Redaktionsgespräch: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel hätte gern einen höheren steuerfinanzierten Anteil bei der Rente

„Nach der Reform ist vor der Reform“

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Interesse an den Alltagsproblemen: Thorsten Schäfer-Gümbel (44), SPD-Hessen-Chef und stellvertretender Bundesvorsitzender, will sich an Praxistagen vor Ort informieren.

Kassel. Thorsten Schäfer-Gümbel (44) hat zwar sein Ziel, hessischer Ministerpräsident zu werden, verfehlt. Seit November spielt er aber auf der Bundesebene der Partei eine größere Rolle.

Bei einem Redaktionsgespräch sprachen wir mit dem hessischen SPD-Chef und stellvertretenden Bundesvorsitzenden über das Rentenpaket, die Europawahl und die anstehenden Themen im hessischen Landtag.

„Nach der Reform ist vor der Reform“, lautet knapp Schäfer-Gümbels Fazit über das Rentenpaket. Für ihn ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren der richtige Weg. Auch die Mütterrente sei nur konsequent, da es nicht nachzuvollziehen sei, dass die Erziehungsleistung einer Mutter vor oder nach 1992 unterschiedlich bewertet werde. Für die Finanzierung dieser Bausteine hätte er sich einen höheren steuerfinanzierten Anteil gewünscht. Doch dies sei in der Berliner großen Koalition nicht durchzusetzen gewesen. Schäfer-Gümbel warnt davor, dass den Sozialdemokraten nicht noch einmal der Fehler unterlaufen dürfte, dass ein Koalitionsvertrag als Parteiprogramm verstanden werde, wie es nach der ersten Auflage der großen Koalition der Fall war. Dann warte man lieber bis 2017.

„Kein Veränderungswille“

Den Grund dafür, dass es keinen höheren steuerfinanzierten Anteil gibt, sieht er bei der Union: „Es gibt keinen Veränderungswillen in der Union.“ Dies würde auch den Eindruck befördern, dass die SPD, der kleinere Partner in der Koalition, die Regierung führen würde: „Alle wesentlichen Anstöße kommen derzeit aus den SPD-geführten Ministerien.“ Durch den Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei verbringe er viele Tage in Berlin, versucht aber „jeden Abend bei seiner Frau und den drei Kindern in Lich zu sein“. Nach Berlin zieht es ihn nicht. Das habe er bereits vor der Landtagswahl entschieden.

Rückenwind empfindet die SPD durch das Ergebnis der Europawahl, das die Sozialdemokraten nicht nur bundesweit, sondern in Hessen mit einem überdurchschnittlichen Abschneiden von 30,3 Prozent gestärkt habe. Die Institution Europa habe aber ein zentrales Problem: „Die Nationalstaaten setzen zu sehr auf die eigenen Interessen und auf dieser Basis werden die Entscheidungen getroffen.“

Besser wäre es, wenn das EU-Parlament – und damit die Praktiker in der Politik – ein stärkeres Gewicht bekommen würden. Martin Schulz (SPD) wäre dafür der richtige Mann. „Für „mehr Demokratie müssten die EU-Verträge überarbeitet und neu ausgerichtet werden.“

Praxistage in Betrieben

Auch in Wiesbaden hat der SPD-Chef einiges vor: Er kündigt an, dass er und Mitglieder der Landtagsfraktion künftig mehrmals im Jahr Praxistage in Unternehmen verbringen würden, um sich über die Alltagsprobleme der Beschäftigten und der Geschäftsführung zu informieren. Begonnen werde am 22. Juli in Betrieben der Chemiebranche. Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, sei Vorbild gewesen.

Und sonst? In Wiesbaden will die SPD demnächst mit den Untersuchungsausschüssen zu Biblis und NSU punkten und sich für Bildungsgerechtigkeit sowie Haushaltskonsolidierung einsetzen.

Zur Person

Thorsten Schäfer-Gümbel kam am 1. Oktober 1969 in Oberstdorf (Allgäu) zur Welt. Er wuchs in Gießen auf, studierte erst Agrar- und dann Politikwissenschaften und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als Referent. 1986 trat er in die SPD ein, war im Kreistag aktiv und wurde 2003 in den Landtag gewählt. Nach der gescheiterten Ministerpräsidentinnenwahl von Andrea Ypsilanti wurde er Spitzenkandidat für die Neuwahl 2009, dann auch Partei - und Fraktionsvorsitzender. Seit November ist er auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitztender Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit der Nordhessin Annette Gümbel verheiratet. Das Paar hat drei Kinder und lebt in Lich im Landkreis Gießen.

Von Martina Hummel

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