HNA-Interview

Edgar Franke: „SPD muss die Realität Menschen ernst nehmen“

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Reibereien.

Ein Sprachgebrauch aus der Gosse, Mobbing im Parteivorstand und ein irritierendes Hin und Her in der Frage, wohin die SPD eigentlich will - der Politologe Claus Leggewie hat das Spitzenpersonal der SPD in einem Interview schlecht erzogen und eitel genannt und der Partei zu Demut geraten. Darüber sprach Tibor Pézsa mit einem Vertreter des pragmatischen Flügels der SPD, dem nordhessischen Bundestagstagsabgeordneten Edgar Franke.

Herr Franke, wie ungeeignet ist das SPD-Spitzenpersonal? 

Edgar Franke: Demut und Uneitelkeit stehen jedem gut an. Inhaltlich hat die SPD den Koalitionsvertrag jedenfalls gut verhandelt. Allein 46 Milliarden Euro sind für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur zusätzlich eingeplant. Diesen Ergebnissen kann die SPD aus meiner Sicht gut zustimmen.

Warum sollen plötzlich der Nachzug von subsidiären Flüchtlingen und die Bürgerversicherung die wichtigsten Themen der Republik sein? 

Franke: Zuzug und Migration sind große Themen. Dass aber der Nachzug subsidiärer Flüchtlinge ein Thema sein soll, an denen eine nun doch mögliche Koalition scheitern sollte, das hat kaum einer verstanden. Und ich habe mit sehr vielen Parteimitgliedern und Wählerinnen und Wählern gesprochen. Eine gute ärztliche Versorgung unabhängig vom Wohnort, Alter und Einkommen der Versicherten ist schon ein Thema, was viele interessiert. Da haben wir einiges erreicht.

Bei der Bundestagswahl und in den Umfragen stürzt die SPD ab. Das liegt doch auch am Personal der Partei? 

Franke: Ich glaube, dass die politische Kultur sich in den letzten Jahren auch deswegen so verändert hat, weil viele Menschen spüren, dass ihre ganz normalen Lebensumstände von den Repräsentanten der Parteien, also von „denen da oben“ nicht mehr wahrgenommen werden. Es reicht eben nicht aus, mehrere Semester Diskussionswissenschaften zu studieren. Man muss auch mal gearbeitet haben und die Lebenswirklichkeit außerhalb der Politik kennen.

Ist das speziell ein Problem der SPD? 

Franke: Es ist ein Problem unserer politischen Kultur, eines der Demokratie und der Legitimation von Politik in Berlin. Das betrifft die anderen Parteien genauso.

Erklärt dieser Verlust von Lebenserfahrung auf Seiten vieler Politiker auch den offensichtlichen Verlust von Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung? 

Franke: Das spielt mit Sicherheit bei der Diskussion in der SPD beim anstehenden Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag hinein. Das Misstrauen in die Beurteilungsfähigkeit der alltäglichen Lebensrealität durch die handelnden Politiker hat diese Debatte verschärft.

An der SPD-Spitze scheinen sich ja nun mit Andrea Nahles und Olaf Scholz ausgerechnet zwei Vertreter des linken Flügels durchgesetzt zu haben - „bätschi“, um mit Frau Nahles zu sprechen. Bedeutet das nun noch mehr Textbausteine aus dem Willy-Brandt-Haus, die nichts mit der Lebenswelt im Land zu tun haben? 

Franke: Nein, ich glaube schon, dass die beiden in ihrer Wählerschaft gut verankert sind. Aber die Politik insgesamt hat an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Das betrifft auch die CDU. Einfach nur neue, jüngere Köpfe zu nehmen, das wird dieses Problem nicht lösen. Es geht um glaubwürdige Inhalte. Die SPD ist dort stark, wo wir nah an den Wählern sind. Wenn ich in meinem heimischen Gudensberg Brötchen kaufen gehe, dann brauche ich dafür zwei Stunden, weil ich von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten angesprochen werde. Eine solche Erdung ist in der Politik äußerst wichtig. Dort aber, wo die SPD eher ideologisch orientiert ist, ist die Politik selbstbezüglich, und das Gefühl für die Lebensrealität der Menschen verliert sich. Die SPD muss die Realität der Menschen ernst nehmen.

Ist Sigmar Gabriels Sprunghaftigkeit auch ein Problem für die SPD? 

Franke: Gabriel ist zur Zeit einer der beliebtesten Politiker. Er hat ein äußerst gut ausgeprägtes Gespür für die Menschen und für das, was ihnen wichtig ist. Er sollte eine wichtige Rolle in der SPD behalten.

Was passiert eigentlich, wenn sich die SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden sollten? 

Franke: Ich habe bis jetzt auf vier Veranstaltungen mit vielen Leuten darüber gesprochen. Bei uns in Nordhessen gibt es eine klare Mehrheit für diese Koalition, trotz der Probleme, die wir seitens der Parteiführung hatten.

Und wenn es nicht klappt? 

Franke: Das halte ich für unwahrscheinlich. Neuwahlen wären schlimm für die SPD. Bei einer Minderheitsregierung würden FDP und AfD in der Regel mit der Union stimmen, und Angela Merkel könnte sich den besten Zeitpunkt für Neuwahlen aussuchen. Die SPD könnte dann im Grunde doch nur wieder mit denselben Inhalten um Zustimmung werben, mit denen sie jetzt schon in die Regierung gehen kann. Warum man jetzt Nein sagen sollte, nur um dann wieder für ein Ja zu werben, das ließe sich wohl kaum erfolgreich vermitteln.

Wie schwer wiegt das Versagen von Martin Schulz an der SPD-Spitze? 

Franke: Verlorenes Vertrauen und verlorene Glaubwürdigkeit wiegen sehr schwer. Sie lassen sich nur in harter Arbeit wiedergewinnen.

In welche Richtung muss diese Arbeit zielen? 

Franke: Die SPD war immer eine Fortschrittspartei, eine Partei, die Zukunft gestalten will für Wähler, die es nicht immer ganz leicht haben. Wie machen wir eine moderne Industriepolitik? Wie antworten wir auf die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung? In diese Fragen muss die SPD ihre programmatische Kraft stecken, also in das, was das Leben der Menschen besser macht.

Im Herbst wird in Hessen neu gewählt. Was empfehlen Sie ihren hessischen Parteifreunden?

Franke: Aus nordhessischer Sicht empfehle ich weiterhin die Rolle des Anwalts der Menschen im ländlichen Raum. Wir sind hier die Kümmerer, wir wissen, wo die praktischen Probleme stecken. Das gilt etwa für schnelles Internet und öffentlichen Personennahverkehr.

Wer ist Edgar Franke?

Dr. Edgar Franke (58), 1960 im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis geboren, studierte Politik- und Rechtswissenschaft und promovierte im Kommunalrecht. Franke war Rektor an der Hochschule der gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld und Bürgermeister im nordhessischen Gudensberg, wo er auch lebt. Seit 2009 gehört er - direkt gewählt - für die SPD dem Bundestag an. Das Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist in den Ausschüssen für Recht und Gesundheit. Franke ist verwitwet und hat zwei Töchter.

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