Muslime fühlen sich von Innenminister verunglimpft

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Innenminister Uwe Schünemann

Hannover. Die Grünen wollten von der Landesregierung wissen, wie es um die Rechte der Muslime bestellt ist. Ihre mehr als 100-seitige Antwort wird Grundlage für eine Debatte in der kommenden Landtagssitzung.

Die muslimischen Verbände in Niedersachsen sehen ihre Verhandlungen mit der Landesregierung durch die Haltung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefährdet. „Das Innenministerium definiert die Muslime von ihren Rändern her“, kritisierte Firouz Vladi von der Schura am Montag in Hannover. Im Juli hatten die Verbände ihren Dialog mit dem Innenministerium aus Ärger über eine Checkliste zum Erkennen von Islamisten vorerst aufgekündigt. Doch Schünemann halte an Moscheekontrollen und Islamisten-Checkliste fest, sagte die Juristin von Ditib, Emine Oguz.

Anlass für die erneute Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zum „Islamischen Leben in Niedersachsen“. Insgesamt sei der Staat zu der Erkenntnis gelangt, dass Muslime zur Gesellschaft gehören, betonte der Schura-Vertreter. Es gebe eine gute Kooperation mit dem niedersächsischen Wissenschafts-, Kultus-, und Sozialministerium. In den vergangenen Jahren seien Erfolge erzielt worden, etwa beim Thema islamischer Religionsunterricht, Seelsorge in Haftanstalten oder beim Bestattungsrecht. Da sei Niedersachsen weiter als Hamburg, das jetzt plakativ einen Staatsvertrag mit den Muslimen abgeschlossen habe.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, warf der schwarz-gelben Regierung einen Schlingerkurs im Umgang mit den muslimischen Verbänden vor. Die Grünen fordern unter anderem eine genaue Erfassung islamfeindlicher Straftaten in Niedersachsen. Die Partei will die Situation der Muslime im Dezember zum Thema im Landtag machen. Immerhin sind landesweit 6,2 Prozent der Bevölkerung islamischen Glaubens, das ist mehr als der Bundesdurchschnitt von 5 Prozent. „Ihr Leben hat bisher abseits der Öffentlichkeit stattgefunden“, meinte Polat. (dpa)

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