Nach Millionenbuße im Feuerwehr-Skandal: Kommunen warten auf Geld

Kassel. Vier waren es in Kassel, zwölf in Göttingen: Zusammen dürften allein in Hessen und Niedersachsen über 1000 Löschfahrzeuge und Drehleitern zu teuer bezahlt worden sein. Der Mauschelclub von vier Herstellern, die zwischen 1998 und 2009 den Feuerwehrmarkt unter sich aufgeteilt haben, ist geknackt.

Mehr Informationen finden Sie hier:

- Bericht des Bundeskartellamts zu Löschfahrzeug- und Drehleiterkartell 

- Teil 2 des Berichts

- Wie arbeitet das Kartellamt? (Broschüre mit Fallbeispielen)

Das Bundeskartellamt hat die Löschtechnikbauer Ziegler, Schlingmann, Rosenbauer und Iveco-Magirus wegen verbotener Absprachen zu 38 Mio. Euro Bußgeld verdonnert. Davon sehen geschädigte Städte und Gemeinden aber keinen Cent. Sie müssen ihr Geld anders zurückholen.

Gütlich oder vor Gericht. Bratwurst, Blasmusik und in Bayern sogar kirchlicher Extra-Segen: Wenn Brandschützer ein neues Löschfahrzeug spendiert bekommen, wird das gern gefeiert. Die Lieferanten feierten lange mit. Über Jahre trafen sich Abgesandte der Hersteller Ziegler (Giengen bei Stuttgart), Schlingmann (Dissen bei Osnabrück) und Rosenbauer (Österreich, mit deutscher Tochter) regelmäßig diskret am Züricher Flughafen. Dort wurden Aufträge nach Quoten verteilt und Rabatte abgesprochen, damit ja auch der „richtige“ Lieferant zum Zuge kam. Illegal, wie im Agentenfilm, zum Nachteil der Besteller, letztlich der Steuerzahler.

Getarnte Handys

In der anderen Kungelrunde, die Wettbewerb bei Drehleitern aushebeln sollte, hatten Iveco-Magirus und Rosenbauer von 1998 bis 2007 den deutschen Markt zu zweit in der Hand - ebenfalls schön aufgeteilt. Absprachen traf man mit Prepaid-Handys, die schwer zu identifizieren sind. Sitzungen, bei denen Quoten und Preise verhandelt wurden, nannten die Vertriebsleiter ganz harmlos „Training“.

Rabatte, auch das fanden die Kartellwächter heraus, wurden einander als Fußballergebnisse getarnt übermittelt. Mit Bußgeldbescheiden im Februar und im Juli ging das Kartellamt nach langen Ermittlungen dazwischen. Die Branche bebt: Schlingmann (zwei Mio. Euro Buße), Ziegler (acht Mio. Euro), Rosenbauer (10,5 Mio. Euro) und Iveco-Magirus (17,5 Mio. Euro) haben alte Chefs und Kungelmanager entsorgt. Ziegler musste zudem im August Insolvenz beantragen - die Schwaben hatten die Bußgeld-Millionen offenbar nicht eingeplant. Anders als Schlingmann und Rosenbauer, die rechtzeitig Geld beiseite legten. Sie rochen den Braten wohl.

Hintergrund

• Der Rosenbauer-Konzern erwirtschaftete mit 2050 Mitarbeitern 2010 knapp 600 Mio. Euro Umsatz. Die Österreicher sind größenmäßig die Nummer eins im Löschfahrzeugkartell. Aus dem Drehleiterkartell kam Rosenbauer schadlos heraus, weil die Firma ihre Absprache mit Iveco-Magirus ans Kartellamt verpetzte. Das heißt dort „Bonusantrag“ und wird mit Bußgeldbefreiung belohnt.

Iveco-Magirus (Stammsitz Ulm) baut im Jahr über 1500 Lkw für Brand- und Katastrophenschutz. Für Absprachen im Drehleiter-Geschäft verhängte das Kartellamt 17,5 Mio. Euro Buße gegen Iveco. Das Verfahren im Löschfahrzeug-Kartell läuft noch.

Ziegler (weltweit 1000 Mitarbeiter) und Schlingmann (100 Beschäftigte) sind die Juniorpartner im Kartell. Und – nach außen – am deutlichsten um personelle Konsequenzen, Schadensbegrenzung, Antikartell-Schulung des Personals, also um neues Vertrauen, bemüht.

Nächster Schock dann vor drei Wochen, der Feuerwehr-Sumpf ist längst nicht trockengelegt: Bundesweit filzten Fahnder erneut Büros - bei Kartellmitgliedern, aber auch in diversen Rathäusern. Jetzt geht es um Straftaten: Submissionsbetrug, Bestechung und Bestechlichkeit. Akten des Kartellamts nähren den Verdacht, dass die Lieferanten aufseiten der Käufer Helfer hatten. In Schreibtischen der Kartellfirmen, sagt Brandenburgs LKA-Sprecher Thoralf Reinhardt, hätten sich Ausschreibungsunterlagen gefunden, „die die nie hätten haben dürfen“. Da denken Staatsanwälte schnell an dicke Briefumschläge mit Geld.

Von Wolfgang Riek

Schlimmstenfalls droht Klagewelle

Schaden? Was für Schaden? – Diese Frage aus dem Mauschelclub der Feuerwehrfirmen beantwortet das Bundeskartellamt mit eigenen Studien: „Im Mittel führen Kartellabsprachen zu um 25 Prozent überhöhten Preisen.“ Tatsächlich müssen Städte und Gemeinden, die auf Schadenersatz klagen, belegen, was ihr Feuerwehrauto ohne Kartellabsprachen weniger gekostet hätte. Vergleiche sind schwierig – die Fahrzeuge sind oft Sonderanfertigungen, die bei unabhängigen Herstellern nicht genau so im Katalog stehen: Allein die vier Kasseler Löschfahrzeuge unter Kartellverdacht haben zusammen 830 000 Euro gekostet.


• Einfacher als andere haben es alle Kommunen, die ihren Kaufvertrag für Feuerwehrautos mit speziellen Klauseln gewappnet haben. Die sprechen Käufern einen Schadensersatzanspruch von 15 Prozent zu, falls dem Lieferanten die Beteiligung an einem Kartell nachgewiesen wird. Unter Umkehr der Beweislast: Hier müssten Lieferanten belegen, dass der Schaden kleiner war.
• Parallel zur Prüfung von Klagen laufen zwischen Vertretern des Kartells und kommunalen Spitzenverbänden Gespräche über einen Entschädigungsfonds, das nächste am 21. September. Der Fonds wäre der Industrie wohl lieber als eine Klagewelle. Insider warnen aber: Ob der Fonds tatsächlich zustande komme, wie viel Geld drinliege und pro Auto zurückfließe, sei offen, erfuhr die HNA in Hannover und Wiesbaden.
• Beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund rät Berthold Ernst, Feuerwehrautos aus Kartelljahren einer staatlichen Preisprüfung unterziehen zu lassen. Die beruht auf Regeln von 1953 und soll die öffentliche Hand vor Abzocke schützen. Kommunen kostet die Prüfung nichts. Kartellfirmen müssten ihre Bücher öffnen, Prüfer das Auto dann neu kalkulieren. So könnten zu hoch bezahlte Preise nichtig und durch niedrigere ersetzt werden. Geschädigte Kommunen könnten die Differenz zurückfordern. (wrk)

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