Frankreich reagiert kühl

Nach Handelseinigung zwischen EU und USA: Das sind die Reaktionen

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Nach ihren Gesprächen in Washington konnten US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke den Handelsstreit beilegen.

Nach ihren Gesprächen in Washington konnten US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke den Handelsstreit beilegen. Nun folgen die ersten Reaktionen.

Frankreich hat Einwände nach Trump-Juncker-Deal

Frankreich hat kühl auf die Grundsatzvereinbarung von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelskonflikts reagiert. Die Rückkehr zum Dialog sei zwar zu begrüßen. Über Handel müsse aber auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Paris. Es gebe noch Klärungsbedarf.

„Wir wollen nicht in die Verhandlung einer großen Vereinbarung einsteigen, deren Grenzen wir bei TTIP gesehen haben“, erklärte Le Maire nach Angaben seines Ministeriums. Die Abkürzung TTIP steht für das lange vorbereitete transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das von vielen Seiten heftig kritisiert wird. Es liegt seit dem Amtsantritt Trumps auf Eis.

Die Landwirtschaft dürfe von den Gesprächen zudem nicht berührt werden, betonte Le Maire. Handelshemmnisse, die nicht auf Zöllen beruhten, seien in diesem Bereich nicht verhandelbar: „Europa wird bei seinen Standards nicht nachgeben.“

Europa habe auch eigene Interessen zu verteidigen, Le Maire nannte als Beispiel den Zugang zum US-Markt für öffentliche Aufträge. Von Washington würden Taten guten Willens erwartet - besonders bei den Zöllen, die die Stahl- und Aluminiumbranche bereits hart träfen.

China sieht Handelseinigung EU/USA positiv - Ende des eigenen Konflikts jedoch nicht in Sicht

China sieht die grundsätzliche Einigung zwischen der EU und den USA im Handelsstreit positiv - ein Ende des eigenen Konflikts mit Washington ist für Peking aber noch nicht in Sicht. Die Verhandlungen seien bisher nicht wieder aufgenommen worden, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag. „Eine Voraussetzung für Konsultationen ist Ehrlichkeit und Vertrauen“, fügte er hinzu.

Der Hinweis deutet auf Verärgerung in Peking hin, dass sich US-Präsident Donald Trump nicht an die Übereinkunft mit Vizepremier Liu He bei Verhandlungen im Mai in Washington gehalten hatte, einen Handelskrieg vermeiden zu wollen. Damals hatten sich beide Seiten aufeinander zubewegt, indem China zugesagt hatte, künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben zu wollen.

Dass jetzt die EU und die USA als große Handelspartner ihre Differenzen durch Dialog gelöst und sich für Liberalisierung und Globalisierung im Gegensatz zu Protektionismus ausgesprochen hätten, „ist nicht nur im Interesse beider Seiten, sondern auch gut für die Welt“, sagte Pekings Außenamtssprecher Geng Shuang.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erleichtert über „gutes Ergebnis“ im Handelskonflikt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Donnerstag erleichtert über den Durchbruch im Handelsstreit mit den USA gezeigt. Die Einigung aus dem Krisentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei „ein gutes Ergebnis für Arbeit und Wohlstand in der EU, in Deutschland und weltweit“, so Altmaier an seinem Wohnsitz im Saarland.

Der erfolgreiche Verlauf der Gespräche sei „ein guter Anfang“ und nehme vielen Menschen die Sorge, dass die Weltwirtschaft schweren Schaden in den nächsten Monaten nehmen könnte durch einen Handelskrieg, der weltweit stattfinde.

Es sei gelungen, den Ausbruch eines Handelskrieges zu vermeiden und stattdessen zum Verhandlungstisch zurückzukehren. „Das eröffnet die Chance, dass wir Zölle senken statt sie zu erhöhen, dass wir global die Weltwirtschaft stärken und dass wir dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, auch bei uns in Deutschland und Europa.“

Altmaier erwartet nun „sehr anstrengende und intensive Verhandlungen; dabei werden die europäischen Interessen die Richtschnur sein.“ Die Bundesregierung fühle sich bestätigt in ihrer Position, dass Verhandlungen besser seien als gegenseitige Vergeltungsmaßnahmen. Der Wirtschaftsminister zeigte sich nach der gestrigen Vereinbarung optimistisch, „dass wir es schaffen können, in den nächsten Wochen und Monaten zu einem guten Gesamtergebnis zu kommen.“

Autoindustrie: Annäherung im Handelsstreit ist großer Schritt

Die deutsche Autoindustrie hat erfreut auf den Plan der EU und der USA reagiert, den Handelskonflikt beizulegen. „Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn“, stellte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, am Donnerstag in Berlin fest. Es bestehe nun die Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter zu beginnen. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos sind nach Einschätzung der EU vorerst vom Tisch. Mattes sagte, der gegenseitige Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen sei der richtige Weg. Der VDA unterstütze ein transatlantisches Abkommen zu Industriegütern im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation, und es sollte Automobile einschließen.

EZB-Präsident Draghi begrüßt Annäherung zwischen Juncker und Trump

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht in der Annäherung der Europäischen Union mit den USA im Handelsstreit ein "gutes Zeichen". "Das zeigt, dass es wieder eine Bereitschaft gibt, Handelsfragen in einem multilateralen Rahmen zu diskutieren", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Allerdings sei es zu früh, den tatsächlichen Inhalt der Einigung zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump zu bewerten. Die Gefahren durch Protektionismus für das europäische Wirtschaftswachstum seien nach wie vor bedeutend, sagte Draghi.

Deutsche Reeder befürchten negative Folgen durch US-Handelspolitik

Strafzölle der USA, Gegenmaßnahmen der EU und Chinas, Sanktionen und Handelsbeschränkungen bedrohen aus Sicht der deutschen Reeder den freien Welthandel und ihre Branche. Zwei Drittel der Reeder befürchten negative Konsequenzen der aktuellen US-Handelspolitik, ergab eine Studie der Beratungsgesellschaft PwC, die am Donnerstag in Hamburg vorgestellt wurde. Nur jeder zehnte Reeder geht demnach davon aus, dass die neue Politik der US-Regierung ohne Folgen für die Schifffahrtsbranche bleiben wird.

dpa/afp

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