Nach Mainzer Richtspruch zum Diesel: Malu Dreyer macht Druck auf Berlin
Der Diesel-Streit hält die Bundesregierung weiter in Atem. In mehreren Städten könnten Fahrverbote für Diesel ausgesprochen werden. Alle Infos im News-Ticker.
- Nach monatelangem Tauziehen im Diesel-Streit wurde es ernst: Angela Merkel wollte beim Koalitionsgipfel am Montagabend eine Lösung finden.
- Die Zeit drängt: In mehreren deutschen Städten drohen Fahrverbote.
- Im Gespräch sind Umtauschprämien, aber - auf Druck Merkels - auch wieder Hardware-Nachrüstungen.
- Das Thema ist heikel. Diesel-Fahrer beobachten mit Sorge, ob sie für Fehler der Hersteller selbst in die Tasche greifen werden müssen.
- Nun will Merkel die Hürden für Diesel-Fahrverbote durch Gesetzesänderungen erhöhen.
Regierung will Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote schnell voranbringen
16.51 Uhr:
Nach dem Mainzer Diesel-Urteil fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung klare Antworten aus Berlin zur Verringerung der Schadstoffbelastung in den Städten. Dies sei „nicht allein von Kommunen und Land zu stemmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Die Verpflichtung der Diesel-Hersteller zu Hardwarenachrüstungen sei überfällig.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht jetzt Regierungschefin Angela Merkel in der Pflicht: „Die Bundeskanzlerin muss einen Lösungsvorschlag machen.“ Er warf Merkel vor, sie komme seit Monaten in dieser Frage nicht voran, mache immer wieder Vorschläge und Rückzieher. „Wenn tatsächlich ein Fahrverbot in Mainz kommt, kann jeder sich ein Bild machen, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat.“
14.09 Uhr: Die Regierung drückt bei den geplanten Maßnahmen zur Abwendung weiterer Diesel-Fahrverbote aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Eckpunktepapier, wonach die Gesetze so geändert werden sollen, dass auch bei einer geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid keine Fahrverbote in Städten drohen. Außerdem sollen die nötigen "technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen" erarbeitet werden, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
In zwei Wochen, also am 7. November, soll das Kabinett Entwürfe zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen. Diesel-Fahrverbote sollen demnach nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Erlaubt sind eigentlich nur 40 Mikrogramm.
Die Regierung stützt sich aber auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar, wonach Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen. "Eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten ist zwingend erforderlich", erklärte dazu Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). An den geltenden Grenzwerten ändere sich dadurch "überhaupt nichts".
Mainz muss mit Diesel-Fahrverbot rechnen
Mittwoch, 24. Oktober, 13.39 Uhr: Mainz muss nach einer Gerichtsentscheidung ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge erwägen. Es müsse zum 1. September 2019 kommen, wenn in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres der Mittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) über dem Grenzwert liege, entschied das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch.
Sonntag, 21. Oktober, 20.23 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Städten erhöhen. Nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid "nicht verhältnismäßig", sagte Merkel nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.
In 51 Städten in Deutschland gibt es laut Merkel lediglich geringfügige Grenzwertüberschreitungen. Hier reichten bereits beschlossene Maßnahmen zur Luftverbesserung aus - Merkel nannte Software-Updates für Dieselautos und Hardware-Nachrüstungen für Kleinlaster von Gewerbetreibenden, kommunale Nutzfahrzeuge und Busse. In 14 weiteren Städten müsse hingegen mehr getan werden. Dazu gehörten auch "Aktionen der Automobilindustrie", mahnte Merkel. Diese habe "massiv Vertrauen zerstört", sagte sie mit Blick auf die Diesel-Manipulationen bei mehreren Herstellern.
Diesel-Affäre: Ex-Audi-Chef Stadler wettert gegen die Justiz
Sonntag, 14. Oktober, 16.45 Uhr: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler erhebt einem Medienbericht zufolge Vorwürfe gegen die Justiz. Der in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Konzernchef hat demzufolge Haftbeschwerde eingelegt. Ihm werde zu Unrecht vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben, außerdem habe ein Telefongespräch von ihm nicht abgehört werden dürfen, heißt es unter anderem in der 20-seitigen Beschwere. Mehr Details erfahren Sie hier.
17.00 Uhr: Volkswagen will über einer Million Diesel-Besitzern vom 1. November an Umtauschprämien anbieten. Dieses Angebot richte sich an Besitzer von Euro 1- bis Euro-5-Diesel-Fahrzeugen in 14 Städten mit besonders belasteter Luft, teilte Volkswagen am Donnerstag mit. Aber auch Menschen aus angrenzenden Landkreisen sowie Pendler sollten davon profitieren können. Details für einzelne Modelle werden die Konzernmarken den Angaben zufolge voraussichtlich in der nächsten Woche veröffentlichen.
Der Konzern teilte mit, wie angekündigt die Anstrengungen der Bundesregierung zu unterstützen, mögliche Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Mit der ersten Umtauschprämie sei es gelungen, über 210 000 alte Dieselfahrzeuge von den Straßen zu holen, zu verschrotten und durch neue Modelle zu ersetzen.
16.10 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in der Dieselkrise mögliche milliardenschwere Bußgelder gegen Autohersteller abgelehnt. „Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten. Die SPD hatte den Druck auf die Autobauer erhöht, sich zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu bekennen und die vollen Kosten zu übernehmen. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Scheuer für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen, fordert die SPD.
Scheuer warf Grünen und Linken vor, den Diesel kaputtmachen zu wollen. Er sprach von „Diesel-Bashing.“ Der Abgasskandal und das Thema saubere Luft in den Städten dürften nicht miteinander vermengt werden. Scheuer sagte, es gehe darum, Fahrverbote zu verhindern und die Luft in Städten „noch sauberer“ zu machen. Es gehe aber auch darum, die Zukunft des Diesel zu sichern und damit Hunderttausende Arbeitsplätze.
Nach Kritik von Verkehrsminister Scheuer: SPD-Ministerin Schulze wehrt sich
16.04 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an den EU-Verhandlungen über Klimaschutz im Verkehr gewehrt. „Ich bin nicht der Buddy der Autobosse, und es ist auch nicht mein Job, die Autoindustrie in Watte zu packen“, sagte Schulze der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Sie zitierte damit Scheuer, der über sich zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte, er sei „nicht der Buddy der Auto-Bosse“, sondern „der Kumpel der Fließbandarbeiter“. Er hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, Schulze habe mit den anderen EU-Staaten über neue CO2-Grenzwerte „halbherzig“ verhandelt.
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland, vertreten durch Schulze, wollte nur 30 Prozent, Schulze selbst dagegen war für 40 Prozent. Sie habe ihre Zustimmung zu dem Kompromiss in „enger Absprache mit dem Kanzleramt“ getroffen, bekräftigte Schulze. Sie könne Scheuers Kritik nicht nachvollziehen. „Mein Ziel ist, dass die deutsche Automobilindustrie den Wandel hin zur neuen, sauberen Mobilität nicht verschläft“, sagte Schulze. Die Branche droht damit, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Diesel-Fahrverbote: Scheuer deutet Überraschung an - und kritisiert SPD-Ministerin
15.12 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wegen des EU-Kompromisses zur Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos scharf kritisiert. Schulze habe nur "halbherzig" verhandelt, sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Dadurch sei ein "schlechterer Wert" herausgekommen als in der Bundesregierung vereinbart. Schulze konterte in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe), sie habe "in enger Absprache mit dem Kanzleramt" abgestimmt.
"Ich bin nicht der Buddy der Autobosse und es ist auch nicht mein Job, die Autoindustrie in Watte zu packen", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen". "Mein Ziel ist, dass die deutsche Automobilindustrie den Wandel hin zur neuen, sauberen Mobilität nicht verschläft." Sie sieht die Gefahr, "dass die Automobilindustrie in Deutschland darauf setzt, immer weiter Riesengewinne mit Verbrennungsmotoren einzufahren und diese Gewinne dann dazu nutzt, neue E-Auto-Fabriken in China zu bauen".
11.57 Uhr: Im Streit um schärfere Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie hat Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess den Energiemix in Deutschland scharf kritisiert. Das Elektroauto werde mit dem Diesel bei der CO2-Bilanz auf langen Strecken auf absehbare Zeit auch deshalb nicht mithalten können, warnte er in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Denn die Wahrheit ist: Sie stellen nicht auf Elektro um, sondern auf Kohlebetrieb.“ Bei der Produktion einer Batterie mit Kohlestrom entstünden fünf Tonnen Kohlendioxid (CO2). „Und wenn Sie dann noch mit Kohlestrom fahren, wird E-Mobilität wirklich zum Wahnsinn“, meinte Diess.
Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Um den CO2-Ausstoß der Autoflotte bis 2030 um 30 Prozent zu senken, werde ein Drittel dieser Fahrzeuge vollelektrisch unterwegs sein müssen, erklärte Diess. Wäre ein Rückgang um 40 Prozent angepeilt worden, müsste bis dahin über die Hälfte der Autos rein elektrisch fahren. Ein Wandel in diesem Tempo sei kaum zu managen, warnte er - binnen zehn Jahren müsse dann ein Viertel der Jobs bei VW entfallen.
Scheuer kommentiert Diesel-Fahrverbote und deutet Überraschung an
10.15 Uhr: Der Diesel-Skandal schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem das Bundesverkehrsministerium zuletzt bekannt gab, den Diesel-Autobauern nicht mit Bußgeldern zu drohen und Fahrverbote in Berlin bald umgesetzt werden, hat sich Verkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber Bild zum Diesel-Deal geäußert. „Klar ist: Ich kann kein Gesetz erlassen, dass alte Diesel von der Straße zwingt, denn sie sind ganz legal auf den Straßen unterwegs. Unsere gemeinsamen Ziele sind: Erstens eine schnelle Flottenerneuerung. Zweitens die Zukunft des Diesel und die daran hängenden Arbeitsplätze sichern. Drittens Planungssicherheit für Dieselfahrer. Dafür stehe ich“, verspricht der CSU-Mann. Und er hat auch einen Rat für Dieselfahrer, die es sich nicht leisten können, einen Neuwagen zu kaufen: „Nicht auf die Ideologen und Panikmacher reinfallen, sondern die neuen Luftwerte im Februar 2019 abwarten. Das könnte vieles positiv verändern.“
Ob das Entwarnung für Berlin in Sachen Fahrverbote bedeutet? Scheuers Antwort: „Im nächsten Frühjahr werden die aktuellen Messwerte für 2018 veröffentlicht. Selbst die Deutsche Umwelthilfe gibt zu, dass die Luft in der Hauptstadt in den letzten Jahren deutlich sauberer geworden ist – erstreitet aber trotzdem vor Gericht Fahrverbote, die sich auf alte Luftreinhaltepläne berufen. Das ist doch Irrsinn!“
Die News zum Diesel-Deal und möglichen Fahrverboten vom 10. Oktober:
16.15 Uhr: Das Bundesverkehrsministerium wird entgegen den Forderungen der SPD den Autobauern vorerst nicht mit Bußgeldern drohen. Zunächst soll der Abschluss mehrerer laufender Strafverfahren abgewartet werden.
Laut des Regierungssprechers Steffen Seibert erwarte Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Konzernen, dass diese in den nächsten Tagen angekündigte Pläne zu Prämien und Umtauschprogrammen veröffentlichen werden. Sie rechne außerdem damit, dass die Autofirmen den Besitzern von Dieselfahrzeugen aus besonders stark betroffenen Städten Angebote für eine Hardware-Nachrüstung machen.
13.39 Uhr: In der Debatte um den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen droht die SPD den Automobilherstellern mit Bußgeldern für Autos mit Abgasmanipulationen. Eine solche Strafzahlung könnte bis zu 5000 Euro pro manipuliertes Fahrzeug betragen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Er stellte sich damit hinter einen Vorstoß des SPD-Verkehrsexperten Sören Bartol.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion insgesamt stehe hinter diesem Vorschlag, sagte Schneider. Eine förmliche Entscheidung habe es dazu allerdings bisher nicht gegeben. Verhängen könnte solche Bußgelder das Kraftfahrtbundesamt. Für die Hersteller könnte dies Zahlungen in Milliardenhöhe bedeuten.
13.11 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf schärfere Klimaschutzvorgaben als „wichtigen Fortschritt“ bezeichnet. Schulze erklärte am Mittwoch in Berlin: „Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte. Aber entscheidend ist, dass jetzt der Weg frei ist für neue Flottengrenzwerte.“
Treffen die Diesel-Fahrverbot in Berlin jetzt auch den Fuhrpark um Merkel, Seehofer und Co.?
News vom 10. Oktober, 10.40 Uhr: Die künftigen Diesel-Fahrverbote auf mehreren Berliner Straßen treffen möglicherweise auch den Fuhrpark der Bundesregierung. Zu ihm gehörten nach Angaben des Innenministeriums von Ende April noch 200 Dieselfahrzeuge, davon 28 der Abgasnormen Euro 3 bis Euro 5. Für sauberere Luft muss Berlin nach einem Gerichtsurteil Fahrverbote für Dieselautos und -Lkw der Normen Euro 1 bis 5 auf mindestens elf Straßenabschnitten einführen. Über Ausnahmen hat die Umweltverwaltung noch nicht entschieden. Die meisten Regierungsfahrzeuge erfüllen die Euro-Norm 6. Zum Fuhrpark gehören auch 29 reine Elektroautos und 88 Hybrid-Fahrzeuge mit kombiniertem Verbrennungs- und Elektromotor.
News vom 10. Oktober, 6.50 Uhr: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister am späten Dienstagabend in Luxemburg vor den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.
Der Beschluss fiel deutlich schärfer aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. Einigen EU-Ländern ging er jedoch nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark.
Alle weiteren Infos zur der Abstimmung finden Sie unter diesem Link.
Gericht entscheidet: Diesel-Fahrverbote in Berlin
News vom 9. Oktober, 15.15 Uhr: Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden.
Diesel-Krise: Auch in dieser deutschen Metropole drohen jetzt Fahrverbote
News vom 5. Oktober, 15.38 Uhr: In der Dieselkrise drohen in einer weiteren deutschen Großstadt durch eine baldige Gerichtsentscheidung Fahrverbote - in der Hauptstadt Berlin. Die Landesregierung bereitet sich auf mögliche Streckensperrungen vor. Das Verwaltungsgericht berät an diesem Dienstag (9. Oktober) darüber, ob Dieselautos wegen der Luftbelastung nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen.
In Berlin hatte wie in vielen anderen Städten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt, weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die Organisation will Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 durchsetzen, und zwar in der Umweltzone - also dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings - und auf einigen anderen Straßen.
Nach Informationen des RBB prüft die Verkehrsverwaltung in Berlin Verbote für 20 Straßen. Dazu gehören nach einem Bericht des Senders wichtige Verkehrsachsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee. Die Verkehrsverwaltung äußerte sich zunächst nicht dazu.
Auch interessant: "Wer das nicht tut, den...": Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel droht jetzt der Autoindustrie.
Diesel-Kompromiss der Groko: Umweltbundesamt bezweifelt Wirksamkeit
News vom 5. Oktober, 14.00 Uhr: Die Koalitionseinigung zur Beilegung der Dieselkrise reicht nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) nicht aus, um Fahrverbote in deutschen Städten zu verhindern. „Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden“, sagte die Leiterin der UBA-Abteilung Luft, Marion Wichmann-Fiebig, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Weil sich bereits der Autoaustausch nach dem Dieselgipfel 2017 wenig auf die Luftqualität ausgewirkt habe, sei fraglich, ob der Umtausch älterer Dieselfahrzeuge gegen neue Wagen wirksam wäre.
Zudem kritisierte Wichmann-Fiebig, dass die Prämien auf Neufahrzeuge besonders hoch ausfallen, wenn die Kunden größere Modelle wählen. Diese produzierten wiederum mehr Schadstoffe.
News vom 5. Oktober, 10.00 Uhr: Auch im ZDF-Talk von Maybrit Illner ging es am Donnerstag, 4. Oktober, um den Diesel-Skandal und die Einigung der Großen Koalition. Wissenschaftler Ferdinand Dudenhöff stellt der Regierung ein miserables Zeugnis aus: Der erzielte Kompromiss sei „halbgar“. Grünen-Chefin Annalena wurde von Illner mit der unangenehmen Frage konfrontiert, warum sie denn selbst einen Diesel fahre. Lesen Sie hier mehr zur Sendung und wie Baerbock sich dafür rechtfertigte.
Diesel-Streit und kein Ende: Die Meldungen vom 4. Oktober
News vom 4. Oktober, 16.15 Uhr: Der wackelige Dieselkompromiss und die Verweigerungshaltung einiger Autobauer haben Vorwürfe laut werden lassen, die Bundesregierung sei zu stark von der Autolobby beeinflusst. Ungeachtet dessen hat sich die AfD nun mit einer etwas anders gestrickten These zum Diesel-Streit zu Wort gemeldet: Die Partei hält Diesel-Fahrverbote für eine erzieherische Maßnahme, um den Deutschen das Autofahren zu verleiden.
„Es geht bei diesen Fahrverboten, wie wir glauben, tatsächlich nicht um die gesundheitliche Verbesserung der Luft in der Stadt, es geht bei diesen Fahrverboten vor allen Dingen um eine Politik, die den Bürger vom Individualverkehr entwöhnen soll“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dirk Spaniel, am Donnerstag in Berlin. „Der Bürger soll sich gewöhnen an eine Verkehrssituation ohne Auto.“ Das sei „ganz klar“ auch das Ziel der höheren Kohlendioxid-Grenzwerte, die das EU-Parlament am Mittwoch beschloss.
Diesel-Streit um Nachrüstungen und Umtauschprämien: Städtetag findet Verhalten einiger Autobauer „unbegreiflich“
News vom 4. Oktober, 16.10 Uhr: Nach der Koalitionseinigung in der Dieselaffäre bleiben Bundesregierung und Autobauer in der Schusslinie. Der Deutsche Städtetag rief die Autoindustrie am Donnerstag auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Zugleich bescheinigte der EuGH der Bundesregierung in einem Urteil einen zu laxen Umgang mit der Autobranche - ein Vorwurf, den Umweltverbände und Verbraucherschützer auch in der Diesel-Affäre erheben, wenngleich es im EuGH-Urteil vom Donnerstag um ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen ging, dessen Verwendung die Bundesregierung nach Ansicht des obersten EU-Gerichts nicht rechtzeitig verhindert hatte (Rechtssache C-668/16).
„Es ist unbegreiflich, wenn wenige Stunden nach dem Kompromiss ein Hersteller erklärt, er mache bei der Nachrüstung nicht mit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Rhein-Neckar-Zeitung. Unter anderem hatte der Autobauer Opel trotz der Koalitionseinigung betont, er lehne Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen aus wirtschaftlichen und technologischen Gründen weiter ab.
Auch in den Kommunen wird die Kritik an dem Konzept lauter, das neben Hardware-Nachrüstungen, die Fahrverbote in Städten mit zu hoher Stickstoffdioxidbelastung vermeiden sollen, Anreize zum Kauf neuerer Fahrzeuge vorsieht. In der Kritik steht vor allem, dass Verbraucher nach wie vor nicht wissen, was die Einigung konkret für sie bedeutet: Wie hoch fällt die Umtauschprämie für das eigene Fahrzeug aus? Welche Hersteller beteiligen sich am Ende? Und bei den Umrüstern ist ungeklärt: Wer bezahlt den Einbau von Katalysatoren, die den Schadstoff-Ausstoß verringern sollen? Die Bundesregierung schätzt die Einbaukosten auf durchschnittlich 3000 Euro.
Diesel-Streit: FDP nennt Merkels Kompromiss „Flop“
News vom 4. Oktober 2018, 11.46 Uhr: FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat das geplante neue Maßnahmen-Paket der Regierung in der Dieselkrise als „Flop“ bezeichnet. Nicht nur BMW und Opel lehnten Hardware-Nachrüstungen kategorisch ab, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Auch VW und Daimler wollen erst dann nachrüsten, wenn sich alle Autokonzerne beteiligen, also am Sankt Nimmerleinstag.“
Außerdem sei die Kontrolle der Schadstoffgrenzwerte durch ein dauerhaftes Scannen der Fahrzeuge nicht praxistauglich. „Weiterhin sollen die Regelungen nur für wenige Städte gelten, so dass weitere Fahrverbote nicht zu verhindern sein werden“, sagte Theurer.
News vom 4. Oktober 2018, 10.45 Uhr: Auch wenn nun eine Einigung im Diesel-Streit beschlossen scheint, bleiben für Verbraucher viele Fragen offen. Die wichtigste: Wie komme ich an die 10.000 Euro Prämie? Merkur.de* hat die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.
News vom 4. Oktober 2018, 7.29 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund warnt nach der Einigung der Großen Koalition auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote vor Verzögerungen. "Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das gelte insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen.
"Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können", sagte Landsberg weiter. "Wenn die Belastung mit Stickoxiden in den besonders betroffenen Städten sinkt, werden die Gerichte dies bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigen." Wichtig sei auch, "dass die Hersteller ihre Verantwortung - auch finanziell - endlich anerkennen".
Das Maßnahmenpaket der Großen Koalition dürfe zudem nur ein erster Schritt sein, weitere müssten folgen. "Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben", sagte Landsberg. "Deswegen müssen auch diese Personen in einem zweiten Schritt auf die gemachten Angebote zugreifen können."
News vom 4. Oktober 2018, 7.26 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärt im Diesel-Streit: "Ich bin froh und glücklich, dass es überhaupt eine Verständigung gegeben hat. Es ist bei der Großen Koalition ja manchmal schon ein Wert an sich, dass man bei inhaltlichen Entscheidungen wieder zu einander findet."
Beim Thema Diesel herrsche zwar noch immer "eine gewisse Unklarheit darüber, was jetzt genau umgesetzt werden kann", sagte Günther. "Aber die Richtung stimmt."
Trotz Regierungs-Kompromiss: Weiter Streit und Rätselraten um den Diesel - Die Meldungen vom 3. Oktober
News vom 3. Oktober 2018, 19.45 Uhr: Auch nach dem mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss bleibt es für Besitzer älterer Diesel-Autos unklar, wie sie Fahrverboten in Städten entgehen können. Streit mit der Autoindustrie gibt es vor allem um mögliche Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge. Mehrere Hersteller wollen keine Motor-Umbauten anbieten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das nicht hinnehmen. Die SPD-Politikerin kündigte an: „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die Autoindustrie am Mittwoch auf, einen Beitrag zu leisten und die Kosten für Nachrüstung und Einbau zu übernehmen. Nach Einschätzung des Kfz-Gewerbes wären Nachrüstungen schnell umsetzbar. Die Opposition im Bundestag rechnet weiter mit Diesel-Fahrverboten.
Hersteller wie BMW oder Opel lehnen Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte noch zur Bedingung, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Auch bei den ausländischen Herstellern sieht man Nachrüstungen kritisch. Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht Haftungsfragen in rechtlicher Hinsicht nach wie vor ungeklärt.
News vom 3. Oktober 2018, 13.40 Uhr: Das EU-Parlament hat sich für eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen ausgesprochen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch dafür, die europaweiten Grenzwerte für das klimaschädliche Gas bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament weit ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission, die eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen hatte.
„Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug. Damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden. Bevor neue Vorgaben verbindlich eingeführt werden können, muss sich das EU-Parlament mit den Mitgliedstaaten einigen.
Fahrverbote trotz Einigung im Diesel-Streit - Opposition spricht von „Todesstoß“
News vom 3. Oktober 2018, 06.53 Uhr:
Die Opposition im Bundestag rechnet auch nach dem geplanten Diesel-Paket der Bundesregierung mit Fahrverboten. „Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Außerdem drohten in absehbarer Zeit Bußgelder in Millionenhöhe von der EU-Kommission, weil die Luft in deutschen Innenstädten nicht sauberer werde. Die EU-Kommission hatte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Krischer kritisierte: „Beim x-ten Dieselgipfel ist wieder nur heiße Luft herausgekommen. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe sich schützend vor den Herstellern aufgebaut. „Dabei könnte er ohne Probleme Bußgelder androhen und die Hersteller zu einer Kostenübernahme bei der Hardware-Nachrüstung zwingen.“
Auch von der Linken kam Kritik. Dass die Hersteller weder Kosten noch Garantien für Hardwarenachrüstungen übernehmen müssten, bedeute den „Todesstoß“ für die einzig wirksame Maßnahme zur schnellen Verbesserung der Luftqualität, sagte der Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Er sprach von einem „politischen Kniefall“.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: „Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern.“ Nach monatelanger Diskussion seien unabgesprochene Forderungen an die Autobauer ein Affront gegenüber allen Dieselfahrern. Die Hardware-Nachrüstungen würden auf zu wenige Städte beschränkt, der zentrale Punkt der Finanzierung bleibe ungeklärt. „Verkaufsprämien einzelner Hersteller sind eine Mogelpackung, da sie nur wenigen zugutekommen werden.“
News vom 2. Oktober 2018, 17.25 Uhr: Daimler will Dieselbesitzern beim Kauf eines neuen Mercedes-Benz-Fahrzeugs bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie zahlen. Die Erneuerung des Fahrzeugbestands sei das effektivste Mittel, um die Luftqualität in den Innenstädten schnell weiter zu verbessern und gleichzeitig die individuelle Mobilität der Autofahrer zu sichern, teilte der Konzern am Dienstag mit. Man werde sich aber auch an Hardware-Nachrüstungen beteiligen - wie genau das aussehen wird, stand allerdings noch nicht fest.
News vom 2. Oktober 2018, 15.20 Uhr: Nach der Einigung der großen Koalition auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote sieht die FDP noch viele offenen Fragen. Die Maßnahmen gegen drohende Dieselfahrverbote gingen immerhin in die richtige Richtung, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag nach einem Besuch der Landtagsfraktion seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Allerdings sei eine Einigung verkündet worden, ohne vorher mit der Autoindustrie über die von ihnen verlangten Beiträge zu sprechen. Außerdem werde möglicherweise viel Steuergeld verschwendet, weil die zweifelhaften Verfahren zur Messung der Luftschadstoffe bislang nicht überprüft worden seien.
News vom 2. Oktober 2018, 15.02 Uhr: Umtauschprämien und Umrüstungen älterer Dieselautos könnten die deutschen Autohersteller nach ersten Schätzungen einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Der Branchenexperte Stefan Bratzel rechnete am Dienstag mit etwa 2,5 Millionen Fahrzeugen, die umgetauscht und nachgerüstet werden können. Bei Aufwendungen zwischen 2500 und 5000 Euro pro Fahrzeug summierten sich die Kosten für die Autobauer damit auf 6 bis 12,5 Milliarden Euro. Allerdings profitierten sie teilweise auch vom Neuverkauf von Fahrzeugen.
Fahrverbote trotz Einigung im Diesel-Streit - Welche Umtausch-Prämie Besitzer bekommen
News vom 2. Oktober 2018, 14.40 Uhr: Die Bundesregierung setzt zur Vermeidung von Fahrverboten in besonders luftverschmutzten Städten vor allem auf Umtauschaktionen der Autohersteller. In den 14 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten und deren Umland sollen Besitzer eine Prämie bekommen, wenn sie ihren alten Diesel gegen ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug mit besseren Abgaswerten umtauschen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag sagte. Erst in einem zweiten Schritt setzt der Bund auf Hardware-Nachrüstungen.
Die Hersteller hätten dem Bund zugesagt, Besitzern eines Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 ein Tauschprogramm anzubieten, erklärte Scheuer. BMW will demnach pauschal 6000 Euro zahlen, Daimler bis zu 5000 und Volkswagen bis zu 8000 - je nachdem, für welches Modell sich ein Kunde im Gegenzug für sein altes Auto entscheidet.
Video: Noch keine Einigung mit Autoherstellern
News vom 2. Oktober 2018, 14.10 Uhr: Trotz des Diesel-Konzepts der Bundesregierung wird es in Stuttgart zum Jahresbeginn 2019 voraussichtlich die geplanten Fahrverbote für ältere Autos geben. Die zum 1. Januar vorgesehenen Maßnahmen müssten wahrscheinlich gehalten werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da groß etwas ändert.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, wenn die geplanten Umtauschpläne für Diesel-Autos so zögen wie erwartet, werde sich die Zahl der vom Fahrverbot betroffenen Diesel der Euronorm 4 und schlechter deutlich reduzieren. Ob später auch Verbote für Diesel der Euronorm 5 nötig seien, werde man im ersten Halbjahr 2019 sehen.
Einigung im Diesel-Streit: Söder lobt Berliner Kompromisse
News vom 2. Oktober 2018, 14.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kompromisse der Berliner Koalitionsspitzen zu Diesel und Zuwanderung grundsätzlich - wenn auch vorsichtig - gelobt. „Die Grundsignale sind schon richtig“, sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Söder lobte insbesondere, dass Dieselfahrer nicht belastet werden und dass es ein abgestimmtes System gebe, welches Fahrverbote vermeiden solle und letztlich auch in die Zukunft weise.
News vom 2. Oktober 2018, 13.14 Uhr: Der Autobauer Daimler hält seine Position zu den Diesel-Beschlüssen der Regierungskoalition in Berlin vorerst offen. Man habe konstruktive Gespräche über Lösungen für die Kunden geführt, nun werde man sich den Vorschlag genau anschauen und sich dann erst dazu äußern, hieß es am Dienstag am Rande des Pariser Automobilsalons. Die Koalitionsspitzen hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen sollen. Insbesondere bei den Nachrüstungen waren viele Details allerdings noch offen.
News vom 2. Oktober 2018, 13.12 Uhr: Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh sieht in der Diesel-Einigung der Bundesregierung eine gute Nachricht für die Job-Sicherheit in der Branche. Vor allem sei ein einseitiger Weg mit der Verpflichtung zu pauschaler Hardware-Nachrüstung vom Tisch, sagte Osterloh am Dienstag. Diese Verpflichtung hätte nur die deutschen Hersteller getroffen, betonte er. „Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze.“
Einigung im Diesel-Streit: Opel stellt sich quer
News vom 2. Oktober 2018, 12.49 Uhr: Trotz des Drucks der Bundesregierung auf die Autobauer wehrt sich Opel weiter gegen Hardware-Nachrüstungen für Diesel. Das Unternehmen lehne diese ab, „da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind“, teilte Opel am Dienstag in Rüsselsheim mit. Zudem würde es zu lange dauern, die Nachrüstungen durchzuführen. Zugleich erklärte Opel, man habe noch keine Entscheidung über weitere Maßnahmen getroffen.
News vom 2. Oktober 2018, 12.41 Uhr: Der Autobauer BMW geht nach der Diesel-Einigung in der großen Koalition von einem Fortbestand der Dieseltechnologie aus. „Der Dialog war intensiv“, sagte Vorstandschef Harald Krüger auf der Pariser Automesse. „Er war geprägt von zwei Dingen aus meiner Sicht: Den Diesel weiterhin als Technologie auch zu erhalten und dem Kunden Lösungen für mögliche Fahrverbote zu bieten.“ Zu Details der Einigung wollte sich Krüger zunächst nicht äußern.
Hardwarenachrüstungen sollen nach dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen für solche Diesel-Pkw mit älterer Euro-5-Abgasnorm möglich sein, bei denen der Stickoxidausstoß mittels eines zusätzlich eingebauten SCR-Abgasreinigungssystems unter die Schwelle von 270 Milligramm pro gefahrenem Kilometer gebracht werden kann. Wie viele Autos von BMW in dieser Kategorie auf der Straße sind, konnte Krüger zunächst nicht sagen. BMW-Autos der Schadstoffnormen Euro 5 und 6 seien aber im Schnitt besser beim Schadstoffausstoß als die der Wettbewerber. „Insofern ist unsere Ausgangsposition sicherlich besser“, sagte Krüger.
Andreas Scheuer: Bei Diesel-Nachrüstungen noch Details offen
News vom 2. Oktober 2018, 12.37 Uhr: Bei den Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, denen Fahrverbote in Städten drohen, sieht Verkehrsminister Scheuer noch einigen Klärungsbedarf. „Das Thema Tausch und Umtausch oder Prämien wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt“, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts der großen Koalition in Berlin. „Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite.“
News vom 2. Oktober 2018, 12.35 Uhr: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Diesel-Kompromiss der schwarz-roten Koalition einhellig als großen Fortschritt gewertet. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen „sehr, sehr großen Schritt verständigt“, sagte Scheuer nach der Einigung auf neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe und viele Argumente in einer giftigen Debatte vermengt worden seien.
Scheuer nannte vier Maximen, die für den Kompromiss der Koalition gelten. Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden und eine Einschränkung der Mobilität zu verhindern. Für Diesel-Fahrer solle es keine zusätzlichen oder unangemessenen Belastungen geben, gefragt sei die Verantwortung der Automobilindustrie. Insgesamt wolle die Koalition, dass die Gesundheit der Bürger weiterhin an erster Stelle stehe.
News vom 2. Oktober 2018, 11.59 Uhr: „Wir haben hier, glaube ich, ein großes Ding auf den Weg gebracht.“ Das sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin zur Lösung im Dieselstreit, die für von Fahrverboten bedrohte Besitzer Kaufprämien für andere Autos oder Motor-Nachrüstungen vorsieht.
News vom 2. Oktober 2018, 11.58 Uhr: Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen. Das geht aus dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vorgesehen sind diese beiden Möglichkeiten zum einen bezogen auf 14 „besonders betroffene Städte“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main.
Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und „außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben“. Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.
Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt. Dabei solle „der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden“. Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.
Für Euro-5-Diesel soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund „vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.
Diesel-Konzept der Koalition: Hardware-Nachrüstungen und Kaufprämien
News vom 2. Oktober 2018, 9.42 Uhr: Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Das geht aus dem Konzept der Koalition hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorlag. Außerdem hätten die Hersteller Umtauschaktionen zugesagt. Beides soll in besonders belasteten Regionen gelten.
News vom 2. Oktober 2018, 9.38 Uhr: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Einigung der großen Koalition auf ein Konzept für saubere Luft in den Städten begrüßt. Das sei eine positive Botschaft, sagte Dedy am Dienstag im NDR. Die Städte müssten sich aber über die beschlossenen Maßnahmen hinaus mit dem Thema Mobilität befassen. Eine Verkehrswende sei notwendig. „Wir wissen, dass es in den Städten so nicht weiter geht. Einzelne Städte ersticken am Verkehr“, sagte Dedy im NDR. Dort werde eine andere Mobilität benötigt: „Mehr Fahrradverkehr, auch mehr Fußgängerverkehr und wir werden dafür sorgen müssen, dass der ÖPNV noch attraktiver wird, als er heute schon ist.“
News vom 2. Oktober 2018, 9.35 Uhr: Auch im Streit über einen sogenannten Spurwechsel zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt gab es einen Kompromiss. Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.
Video: Endlich eine Diesel-Entscheidung
Dieselskandal: Koalition einig über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote
News vom 2. Oktober 2018, 6.23 Uhr: Nach Dauerstreit in der großen Koalition geben sich Ralph Brinkhaus, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt am frühen Dienstagmorgen ganz harmonisch. Das Trio verkündete, dass sich die Koalition auf ein Fünf-Punkte-Papier für Diesel-Autos geeinigt hat. Auch auf ein Konzept zur Einwanderung verständigen sich die Spitzen von Union und SPD.
News vom 2. Oktober 2018, 6.13 Uhr: CDU, CSU und SPD waren am Montagabend zusammengekommen, um über die Abwendung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten zu beraten. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses verständigten sie sich am frühen Dienstagmorgen auf ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", wie die Koalitionspartner mitteilten. Noch gibt es keine Einzelheiten. Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es dabei auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel.
Regierung sucht Diesel-Lösung bis tief in die Nacht - diese Prämien würden Konzerne zahlen
News vom 1. Oktober 2018, 23.46 Uhr: Die Verhandlungen um eine Einigung im Diesel-Gipfel ziehen sich bis in die tiefe Nacht. Noch sitzen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt und ringen um eine Lösung.
GroKo will sich bei Diesel-Gipfel handlungsfähig zeigen
20.50 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition sind zu den mit Spannung erwarteten Beratungen über neue Maßnahmen gegen drohende Diesel-Fahrverbote in Großstädten zusammengekommen. Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt Handlungsfähigkeit beweisen. Vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen in diesem Monat geht es für die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts fallender Umfragewerte auch darum, Lösungen für drängende Probleme der Menschen zu finden.
Diesel-Gipfel: Neue Umtauschprämien im Gespräch
18.45 Uhr: Hauptbestandteil der Gespräche sollen neue Umtauschprämien sein. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach nach Verhandlungen mit den Konzernen von „sehr attraktiven“ Bedingungen und nannte schon erste Summen: 6000 Euro von BMW, zwischen 4000 und 8000 Euro von VW, bis zu 5000 Euro von Daimler. Das sollen Lockmittel sein, damit mehr Besitzer ihre Diesel der Normen Euro 4 und 5 durch sauberere neue oder gebrauchte Wagen der Norm 6 ersetzen. Offen war zunächst, in welchen Städten Autobesitzer mit speziellen neuen Angeboten rechnen können. Und auf welche Weise Pendler aus dem Umland mit einbezogen werden, ohne neue Proteststürme zu entfachen.
14.15 Uhr: Mitten im Streit über neue Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote kehren Privatkunden in Deutschland nach Expertenangaben dem Selbstzünder zunehmend den Rücken. Noch 2012 habe der Anteil der Dieselkäufe unter Privatkunden bei 34 Prozent gelegen - in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien es noch 19,3 Prozent gewesen, sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Instituts an der Universität Essen-Duisburg, am Montag. Bereits im vergangenen Jahr war der Anteil demnach auf 22,1 Prozent gesackt. Ein Großteil der Dieselbesitzer, die mit Fahrverboten rechnen müssten, werde sich kaum wieder für einen Diesel entscheiden.
Im Gesamtmarkt hatten 32,2 Prozent der Neuzulassungen einen Dieselmotor, während es 2012 noch 48,2 Prozent waren, wie Dudenhöffer sagte. Gleichzeitig hätten die deutschen Autobauer einen „überproportional großen Anteil“ an den Diesel-Neuzulassungen im Land - zwischen Januar und August 2018 kamen demnach 78,4 Prozent der Diesel-Neuwagen von deutschen Herstellern. Klarer Marktführer mit einem Anteil von mehr als 40 Prozent an den Diesel-Neuwagen sei der Volkswagen-Konzern.
CSU lehnt finanzielle Belastung für Autofahrer ab
10.50 Uhr: Vor den entscheidenden Beratungen im Koalitionsausschuss über den Diesel hat die CSU eine finanzielle Belastung für Besitzer älterer Pkw abgelehnt. "Ich möchte vorweg schon sagen, dass ich großen Wert darauf lege, dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München vor Journalisten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Kompromiss dürfe "auf keinen Fall" zu Lasten der Dieselfahrer gehen. Söder forderte zudem, dass der Diesel in Deutschland weiter wichtig bleiben müsse. "Es muss auch eine Perspektive gefunden werden, dass der Diesel eine Zukunft hat."
Auch „Spurwechsel“ für Asylbewerber am Montagabend Thema - Seehofer kündigt Kompromiss an
10.39 Uhr: Der Streit um den Diesel ist nicht das einzige Problemfeld, auf dem die GroKo nun endlich Klarheit schaffen will: Auch der „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber steht im Fokus: Vor dem Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einig, dass es keinen „Spurwechsel“ für alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll.
Er habe mit Heil „eine Grundlage“ für das Treffen am Montagabend erarbeitet, und da sei der „Spurwechsel“ in diesem Sinne nicht mit dabei, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Anders umgehen will Seehofer aber mit Ausländern, die ausreisepflichtig, aber geduldet sind - etwa weil in deren Herkunftsland Folter ausgeübt werde. „Dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten. Und das ist übrigens seit langer, langer Zeit auch meine Position.“ Wie man diese Menschen behandle, werde man ebenfalls am Montagabend entscheiden.
10.23 Uhr: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beim Thema Diesel werden laut der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) für Autofahrer nicht bindend sein. Der Bild-Zeitung sagte sie am Montag, Autofahrer müssen Angebote zum Umtausch oder der Nachrüstung ihrer Dieselautos nicht annehmen. "Das sind ja immer freiwillige Angebote."
Zudem betonte die Parteikollegin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Lösungen "auf dem Rücken der Autobesitzer" seien ausgeschlossen. Schließlich seien "ja auch Menschen betroffen, die nicht den großen Geldbeutel" hätten. sagte Aigner.
Diesel-Gipfel: Merkel hat eine Lösung versprochen - aber die SPD dämpft schon die Erwartungen
09.37 Uhr: Die SPD hat die Erwartungen an das Spitzentreffen der Koalition zu einem Maßnahmepaket gegen Diesel-Fahrverbote gedämpft. Die Bundestagsfraktion rechnet nicht mit einer Lösung für alle Diesel-Besitzer in Deutschland. „Man darf die Erwartungen nicht zu hoch stecken“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde vor allem um die Autofahrer in den Regionen gehen, in denen Fahrverbote drohten. „Das ist die Hauptzielmarke. Sonst schafft man nur wieder Unzufriedenheit.“
Schneider plädierte dafür, Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten, wo dies technisch und wirtschaftlich Sinn mache. Eine Umtauschprämie nutze nichts, wenn man kein Geld für ein neues Auto habe. „Wenn jemand für 15.000 Euro sich so einen Diesel gekauft hat, der hat da extrem lange drauf gespart oder er zahlt das immer noch ab, der findet eine Diskussion, sich ein neues für 300.00 zu kaufen, gar nicht lustig“, sagte er. Eine solche Lösung komme nur für diejenigen in Frage, die sich tatsächlich einen Neuwagen anschaffen wollten. „Für die anderen muss klar sein, dass sie ihren Wagen noch fahren dürfen.“
09.08 Uhr: Der Deutsche Städtetag verlangt ein umfassendes Diesel-Konzept. „Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Menschen an belasteten Straßen, die Städte und die Dieselfahrer bräuchten eine Perspektive, die trage. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse ein Paket kommen, das die Stickoxid-Belastung reduziere und die Industrie in die Pflicht nehme. Dazu gehörten Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel auf Kosten der Hersteller, attraktivere Umtauschprämien und ein Konzept nicht nur für wenige besonders belastete Städte.
09.04 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht von einer Einigung der großen Koalition im Dieselstreit aus. "Ich glaube, das klappt!", sagte Schulze am Montag im Sender SWR. Ohne Hardware-Nachrüstungen werde es allerdings nicht gehen, betonte Schulze. Außerdem gehörten auch Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne.
Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen, sagte Schulze. "Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen." Es gehe nicht darum, die Autoindustrie zu vertreiben oder kaputt zu machen. Schulze sagte im SWR, die Nachrüstungen könnten in Stufen erfolgen und da starten, wo die Luft am stärksten belastet sei. Das sei von der Autoindustrie leistbar: "Ich glaube, in so einer Stufenlösung, da können dann auch alle mitgehen."
„Merkel bedient die Industrie“: SPD-Mann sieht Autolobby im Dieselstreit am Drücker
08.30 Uhr: Der verkehrspolitische Sprecher der Europa-SPD, Ismail Ertug, sieht in der Ablehnung strengerer CO2-Grenzwerte der Bundesregierung einen Lobby-Erfolg der Autobranche. "Merkel bedient die Industrie", sagte Ertug der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Angst vor Arbeitsplatzverlusten in Deutschland sei aber übertrieben. Viel gefährlicher sei das Szenario, dass die europäischen Hersteller den Technologie-Umschwung weiter verschlafen.
Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch im Streit über die künftigen EU-Regeln für die CO2-Emissionen bei Neuwagen darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen. Demnach sollen die Emissionen bis 2025 im Schnitt um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden.
Ertug und die Europa-SPD fordern schärfere Vorgaben: eine Verringerung um 20 Prozent bis 2025 und um 45 Prozent bis 2030. Außerdem wollen sie Strafzahlungen für Hersteller, die zu wenige Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge produzieren.
08.25 Uhr: Herzlich willkommen zu unserem News-Ticker zum Diesel-Streit in der Großen Koalition. Wir halten Sie über alle Ergebnisse des Koalitionsgipfel am Montag auf dem Laufenden. Die große Frage: Wird sich die Koalition nicht nur intern, sondern auch mit den Auto-Herstellern einigen können?
Diesel-Test für die GroKo
Gern beteuern Politiker von Union und SPD, wie sehr die große Koalition an Verbesserungen für den Alltag vieler Bürger arbeite - bei Pflege, Rente, Wohnen. Doch der Dauerzank in der Regierung hat bisher fast alles überdeckt, wie selbst Minister schon kopfschüttelnd registrierten. Nun setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein wichtiges Kümmer-Thema, um die viel beschworene Rückkehr zur Sacharbeit zu beweisen: Beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag soll ein Paket mit konkreten neuen Angeboten her, um Millionen Diesel-Besitzer vor Fahrverboten in deutschen Städten zu bewahren.
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Für Merkel geht es im 14. Jahr ihrer Kanzlerschaft um nicht weniger als eine Art Neustart aus kritischer Lage. Da war der nahezu unendliche Flüchtlingsstreit und dann die wochenlange Regierungskrise um die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen - und um den erst im zweiten Anlauf gefundenen Kompromiss, dass er doch nicht (weg)befördert wird. Die Empörung veranlasste Merkel zu einer seltenen Geste des Bedauerns. Dann folgte die unerwartete Abwahl ihres langjährigen Vertrauten Volker Kauder (CDU) vom Vorsitz der Unionsfraktion gegen ihren erklärten Wunsch. Merkel gestand ihre Niederlage ein. Doch welche Folgen hat das Beben noch?
Dauerstreit um den Diesel wird zur Bewährungsprobe für Merkels Regierung
Beim Koalitionsgipfel am Montagabend soll es aber erstmal konkret um die Sache gehen. In den jetzigen Umständen sind Lösungen beim Diesel, die Merkel schon länger für diese Tage angekündigt hat, aber wieder zum Test für die Handlungsfähigkeit der Koalition geworden. Außerdem soll vor den Wahlen in Bayern und zwei Wochen später im schwarz-grün regierten Hessen ein Negativthema abgeräumt werden.
Gerade Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier macht - wie die SPD in Merkels Kabinett - Druck für Umbauten an Motoren älterer Diesel. Denn kürzlich hat ein Gericht für Frankfurt am Main Fahrverbote ab 2019 angeordnet. Merkel, die lange gegen Hardware-Nachrüstungen eintrat, öffnete sich daraufhin dafür. Kommen sollen auch neue Kaufprämien, damit mehr alte Diesel durch neue sauberere Wagen ersetzt werden.
„Es wird am 1. Oktober abends sein“: Merkel hat ein Versprechen abgegeben
Eine Einigung erschwert dabei, dass sie nicht allein in der Hand der Politik liegt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und eventuell auch Merkel müssen die Hersteller zum Mitmachen bewegen - vor allem mit zusätzlichem Geld. Eine Bewährungsprobe wird das Treffen auch für ein neues CDU-Gespann. Statt wie lange gewohnt mit Kauder geht die Kanzlerin mit dem neuen Fraktionschef Ralph Brinkhaus in die Runde, der als Maxime ausgegeben hat, zwischen ihn Merkel passe „kein Blatt Papier“.
Merkel jedenfalls hat den Montag als definitiven Tag der Wahrheit in Sachen Diesel ausgerufen. "Die Dinge sind wirklich im Augenblick im Fluss", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. "Es gibt Gespräche mit der Automobilindustrie, es gibt Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Dem Ergebnis kann ich nicht vorgreifen." "Aber ich habe gesagt, bis Ende September werden wir ein Konzept vorliegen haben", fügte sie hinzu. "Ich werde mich um einen Tag verspäten. Es wird der 1. Oktober abends sein."
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dpa/AFP/fn
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