Vorfall in Dresden

Nach Pegida-Eklat: Frontal 21 will sich das von Polizei nicht bieten lassen

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In der „Frontal 21“-Sendung vom Dienstag bezieht Ilka Brecht Stellung zu den Vorfällen rund um die Pegida-Demo in Dresden am vergangenen Donnerstag.

Bei einer Pegida-Demo hinderte die Polizei ein ZDF-Fernsehteam an der Arbeit. Ilka Brecht von „Frontal 21“ bezieht Stellung.

Update vom 05.09.2018 - 18.06 Uhr: In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstagabend war Hinrich Lührssen von der AfD zu Gast. Als er das Parteiprogramm erklären soll, platzt dem Moderator der Kragen.

Die ursprüngliche Meldung

Berlin - Am vergangenen Donnerstag wurde ein TV-Team von „Frontal 21“ in Dresden 45 Minuten lang daran gehindert, eine Pegida-Demo zu filmen. Die Reporter filmten gerade Demonstranten, die auf dem Weg zu einer Anti-Merkel-Kundgebung waren. So sehen es zumindest die betroffenen Journalisten. Auf einem Video, das einer der Reporter, Arndt Ginzel, anschließend auf im Netz postete, ist der Hergang der Ereignisse nachzuvollziehen. Nachdem ein Passant die vorbeiziehenden Demonstranten beleidigt, wird einer der Protestierenden auf das Kamerateam aufmerksam. Am Mittwoch wurde nun bekannt, dass es sich bei dem Pegida-Demonstranten um einen LKA-Mitarbeiter handelte.

Video des Vorfalls auf Twitter veröffentlicht

Es gibt ein kurzes Wortgefecht zwischen Demonstranten und dem Passanten, dann geht der Mann weiter, und einer der Demonstranten wendet sich den Kameraleuten zu. Er fordert das Team auf, die Kamera auszustellen und behauptet, der Kameramann mache sich strafbar, da er das Gesicht des Demonstranten von vorne filme. In der Nähe steht eine Gruppe Polizisten, die auch ab und zu im Video zu sehen ist. 

Der Demonstrant wendet sich an die Polizei und verlangt von dem Kamerateam, mitzukommen. Was nun folgt, dauert nach Angaben der Journalisten eine Dreiviertelstunde, während der das Team sich nicht seinen Dreharbeiten widmen kann: Die Presseausweise der Reporter seien, so die betroffenen Reporter, doppelt überprüft und eine Anzeige des Demonstranten aufgenommen worden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich hinter Polizisten

Im Nachgang zu diesem Vorfall meldeten sich viele Personen des öffentlichen Lebens zu Wort: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich bereits am Samstag per Twitter hinter die Polizisten: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Auch das sächsische Innenministerium verteidigte die Beamten per Twitter: „Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen.“

Die betroffenen Journalisten sehen das anders. Zu dem Video, das Arndt Ginzel noch am selben Abend bei Twitter postete, schrieb er: „Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von Pegida/AfD-Anhängern und behindern TV-Team, das für ZDF ‚Frontal 21‘ dreht.“ Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) der Gewerkschaft ver.di kritisierte: „Viele Einsatzkräfte haben einen Nachholbedarf in Sachen Presserecht. Es ist Sache des Innenministers, dem abzuhelfen.“

„Klärendes Gespräch“ am Freitag geplant

Die soll es nun bald geben, denn der Polizeipräsident der Dresdner Polizei, Horst Kretzschmar, hat die ZDF-Redaktion von „Frontal 21“ zu einem klärenden Gespräch am Freitag eingeladen. Ilka Brecht, die Leiterin des „Frontal 21“-Teams, verkündet dies in der „Frontal 21“-Sendung vom Dienstag (Minute 34:38) und macht ihre Position zu diesem denkwürdigen Vorfall mit klaren Worten deutlich: „Wir werden ihm sagen, was wir für selbstverständlich halten: Dass das Grundrecht auf freie Berichterstattung verteidigt werden muss. Auch von Polizisten.“

Fachanwalt für Medienrecht Gernot Lehr ordnet Vorfall rechtlich ein

Der Fachanwalt für Medienrecht Gernot Lehr ordnet den Vorfall vom Donnerstag für „Frontal 21“ rechtlich ein.

Medienrechtler Gernot Lehr erklärt im „Frontal 21“-Beitrag vom Dienstag die Rechtslage bezüglich der Filmaufnahmen: „Durch sein Verhalten hat der Demonstrant dazu beigetragen, dass er selbst zu einem Ereignis der Zeitgeschichte im rechtlichen Sinne wird. Dadurch, dass er einen Journalisten daran hindern wollte, die Bilder aufzunehmen, die den Weg zur Demonstration dokumentierten, hat er sich selbst in die Öffentlichkeit begeben. Zur Darstellung dieses erstaunlichen Ereignisses war eine Aufnahme gerechtfertigt.“ 

Das Vorgehen der Polizisten bewertet er hingegen als unverhältnismäßig: Die Polizei dürfe zwar die Presseausweise von Journalisten überprüfen, aber nicht ein zweites Mal, wenn es dafür keinen triftigen Grund gebe. Auch der Deutsche Journalistenverband twittert: „Geht gar nicht. Polizei behindert Fernsehteam! Wir fordern eine Erklärung.“

lg

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