsvorwürfe erhoben. Tsvangirai befand sich bis zuletzt in einer prekären Einheitsregierung mit Mugabe. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte Tsvangirai nach der ersten Runde vorn gelegen, musste seine Kandidatur aber nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurückziehen. Nach der Wiederwahl Mugabes einigten sich beide Politiker auf eine Machtteilung.

Ein Mitglied der neunköpfigen Wahlkommission reichte unterdessen seinen Rücktritt ein. Er wolle die "zahlreichen Gründe" für seine Entscheidung gar nicht erst aufzählen, erklärte Mkhululi Nyathi in seinem Rücktrittsschreiben an die Regierung, der das Datum der Wahlen trug. Sie hätten aber alle damit zu tun, wie die Wahlen abgehalten worden seien. Während des gesamten Prozesses habe er noch gehofft, dass die Integrität der Abstimmung gewahrt bleibe. "Aber das ist nicht passiert."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "besorgt" angesichts der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten. Besonders Berichte über eine "unvollständige Teilnahme" an der Abstimmung sowie die "fehlende Transparenz" während des Wahlprozesses gäben Anlass zur Sorge, erklärte Ashton. Im Verlauf der Wahlen war berichtet worden, dass viele Wähler ihren Namen nicht auf den Listen fanden und daher nicht abstimmen konnten. Die Opposition beklagte zudem, dass zahlreiche Phantom-Wähler auf den Wahllisten auftauchten.

Mugabe steht seit der Unabhängigkeit des einstigen Süd-Rhodesien von Großbritannien im Jahr 1980 an der Spitze Simbabwes. Unter seiner Herrschaft erlebte das Land einen rasanten wirtschaftlichen Niedergang.

AFP

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