Eingang bestätigt

Nach Brandbrief: CSU erwartet Antwort von Angela Merkel

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Wird Kanzlerin Angela Merkel antworten?

München - Nach dem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel erwartet die CSU nun auch eine offizielle Antwort. Die mögliche Verfassungsklage sorgt weiterhin für Streit.

Die CSU erwartet eine Reaktion der Bundesregierung auf das Protestschreiben Bayerns für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Der Brief wurde offiziell und protokollarisch korrekt im Kanzleramt vonseiten der bayerischen Staatsregierung zugestellt. Deswegen bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung sehr offiziell antworten wird“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte den Eingang des Schreibens. Weitere Angaben zum „Briefverkehr“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte er nicht.

Scheuer wies Kritik der SPD zurück, die der CSU wegen der notfalls angedrohten Verfassungsklage einen angekündigten Koalitionsbruch vorgeworfen hatte. Das SPD-regierte Hamburg habe auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld geklagt, ohne dass jemand gesagt habe, die SPD müsse aus der Koalition austreten.

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dpa

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