Nach Geiselnahme in Ingolstadt

Debatte um härtere Stalking-Strafen entbrannt

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Bayerns Justizministerin fordert nach der Geiselnahme in Ingolstadt erneut härtere Strafen für Stalker.

Ingolstadt - Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert nach der Geiselnahme in Ingolstadt erneut härtere Strafen für Stalker. Ob das aber hilft, ist offen.

Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag), das jetzige Gesetz berücksichtige nicht, wie stark ein Opfer durch das Stalking seelisch belastet wird. „Es muss reichen, dass die Attacken eines Stalkers geeignet sind, die Lebensführung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen.“

Die Vorsitzende der Deutschen Stalking-Opferhilfe, Erika Schindecker, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) hingegen, der Stalking-Paragraf greife nicht richtig. „Die Hürden sind zu hoch. Erst muss etwas ganz Schlimmes passieren, bis ermittelt wird.“ Schärfere Gesetze könnten manchen Stalker davon abhalten, massiv gegen das Opfer vorzugehen, sagte Schindecker. In Deutschland gibt es nach Angaben Schindeckers jährlich schätzungsweise zwischen 600.000 und 800.000 Fälle von Nachstellungen. Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasste 2012 rund 24 600 Stalking-Fälle.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei zwar richtig, beim Thema Stalking über schärfere Strafen nachzudenken, er warnte aber vor überzogenen Reaktionen. „Eine Ganzkörperkontrolle jedes Besuchers eines Rathauses, wie wir es an einem Flughafen kennen, das würde letztendlich zu einer derartigen Distanz zur Bevölkerung führen“, sagte Herrmann. „Das würde den Gedanken einer bürgernahen Verwaltung - glaube ich - kaputt machen.“ Entscheidend sei, dass die Gerichte zu einer richtigen Einschätzung des Täters kämen: „Wenn die Gefahr eines solchen Täters nicht richtig erkannt wird, dann nützt der entsprechende höhere Strafrahmen als solches auch noch nichts.“

Geiselnahme im Rathaus von Ingolstadt

Geiselnahme im Rathaus von Ingolstadt

Im Ingolstädter Rathaus hatte am Montag ein Stalker drei Menschen stundenlang als Geiseln festgehalten. Am Abend beendete ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Tat. Die Geiseln konnten unverletzt befreit werden. Der Mann wurde angeschossen und wird derzeit im Krankenhaus behandelt. Der vorbestrafte 24-Jährige hat laut Polizei schon längere Zeit massive psychische Probleme. Seit mehreren Monaten stellte er einer Rathausmitarbeiterin nach, die dann auch unter den Geiseln war.

Polizei-Gewerkschafter und der Bayerische Städtetag sprachen sich trotz der Tat gegen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Rathäusern aus. Die Geiselnahme in Ingolstadt sei ein Einzelfall gewesen. „Jetzt sofort verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Rathäusern zu fordern, halte ich für übertrieben“, sagte der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall.

Rathäuser sollten weiterhin offene Gebäude sein, die von jedem Bürger ohne Leibesvisitation betreten werden können. Dieser Einschätzung schloss sich der bayerische Ableger der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an. „Ich sehe nicht, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, nach verstärkter Sicherheit in Rathäusern zu rufen“, sagte DPoLG-Sprecher Rainer Schaller.

Als „schwieriges Spannungsfeld“ betrachtet der Bayerische Städtetag die Situation: „Einerseits muss es natürlich Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter in den Rathäusern geben“, sagte Städtetags-Sprecher Achim Sing. „Andererseits dürfen die Rathäuser nicht zu abgeschotteten Bastionen werden.“

dpa

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