Bundesarbeitsgericht hat entschieden

Nach Urteil: Muslimische Krankenschwester darf ihr Kopftuch nicht tragen

Die Klägerin im Bundesarbeitsgericht: Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die muslimische Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen darf. Foto: dpa

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat zum ersten Mal entscheiden, dass eine muslimische Krankenschwester in einer evangelischen Klinik kein Kopftuch tragen darf. Der Richterspruch dürfte alle kirchlichen Arbeitgeber interessieren. Und Sie können mitdiskutieren.

Die Erfurter Richter haben zwar früher bereits ähnliche Streitfälle verhandelt - allerdings noch nie mit einem kirchlichen Arbeitgeber.Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es?

Geklagt hat eine 36-jährige Muslimin aus Bochum, die viele Jahre an einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft gearbeitet hat. Kurz vor der Geburt ihres Kindes beschließt sie, künftig ein Kopftuch zu tragen. Das setzt sie auch um, als sie nach längerer Pause wegen Elternzeit und Krankschreibung an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt. Die Klinik stellt sie daraufhin im Jahr 2010 frei. Nun fordert die Frau ihren seitdem ausstehenden Lohn ein.

Wie wichtig ist die Entscheidung?

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Es geht um die Frage, inwieweit Beschäftigte eines konfessionellen Arbeitgebers Symbole anderer Religionen zur Schau stellen dürfen. Das betrifft alle nicht-christlichen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Dem Bundesarbeitsgericht liegt erstmals ein solcher Fall vor. Zwar gibt es schon höchstrichterliche Entscheidungen zum Umgang mit dem Kopftuch, allerdings nur zu privaten und staatlichen Einrichtungen. Einer Verkäuferin darf das Kopftuch nicht verboten werden, einer Lehrerin an einer staatlichen Schule dagegen schon.

Wie argumentieren die beiden Parteien?

Die Krankenschwester pocht auf ihre Glaubensfreiheit. "Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass wir sagen: Die Religionsfreiheit der Klägerin überwiegt hier das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers", sagt ihr Kölner Anwalt Abdullah Emili. Die Klinik hingegen meint, dass sie aufgrund ihrer konfessionellen Ausrichtung der Frau untersagen kann, ein Kopftuch zu tragen. Sie verlangt von ihren nicht-christlichen Mitarbeitern im Dienst Neutralität. "Sie dürfen sich nicht offen zu einem anderen Glauben bekennen", erklärt der Anwalt der Klinik, Sascha Leese.

Was dürfen die Kirchen von ihren Mitarbeitern verlangen?

Die Kirchen haben einen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Das Bundesverfassungsrecht hat ihnen 1985 das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Auf dieses Selbststimmungsrecht gehen auch gewisse Loyalitätspflichten für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zurück. Sie können zum Beispiel bei Kirchenaustritt ihren Job verlieren. Problematisch sind für Katholiken auch Scheidung oder Wiederheirat. Dabei kommt es aber auch darauf an, welche Tätigkeit ein Mitarbeiter ausübt.

Wie stehen die Chancen der Klägerin?

Das ist schwer zu sagen, denn die Vorinstanzen haben unterschiedlich entschieden. Während das Arbeitsgericht Bochum der Frau Recht gab und ihre Religionsfreiheit in den Vordergrund stellte, kassierte das Landesarbeitsgericht in Hamm die Entscheidung anschließend. "Die Anordnung, während der Arbeit kein Kopftuch zu tragen, ist vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt", stellte es 2012 fest.

Was sagt ein Arbeitsrechtsexperte dazu?

!Der Jurist Gregor Thüsing von der Universität Bonn räumt der Klinik die besseren Chancen ein. "Ich gehe davon aus, dass das Verbot, ein Kopftuch zu tragen, bestätigt wird", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Kopftuch sei ein Symbol des Islams. Die Klinik habe ein Recht, die christliche Ethik nach außen zu vertreten. Ob ein Kopftuch erlaubt werden könne, hänge aber auch von der Position ab: In der Verwaltung sei dies eventuell anders zu bewerten als bei einer Krankenschwester, die viel persönlichen Kontakt zu Menschen habe. (dpa)

Hintergrund: Kopftuch im Islam

Das Tragen des Kopftuches gehört zu den am häufigsten diskutierten Symbolen islamischen Glaubens. Kritiker sehen darin ein Zeichen der Unterdrückung der Frau; für viele Musliminnen ist die Verhüllung des Kopfes aber vor allem Ausdruck ihres Glaubens oder eine selbstverständliche Tradition.

Im Koran wird das Verhüllen der Haare nicht ausdrücklich gefordert. Das Gebot des Kopftuchtragens wird unter anderem mit der Sure 24 begründet. Dort führt Vers 31 den Musliminnen die Erfordernisse sittsamen und schamhaften Betragens vor Augen. Das Umschlagtuch (Himar) solle Hals, Ausschnitt und Brust bedecken.

Entsprechende Koranstellen werden von den Anhängern verschiedener Rechtsschulen unterschiedlich interpretiert. Während viele Frauen im Iran, in Saudi-Arabien oder Afghanistan nach den islamischen Gesetzen zusätzlich Schleier tragen, ist es in der Türkei das als politisches Symbol gesehene Kopftuch. Die islamisch-konservative Regierung unter Recep Tayyip Erdogan hatte vor einem Jahr das seit 1980 in der Türkei geltende Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufgehoben.

In Deutschland tragen laut einer Studie des Bundesamtes für Migration von 2009 rund 25 Prozent der Musliminnen ab 16 Jahren immer oder meistens ein Kopftuch, knapp 70 Prozent tun es dagegen nie. Auch unter den stark gläubigen Frauen verzichten rund 50 Prozent auf das Kopftuch, gut 43 Prozent von ihnen haben es immer oder meistens auf. (dpa)

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