Fiskalpakt: Wie teuer war die Mehrheit?

Berlin - Der Bund hat sich die Zustimmung der Länder zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin erkauft - wie teuer, wird sich zeigen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an seinen Haushaltszielen trotzdem nicht rütteln: Schon 2013 sollen die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden, drei Jahre früher als erforderlich. Zudem will Schäuble 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen Etat-Überschuss erzielen, ohne neue Kredite auskommen und dann seinen Billionen-Schuldenberg abbauen.

Ist Schäubles Etatplan noch vor dem Kabinettsbeschluss Makulatur?

Im Grunde schon. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 soll an diesem Mittwoch beschlossen werden - nach bisherigen Planungen ohne die am vergangenen Sonntag vereinbarten Mehrkosten und Zusagen an die Länder. Die sollen im weiteren Haushaltsverfahren eingearbeitet werden - also bis zur Verabschiedung des Etats im Bundestag Ende November. 2013 fallen etwa 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten an, davon allein 580 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderkrippen. Geht es nach Schäuble und der Koalition, soll das Geld aufgebracht werden, ohne die veranschlagte Schuldenaufnahme zu erhöhen. Hier und da gibt es wohl Puffer. Ab 2014 aber dürfte es schwer werden, die ehrgeizige Etatziele einzuhalten.

Und was kommt nach 2013?

Der eine oder andere Ministerpräsident hat Milliarden-Beträge genannt, die der Bund angeblich ab 2014 übernimmt. Vereinbart ist aber noch nichts - und ganz so einseitig zulasten des Bundes dürfte es nach 2014 auch nicht verlaufen. Es geht zunächst einmal darum, in der nach dem Herbst 2013 beginnenden neuen Wahlperiode die Zahlung der Eingliederungshilfen neu zu regeln. Da ist die Rede von jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro, die die Kommunen schultern. Bund und Länder wollen dazu ein neues Bundesleistungsgesetz erarbeiten. Das bedeutet - wie der Name sagt - zunächst einmal eine neue Leistung aus dem Bundeshaushalt. Dann dürfte der Bund aber auch die Verteilung der Umsatzsteuer oder Einkommensteuer auf den Tisch legen. Hier profitierten die Länder zuletzt mehr als ihnen eigentlich zusteht.

Was hat der Bund den Ländern noch zugesagt?

Mögliche Strafzahlungen, weil Vorgaben der Schuldenbremse und des Fiskalpakts durch Länder und Kommunen nicht eingehalten werden, trägt allein der Bund. Das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen übernimmt er aber nur bis 2019. Noch im Herbst soll zudem entschieden werden, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen laut „Entflechtungsgesetz“ für die Zeit zwischen 2014 und 2019 überweist. Es geht um Mittel des Bundes, die etwa für den kommunalen Nahverkehr „angemessen und erforderlich“ sind sowie um Kompensationen auch in anderen Bereichen.

Was bedeuten die gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern?

Um die seit Jahren von finanzschwachen Bundesländern immer wieder geforderten „Deutschlandbonds“ geht es nicht. Generell hoffen die Länder, bei der Geldbeschaffung an den Märkten von den niedrigeren Zinsen des Bundes zu profitieren. Zwar ist ab 2013 eine gemeinsame Anleihe von Bund und Länder nach dem „Huckepackverfahren“ geplant. Wichtiger Unterschied aber: Bund und Länder haften nicht gemeinsam. Jeder muss für seinen Anteil an der Anleihe gerade stehen. Gemeinsame „Jumbo-Anleihen“ der Länder gibt es schon. Da könnte der Bund mitmachen. Auch könnten Bundesemissionen durch Länder aufgestockt werden. „Deutschlandbonds“ aber dürfte der Bund nur bei Eingriffen ins Finanzgebaren der Länder akzeptieren oder bei einem gemeinsamen nationalen Fonds zum Abbau der deutschen Schuldenlast.

Wo liegt dann der Vorteil der Anleihe per „Huckepackverfahren“?

Die Idee dahinter ist, dass allein schon das viel größere Volumen einer solchen Bund-Länder-Anleihe zu besseren Konditionen führt. Hintergrund ist auch die sogenannte Liquiditätsprämie: Kleine Bundesländer müssen mehr Zinsen zahlen, weil nur wenige ihrer Anleihen im Umlauf und diese nicht so etabliert sind. Die Sorge der Investoren ist, diese Papiere nicht so schnell loszuwerden. Schuldpapiere des Bundes dagegen hat fast jeder größere Investor. Sie sind also wesentlich leichter am Markt wieder loszuschlagen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.